ÖGB-Präsident Erich Foglar teilt laut Standard  die vom Bundespräsidenten geäußerte Skepsis an Teilen des Demokratiepakets.

Er ist zwar für die Stärkung der direkten Demokratie, aber zwingende Volksabstimmungen auf Volksbefragungen mit einer bestimmten Anzahl an Stimmen bereiten „ihnen“ (spricht er von sich im Majestätsplural oder meint er UHBP mit?) großes „Unbehagen“.

Schwimmen der Autoindustrie die Felle davon?

Wenn die KFZ-Branche und der so genannte „automotive Sektor“ massiv in Eigenwerbung investieren, dann ist wieder einmal klar:

Der PKW ist eine sterbende Art, die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel wächst.

Interview mit Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz und Aktion 21

Markus Landerer von der Initiative Denkmalschutz erzählt in einem ausführlichen Gespräch über die Beweggründe, die zur Gründung einer Bürger-Inneninitiative führen sowie über die alltäglichen ups and downs, Schwierigkeiten mit Behörden usw.

Thaya-Radrunde“ wird es nicht geben

Die Gespräche (in der Vorwahlzeit der NÖ-Landtagswahlen von LH Pröll initiiert) mit Vertretern der NÖ Landesregierung, Bgm. und sog. Sachverständigen waren eine „Farce“ ( = lt. Wikipedia eine Metapher für einen durch unangemessene Herangehensweise abgewerteten Vorgang!). Die Vertreter der NÖ Landesregierung hatten nie die Absicht auch nur einen Millimeter von der vorgegebenen Strategie abzuweichen. Der Endbericht dieser Gespräche liegt nun vor, wurde allerdings von Seiten des Landes NÖ noch nicht kommentiert.

Wir haben uns verpflichtet, auf Ersuchen der NÖ Landesvertreter, während der Verhandlungszeit, keine Ergebnisse nach außen zu tragen. Da es nicht das geringste Entgegenkommen gab und in dieser Zeit sogar die Schienen und Schwellen der Raabserbahn abmontiert wurden, müssen wir mit den Geschehnissen und deren Folgen (auch für den Verein NTT) an die Öffentlichkeit treten!

Die Naturverträglichkeitsprüfung NVP wurde von der BH Wien Umgebung abgelehnt.

Siehe Pdf Dokument KLICK HIER

Bei der Veranstaltung am Donnerstag, den 13.6.2013 im Hotel Modul zum Thema:

 „DIE NEUESTEN TRENDS IM HANDEL“

Wir zahlen - und die politische Klasse ruiniert alles!

"Wer Steuern hinterzieht, ist asozial" sagt Joachim Gauck. Richtig!
Und was sind dann jene, die Steuergeld aus Eigennutz und Dummdreistigkeit verwirtschaften?

Die Nettozahler sind die finanziellen Träger des Staates. Sie bekommen keine oder weniger Transferleistungen als sie Abgaben zahlen. Sie leisten ihren Beitrag zum Großteil korrekt und gern. Sie wollen aber, dass mit ihrem Geld zukunftsträchtig umgegangen wird - und dass die Politik damit auskommt. Ist das zu viel verlangt?
Die heute herrschende politische Klasse ist so abgehoben, dass sie nicht nur die Zahler beschimpft und öffentlich schlechtmacht, sondern letztlich fahrlässig auch das Sozialsystem und unsere Zukunft ruiniert. Mit zündenden 1. Mai Ansprachen schafft man keine Arbeitsplätze im globalen Wettbewerb!

Die Bürgerinitiative Kontra-Logzentrum SPAR Ebergassing lud die Bevölkerung Ebergassings (Bezirk Wien-Umgebung) am 23. Mai 2013 zu einem Themenabend mit einigen Anrainern des Logistikzentrums der Firma SPAR in Spratzern/St Pölten (die Namen der Personen sind der BI bekannt) ein.

Dass die negativen Auswirkungen eines Logistikzentrums in Ebergassing enorm sein würden, war vielen interessierten Zuhörern schon vorher klar, doch die Erfahrungsberichte der Anrainer der SPAR-Zentrale St. Pölten schockierten dann doch zutiefst.

Mit diesen Slogans auf den Bannern lässt die Bürgerinitiative “Kontra-Log-Zentrum Ebergassing” wieder von sich hören.

Die Bezirkshauptmannschaft Krems hat den Baubewilligungsbescheid des Bürgermeisters von Langenlois aufgehoben.

Als Begründung werden angegeben:

1) Das landwirtschaftliche Gutachten von Hr. Gernot Heindl ist unklar und widerspricht dem Rabl´schen Betriebskonzept. Laut diesem Betriebskonzept ist die Rabl GmbH nicht nur Weinproduzent sondern zu einem wesentlichen Anteil auch Weinhändler. Es handelt sich damit nicht mehr um eine nur landwirtschaftliche sondern um eine überwiegend gewerbliche Tätigkeit. Daher ist eine Bauführung im Grünland nicht zulässig.

Reden wir ganz offen: Zukunft statt Autobahn braucht akut Geld.

Wie klingt das? Österreich ist ein Land, in dem viel Platz für Menschen ist: Freiräume, Grünräume, Spielplätze. Platz, damit Menschen ihr Leben selbstbestimmt gestalten können. Sozialer Zusammenhalt und Umweltschutz haben einen hohen Stellenwert, gleichzeitig werden zerstörerisches oder ausbeuterisches Handeln, der PKW-Verkehr und die Erdölabhängigkeit zurückgedrängt.

Krise der Glaubwürdigkeit

Information und Transparenz sind unabdingbare Voraussetzungen für jede Art von Bürgerbeteiligung. Gesprächspartner, die einander ernst nehmen, müssen offen miteinander umgehen. Das sollten Politiker(innen) auch ohne ausdrücklichen Hinweis wissen.

Demokratie als Parteienspielzeug

Die Initiative „Mehr-Demokratie“ hat es geschafft!

Die Bürger in Salzburg haben mehr Mitspracherecht.

Der Gemeinderat hat am 17. April das "Salzburger Modell", gegen die Stimmen der ÖVP, beschlossen.

Hr. Wilfried Rogler erklärt in einem 39 Minuten Videoclip wie es dazu gekommen ist und was erreicht wurde.

Hier der Link zum Videoclip http://youtu.be/GZm8LACxDlw

Wer will mehr Demokratie?

Initiatoren, Politologen und Journalisten rätseln über den „Misserfolg“ des Demokratievolksbegehrens. Erstere erklären ihn mit der Resignation der Bevölkerung, die ja im vorhinein weiß, dass der in einer kurzen parlamentarischen Debatte, bei der kaum ein Abgeordneter im Plenum sitzt, bestehende „Erfolg“ den Aufwand des Unterschreibens auf dem Gemeindeamt nicht lohnt.

Schwarz-roter Bauernfang?

Wer noch Zweifel hat, ob der Wahlkampf für die nächsten Nationalratswahlen begonnen hat, muss nur sehen, wie SPÖVP spät, aber doch ihre Liebe zur Bürgerbeteiligung entdecken. Es ist geradezu rührend, wie sie wetteifern und dabei versucht haben, ein laufendes Volksbegehren zu diesem Thema durch lautes Hurragebrüll zu übertönen oder als überflüssig erscheinen zu lassen.

   Von Profis und Amateuren

Nein, nicht schon wieder das Bundesheer soll hier thematisiert werden, auch nicht die Tatsache, dass Musikwerke mit Solisten, Orchester und Chor aufgeführt werden, wobei erstere selbstverständlich bezahlt werden wollen und die Choristen nicht nur nichts bekommen, sondern auch – zumindest teilweise - für die Honorare der anderen aufkommen müssen. Nein, nicht von ihnen soll hier die Rede sein, wenngleich die Analogie zu Bürgerinitiativen unübersehbar ist.

Warnung vor "spanischen Verhältnissen" in der Steiermark!

Bisher kein Projekt eingereicht.

Entscheidung wäre Gemeindesache.

Am Deuring-Schlössle in der Oberstadt soll morgen ein weithin sichtbarer, völlig unpassender Anbau genehmigt werden – die Initiative Denkmalschutz zeigt sich schockiert!

Künftig werden Bürgerinnen und Bürger in Salzburg der Stadtpolitik in Augenhöhe begegnen und gleichberechtigte Verhandlungspartner sein. 

Eine Reform der Verfassung auch auf Gemeinde- und Landesebene muss das nächste Ziel sein.