LEGAL - ILLEGAL - SCHEISSEGAL

Die Papierfabrik Hamburger in Pitten / Seebenstein verbrennt im Uralt-Wirbelschichtkessel derzeit 45.135 t Klärschlamm pro Jahr ohne aufrechten Konsens

Eigentlich wollten wir 2006 nur gegen die Errichtung einer Müll-Verbrennungsanlage der Firma Hamburger in unseren Orten kämpfen.
Doch es kam anders.

Rein zufällig „stolperten“ wir über ein Emissionsprotokoll der Papierfabrik Hamburger GmbH für den bestehenden Wirbelschichtkessel 4 für das Jahr 2005.

Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte

Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.

"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.

Theater „Reininghaus“ geht weiter

Nach der öffentlichen Präsentation und den heftigen Diskussionen um die Reininghaus-Gründe hat der Eigentümer-Vertreter offensichtlich die Panik bekommen. Denn nun bietet er angeblich der Stadt das Areal um knapp 80 Mio € an.

Angesichts der kolportierten ursprünglichen Kaufsumme von 300 Mio € für 120 Hektar (2,5 Mio/Hektar), sollen nun 54 Hektar (ca 1,5 Mio € /Hektar) wieder verkauft werden. Wer soll das glauben? Jetzt überlegt die Stadt wie früher schon, die Gründe zu kaufen. Dann könnte endlich die Vizin ihre Vorstellungen einer „grünen“ Stadt verwirklichen. Das wäre doch etwas für die GR Wahl! Auch könnte man laut Planung gleich zwei weitere verlustbringende Straßenbahnen (alle bis auf Linie „7“ machen Verlust!) hinbauen.

Aktion21 im ORF beim Club 2

Das Thema der Diskussion war "Bürger, wohin mit der Wut".
Frau Wessely war als Vertreterin von Aktion21 beim Club 2 eingeladen.

Wofür "Weltfrauen" am 8. März kämpfen.

Zur Info 8. März 2012 ist Weltfrauentag!

Wir Frauen kämpfen für unsere Kinder, deren Gesundheit und deren Zukunft in der Heimat

Liebe, uns begleitende, Medien!

wir "Weltfrauen" kämpfen nicht nur am 8. März um die Belange unserer Familien.

Wir kämpfen auch im Hintergrund weiter um die gesunde Entfaltung unserer Nachkommen, der gesunden Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in unserer Heimat, welche letztendlich vom Tourismus leben, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und so auch das Politikerwerkl am laufen halten!

Erdkabel statt Freileitungen

"Erdkabel statt Freileitungen für Villach und Finkenstein"

Netzbetreiber sollen per Gesetz verpflichtet werden zukünftig umwelt- und sozialverträglichere Verkabelungen

den gesundheitsgefährdenden und landschaftszerstörenden Hochspannungsleitungen vorzuziehen.

S7-Befürworter fahren die „Ernte“ ein

Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter !

Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur beabsichtigten Schließung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Jennersdorf mit dem Titel:

Investieren wir in die Zukunft!

Mitschnitt der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“

Bei der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“ am 16. 2. 2012 saß neben Greenpeace, den Aktiven Arbeitslosen und der Allianz gegen die S7 auch die BIM am Podium. Thema der Pressekonferenz war „Investieren wir in die die Zukunft!“ (siehe http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=151&id=1689 ).

Grazer Bürgermeister braucht keine Bürger

"Es ist Zeit für eine neue Art der Politik!

Die Bürger sollen sich wieder stärker einbringen". Das sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Ausrufung seiner Bürgerbefragung am 27. Jänner 2012 mit stolzem Ton und großem Showprogramm. Dem stellte der Deutsche Politologe Daniel Dettling in seiner Einleitungsrede die provokante Warnung voran: "Der heutige Politiker braucht keine Bürger - er braucht nur deren Stimmen und Steuern". Fürwahr, wie sich nun zeigt.

Pro Seebenstein

NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.

Die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN – sie wurde 2008 rechtmäßig konstituiert - hat deshalb am 9.11.2011 Beschwerde beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Müllverbrennungsanlage Hamburger GmbH Pitten / Seebenstein Verfassungsgerichtshof gewährt keine aufschiebende Wirkung

Dem Antrag der BI PRO SEEBENSTEIN, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird keine Folge gegeben.

Als Grund nennt der Verfassungsgerichtshof, dass „die Beschwerdeführer durch bloßen Verweis auf eine nicht näher substantiierte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemmissionen nicht dargetan haben, welcher unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.“

Der Verfassungsgerichtshof kann per Beschluss aufschiebende Wirkung gewähren, wenn dem "nicht zwingende öffentliche Interessen" entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer "unverhältnismäßiger Nachteil" entstehen würde.

Informationsveranstaltung im Schloss Ebergassing - Aktion21 war dabei!

100 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 27.01.2012 zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ im Schloss zu Ebergassing ein. Darunter auch Vertreter einschlägiger Printmedien, die in den darauffolgenden Tagen berichteten.

In ehrwürdigen Gemäuern sammelten wir uns vorerst in der „Sala Terrena“, die den Ansturm der Informationshungrigen bald nicht mehr gewachsen war. In weiterer Folge übersiedelten wir in den Festsaal. Wir präsentierten unter anderem das, von der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in Auftrag gegebene Lärmgutachten der TU-Wien.

Mehr Informationen unter: http://kontra-logzentrum-ebergassing.jimdo.com/

Protestkundgebung gegen die S7

Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7

zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze).  Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.

Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT),  eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.

Fürstenfeld: Leere Geschäftsflächen dokumentieren Unfähigkeit der Politik

Bürger Aktiv
Bürger Aktiv
Mit Pomp und Trara - wie dies die „Wirtschaft“ und die mit ihr verbandelten PolitikerInnen so lieben - wurde vor etwa zwei Monaten in Fürstenfeld ein neues Fachmarktzentrum eröffnet. „Bürgeraktiv“ hat schon damals darauf hingewiesen, dass viele BürgerInnen und Bürger in Fürstenfeld nicht nachvollziehen können, wie sehr die verantwortlichen PolitikerInnen den Verlockungen einer entgleisten „Wirtschaft“ noch immer erliegen können, wo doch schon die Grenzen und das Ende einer am schrankenlosen Konsum ausgerichteten Ökonomie zu erkennen sind.

Ein alter Meierhof in Schlüßlberg

Auch in kleineren Gemeinden ist es möglich mündige Bürger wachzurütteln.

Wie ein hartnäckiger Wirt und eine Bürgerinitiative den Abriss eines 450 Jahre alten Meierhofs in Schlüßlberg O.Ö. verhindern wollen.

Grazer Mobilitätskonzept 2020

Jetzt beschloss der Gemeinderat das Mobilitätskonzept 2020, bei der der Auto- Verkehr um knapp 20% reduziert werden soll!

Plakataktion in Ebergassing - Und die Polizei wird sofort gerufen!!

Um vermehrt Aufmerksamkeit zu erzielen hat die Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in den letzten Tagen eine groß angelegte Plakatoffensive gestartet.

Aber: Es wird sofort die Polizei benachrichtigt! Um besorgte Bürger mundtot zu machen?

Graz braucht dich

Bürgermeister Nagl möchte ein Jahr vor der GR – Wahl mehr Bürgerbeteiligungsdemokratie!

Das ist das neue (Wahl) Motto von Bgm. Nagl und der Schloßberg lacht herunter!
http://www.grazervp.at/news/graz_braucht_dich

Großer Erfolg für Grazer Aktivbürger!

Der Beschwerde gegen das Stadtentwicklungskonzept (STEK) bei der Landesregierung wurde stattgegeben!

Grazer UhrturmIm vergangenen Frühjahr hat die Stadt Graz das für 15 Jahre rechtsverbindliche Stadtentwicklungskonzept (STEK) nach Gemeinderatsbeschluss den Bürgern öffentlich präsentiert.

Eine neue BI bei Aktion21: Pro Seebenstein

NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.

Edelseewald zerstört! Transitautobahn S7 gerettet !!!

Erfolgreicher Naturschutz in der Steiermark:

Edelseewald zerstört, Transitautobahn S7 gerettet !!!
Und: Naturschutzbund leistet Beihilfe

Zukunft statt Autobahn

Die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ im Interview

Die BIM ist, wie 39 andere Organisationen aus verschiedenen Bereichen, Teil der Plattform „Zukunft statt Autobahn“, die von der Politik eine Investitionswende fordert: Es sollen nicht wie bisher Unsummen in den Bau neuer Autobahnen fließen, sondern diese vielen Milliarden müssen in zukunftsträchtige Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien u.a. fließen.

Wutbürger - und was jetzt?

Am 18. November 2011 fand eine Veranstaltung der Kleinen Zeitung Digital-Arena im Grazer Kunsthaus statt. Schwerpunkt der Diskussion mit LR Vollath war natürlich das Sparpaket der Landesregierung, das den Sozialbereich schwer getroffen hat. Aber auch andere Themen wie echte Bürgerbeteiligung wurden angesprochen.

Bürgerstreit statt Beteiligung

Genau wie Agenda21 ist MZfG unter der Kontrolle der Politik und alles ist "leiwand".
Die wirklichen Probleme der Bürger werden nicht angesprochen.
Die öffentliche BBB Sitzung war auch ein Waterloo für Bgm und BBB.

Wieder ein Stück Natur weniger? Flächenumwidmung schon erfolgt!


Seitens des Landes NÖ wurde einer Flächenumwidmung zugunsten eines SPAR Logistikzentrums in Ebergassing zugestimmt.
Es wurde wieder einmal ein Teil eines NATURA2000 Schutzgebietes in Bauland umgewidmet!
Die Luftaufnahme zeigt die unvorstellbaren Ausmaße der verbauten Fläche.

Fehlerhafter S7-UVP-Bescheid

wegen Verletzung der Menschenrechte und Behördenwillkür vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof angefochten !

Am 4.10.2011 wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie kundgemacht, mit dem für die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 und dem
Forstgesetz 1975 erteilt sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 bestimmt wurde.

Kontra-Logzentrum-Ebergassing

Die Bürgerinitative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ wurde in nur einigen wenigen Tagen von Thomas Edelmaier und Judith Zeilinger-Eberl im Mai 2011 auf die Beine gestellt, als durch ein Flugblatt der ÖVP bekannt wurde, dass ein Logistikzentrum der Firma Spar in unserer 3.800 großen Seelengemeinde entstehen soll.

Denn der Bürgermeister und die SPÖ-Gemeinderäte hatten striktes Stillschweigen vereinbart um die Bevölkerung nach Möglichkeit im Unklaren zu lassen.

BürgerInnenfeindliche öffentliche Auflage im S7-Naturschutzverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Im Anhang die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur öffentlichen Auflage der Naturverträglichkeitserklärung der Asfinag hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland.
 

Mit freundlichen Grüßen
Johann Raunikar
unterstützt von www.buergeraktiv.at

Neue Plattform „Zukunft statt Autobahn“

Die unkonventionelle Initiative, der neben zahlreichen Bürgerinitiativen auch Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF sowie soziale Organisationen angehören, zeigt auf, wo die Milliarden, die in Österreich immer noch in den Autobahnneubau fließen, wirklich sinnvoll angelegt wären.

In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien u.a. dringend benötigt werden. Exemplarisch für diese verfehlte Politik steht die Lobau-Autobahn, die auf 19 km sagenhafte 3 Milliarden Euro verschlingen würde.

Vereinigte Bürgerinitiativen 380 KV

Der Verbund/APG plant eine 380 KV-Freileitung durch unsere Heimat, ohne Rücksichten auf die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder. Mit ungenügenden Abständen - freiwillige 70m ab Mastenachse, Ausleger der Masten: 23m+, Beseilung: 18 Leiterseile - für den Transit von Atomstrom von Deutschland nach Kaprun, um dort den Atomstrom mittels Pumpspeicherwerken zu „waschen“ und als Spitzenstrom teuer zu verkaufen.

Seit Fukushima wird diese Leitung wg. Windkraft als notwenig deklariert. Bloß im Umfeld der Leitung steht kein einziges Windrad. Die Gegend eignet sich im Zusammenhang mit dieser Transitleitung nicht für Windenergie.

Derzeit 13 aktive Bürgerinitiativen haben sich im Land Salzburg vernetzt. Wir BürgerInnen sind mündig geworden - Wir wehren uns!

Der Zusammenschluss macht uns stark!

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