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Die neue NÖ Bauordnung in der Phase der Bürgerbegutachtung
Unsere unabhängige Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die boomende Bauaktivität von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen.
Wer Zeuge wird, wenn auf Wehrlose mit Füßen eingetreten wird, soll aktiv werden. Nicht durch Zurücktreten, sondern indem man den Tretenden zunächst durch Überzeugung, mangels Erfolg aber auch mit Gewalt am Treten zu hindern versucht.
„Neutrassierung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn“
Wir ersuchen die Verantwortlichen von Politik und Wirtschaft alles Erdenkliche und Mögliche zu unternehmen, damit unsere Lebensqualität dem Vertrag von Lissabon §2 Art. 191* und den europäischen Menschenrechten Artikel 3 Abs. 1** entspricht.
Am 1. Juli fand in Salzburg das erste gemeinsame Pressegespräch der Aktion21-Austria mit der IG Erdkabel statt.
Bei der viertägigen Anhörung in der Salzburgarena zum UVP-Verfahren vom 2.bis 5. Juni zur Causa 380 kV war es ja untersagt gewesen über alternative Möglichkeiten zur Freilandleitung zu sprechen!
Es stellt sich heraus, dass weniger die Verträglichkeit für die Umwelt Untersuchungsschwerpunkt des Verfahrens gewesen ist, sondern wohl eher die Umsetzungsmöglichkeiten für die Projektanten.
Diesen Schluss legt die große Zahl von Gutachten nahe, die dem Projekt Umweltverträglichkeit bescheinigten
Für Projekte dieser Größenordnung sehen die EU-Richtlinie nämlich eine SUP , eine Strategische Umweltprüfung vor. Mit Bürgerbeteiligung wird überprüft, ob ein Projekt sinnvoll ist , bevor man noch in Detailplanung geht.
In Österreich aber ist der Monopolist E-Wirtschaft davon ausgenommen!
Die Strategische Umweltprüfung ist ein Instrument der Bürgerbeteiligung, die aber in Österreich nur selten angewendet wird.
Deshalb hat dieses Problem weit mehr als regionale Bedeutung.
Die Gespräche werden in anderen Bundesländern fortgesetzt.
Jedes Ding hat seinen Preis, auch Selbstverständliches. Österreich trägt im Transparenzkonzert der Nationen die rote Laterne. Das sollte sich ändern.
Aber die, die es ändern sollten, zieren sich. Sie verlangen dafür ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit.
Zwei Forderungen der Opposition sollten schon längst verwirklicht sein: die Informations- und Auskunftspflicht anstelle eines antiquierten Amtsgeheimnisses und der
parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Beides zentrale Anliegen jeder Bürgerrechtsbewegung. Doch die Umsetzung zieht sich wie ein Strudelteig.
Die Machthaber erfinden immer neue Bedingungen für ihre Zustimmung, solange, bis von der vielgepriesenen Bürgernähe wieder einmal kaum etwas übrigbleibt.
Wir fordern den Justizminister auf, das unrechtmäßige und willkürliche Vorgehen der Jugendämter und Behörden im Zusammenhang mit Kindesabnahmen genau zu überprüfen und die betroffenen Behörden mittels Änderung der gesetzlichen Lage zu einer rechtskonformen Vorgangsweise zu zwingen.
Zwei Berichte im Standard zeigen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten für die Bauherrschaft von Vorteil ist. Das zeigt, dass ein Paradigmenwandel in der Stadtplanung nicht mehr so fern ist.
Vom 2.6. bis 5.6.2014, Salzburgarena im Messezentrum Salzburg
Wie ist das abgelaufen?
Ist das in dieser Form zeitgemäß?
Ein Bericht aus Salzburg.
Gegenstand der mündlichen Verhandlung war die Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zum geplanten Projekt der 380 kV-Salzburgleitung und der dazu eingegangen Stellungnahmen und Einwendungen (1200!) 3
Während die 46km lange Trasse in Oberösterreich vom Netzknoten St.Peter bis zu dem neu errichteten Umspannwerk Salzburg bei Elixhausen bereits fertiggestellt und in Betrieb genommen ist, formiert sich in Salzburg heftiger Widerstand gegen die Weiterführung des Projekts. Hier würde die Trasse von Elixhausen bis Kaprun führen. Sie wäre 114km lang.
Vom 2. Juni bis 5. Juni 2014 findet in der „Salzburg-Arena“, Am Messezentrum 1 in Salzburg die mündliche UVP-Verhandlung für die von der APG eingereichte 380.000 Volt Freileitung Salzburg 2 statt.
Mehrere Bürgerinitiativen und Trassenanrainer haben über 1200 Einwände eingebracht, die bei dieser Verhandlung nochmals mündlich vorgebracht werden. Wie üblich sind bei solchen Ereignissen nicht nur die verantwortlichen Beamten und amtlichen Gutachter anwesend, sondern auch die Gutachter welche der Einreicher (Verbund/APG) genannt hat. Es wird eine sehr spannende Angelegenheit für Jeden, denn so eine „Großveranstaltung“ gibt sicherlich einen Anschauungsunterricht wie so etwas abläuft.
Wussten Sie, dass die rd. 200 Mrd. € Schulden, die unser Staat seit 1980 aufgenommen hat, zur Gänze in die Zinsen für diese Schulden fließen mussten? Effekt: Das Geld ist weg, die Schulden da.
Petition zur Rettung des Naturschutzgebietes “Kleinfragant”
Da von der ÖVP mit allen Mitteln versucht wird, die rein privatwirtschaftlichen Interessen der kapitalkräftigen Haselsteiner-Schultz-Gruppe durchzusetzen, appellieren wir hiermit an alle Kärntnerinnen und Kärntner, denen der Naturschutz in Kärnten noch etwas bedeutet, unsere Petition, welche im vollen Wortlaut auch vom OeAV und den Naturfreunden unterstützt wird, zu unterzeichnen.
Die im ländlichen Raum derzeit boomende Bauaktivität von überdimensionierten undortsunüblichen Wohnanlagen ist eine Novität, mit der alle Beteiligten (Politik, Behörden, Anrainer, Gutachter,....) bis vor kurzem noch nicht konfrontiert waren.
Eine allgemeine Überforderung macht sich bemerkbar.
Die vorliegenden Regelungen und Gesetze bzgl. Raumordnung und Bebauung reichen nicht aus, um sowohl Anrainer ausreichend zu schützen, als auch resultierende Probleme für Umwelt, Infrastruktur und soziale Gefüge zukunftstauglich zu erkennen und zu lösen.
Unsere unabhängige und überparteiliche Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die im ländlichen Raum derzeit beobachtbare boomende Bauaktivität von überdimensionierten undortsunüblichen Wohnanlagen aufmerksam zu machen.
Spar hat einen ausgewählten Personenkreis eingladen!
wie uns mitgeteilt wurde, lud SPAR unter dem Motto " Aktuelle Stunde zum SPAR-Logistikzentrum" kommenden Mittwoch, den 7. Mai 2014 um 19Uhr in das Volksheim, einen ausgewählten Personenkreis , ein.
Ein kleiner Durchbruch in der Angelegenheit 380kV-Freileitung „Salzburg 2“
ist den BI´s gelungen; wir haben es geschafft die Salzburger Landesregierung zu einem gewissen Umdenken zu bewegen. Wir konnten durch geknüpfte Kontakte im In-u. Ausland und permanenter mails , Protestschreiben und Kundgebungen Fakten liefern an denen die Politik nicht mehr vorbeikonnte. Eines wurde uns dabei klar, es sind hauptsächlich politische Entscheidungen ob ein Projekt durchgezogen wird oder nicht.
Der 1874 gegründete Wiener Trabrennverein ließ den 1882 errichteten Holztribünenbau 1913 durch einen Neubau der Otto-Wagner-Schüler Emil Hoppe, Marcel Kammerer und Otto Schönthal ersetzen.
Diese frühe Stahlskelett-Betonkonstruktion mit Wiener Werkstätte-Dekors aus Majolika - bildet zusammen mit dem fünfgeschoßigen Schiedsrichterturm (1919) ein von Architekturkennern geschätztes Ensemble von überregionaler Bedeutung, das durch die aktuelle Stadtentwicklung massiv bedrängt wird. (vgl. Ausgabe der Zeitschrift "Denkma[i]l" Nr. 16, S. 42f.)
Die der "Initiative Denkmalschutz" häufig gestellte Frage, warum in Wien ein historisch bemerkenswertes Haus jederzeit abgebrochen werden kann, findet ihre Antwort im jeweiligen Flächenwidmungs- und Bebauungsplan.
Auf den Spuren der Wiener Internationalen Gartenschau WIG 64
Im Donaupark finden sich einerseits an einigen Stellen die architektonischen und gestalterischen Reste der ersten international ausgerichteten Gartenschau in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg.
Baustellenführung durch das ehemalige Palais Hoyos / nunmehr Botschaft der Republik Kroatien
Es ist das schönste der insgesamt 3 von Otto Wagner auf dem Areal des ehemaligen Dreifaltigkeitsspitals geplanten Häuser und gilt als eines seiner Hauptwerke.
Am 29. April hält Finanzminister Spindelegger seine Budgetrede vor dem Nationalrat. Was ist zu erwarten? Eine Fortsetzung der visionslosen Politik der letzten Jahre! Laut Spindelegger ist der Sparkurs „alternativlos“. Trotzdem werden in den PKW-Verkehr weiterhin Milliarden gesteckt, das „Baby“ Auto-Mobilität wird ohne Ende gefüttert (Lobau-Autobahn, Marchfeld-Schnellstraße, Westring, Fürstenfeld Schnellstraße,…). Treffen wir uns darum auf der Parlamentsrampe und erinnern Spindelegger:
Es war ein sechsjährige Kampf und er war erfolgreich.
Zur Erinnerung ist hier die damalige Petition, die durch die Initiative in Brüssel eingereicht wurde, in der Anlage zum einsehen. Sie soll auch als Beispiel dienen wie man so eine Petition formuliert.
Alpine Vereine und Umweltorganisationen schließen sich zum "Bündnis Alpenkonvention Kärnten" zusammen
Im Alpinzentrum des idyllischen Bergsteigerdorfs Zell Pfarre / Sele-Cerkev gründeten am 21.03.2014 11 Kärntner Organisationen ein Bündnis, mit dem Ziel, der Alpenkonvention in Kärnten eine starke Stimme zu geben und ihre Umsetzung voranzubringen.
Helga Krismer und Madeleine Petrovic bedanken sich bei Mitgliedern der Bürgerinitiative für ihren Einsatz zum Erhalt der Lebensqualität der Ebergassinger
Seit Jahren kämpft die "Bürgerinitiative Kontra-Logistikzentrum Ebergassing" gegen den Bau eines Spar-Logistikzentrums bei der Ortseinfahrt von Ebergassing. Gutachten und Lärmmessungen wurden eingeholt und durchgeführt, um bei einer Umweltverträglichkeitsprüfung mit Zahlen, Daten und Fakten argumentieren zu können.
Keine teuren Experimente mit der Sicherheit unter dem Nationalpark
Ein Brand im Tunnel der Lobau-Autobahn könnte eine Katastrophe auslösen. Das Asfinag-Brandschutzkonzept besitzt gravierende Mängel im Bereich der Fluchtwegsplanung und der automatischen Brandbekämpfung. Davor warnt Dr. Otto Widetschek, Präsident des Brandschutzforums Austria. „Das vorliegende Rettungskonzept ist nach dem Grundsatz ‚Rette sich wer kann‘ aufgebaut“, so seine vernichtende Expertise heute im Rahmen einer Pressekonferenz gemeinsam mit der Plattform Zukunft statt Autobahn (zsa). Deren Obmann Axel Grunt fordert von Verkehrsministerin Bures, die Asfinag zurück an den Start zu schicken.
Fußtritte für den Rechtsstaat 
„Neutrassierung der 110 KV Leitung in Kottingbrunn“
Was kostet Transparenz?
Aussendung
Petition zur Rettung des Naturschutzgebietes “Kleinfragant”
Spar hat einen ausgewählten Personenkreis eingladen!
Ein kleiner Durchbruch in der Angelegenheit 380kV-Freileitung „Salzburg 2“
Der 1874 gegründete Wiener Trabrennverein ließ den 1882 errichteten Holztribünenbau 1913 durch einen Neubau der Otto-Wagner-Schüler Emil Hoppe, Marcel Kammerer und Otto Schönthal ersetzen.
Es gibt Alternativen für Österreich!
Es war ein sechsjährige Kampf und er war erfolgreich.
BürgerInneninitiative - Gösser Biogasanlage
Eine Mitteilung der BI "Stop S37/36 verkehrt"