Experten-Republik?

Vor einigen Jahren habe ich auf der Homepage von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung unter der Überschrift „Bananenrepublik?“ das Sachverständigen(un)wesen in Österreich wie folgt aufs Korn genommen: „Zudem gibt es nicht wenige „Sachverständige“, die ihre Gutachten nach den Wünschen der Auftraggeber verfassen.“

„Nur wenige wissenschaftliche Kapazitäten verstehen es, die Wahrheit so zu verpacken, dass der Auftraggeber vermeint, sie spräche zu seinen Gunsten, während für den aufmerksamen und sachkundigen Leser aus dem Text das Gegenteil herauszulesen ist.“

Kritik an der Lobau-Autobahn gerechtfertigt

46 Stunden UVP-Verhandlung bestätigen Kritik an der Lobau-Autobahn
Appell an Bures: UVP-Gesetz braucht dringend Reform

Fast 10.000 Seiten Gutachten, 5 lange Verhandlungstage, 46 Stunden Auseinandersetzung - die öffentliche Lobau-Verhandlung vergangene Woche in Wien dürfte als Rekordhalterin in die UVP-Geschichte eingehen. Auch die Kritik von Umweltorganisationen und BürgerInnen-initiativen erreicht Rekordniveau: "Im Verkehrsministerium wird dem Auto so ziemlich alles untergeordnet: Gesundheit, Lebensqualität, Umwelt und die regionale Wirtschaft," fassen die beteiligten UmweltschützerInnen die UVP-Verhandlung zusammen. Wie ungenügend das UVP-Gesetz ist, zeigt der Verwaltungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat den Bau der Fürstenfeld Schnellstraße S7 gestoppt. Der Bescheid ist von einer Sektionschefin unterschrieben worden, die neben ihrer Funktion im Verkehrsministerium gleichzeitig im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt.

Zwischen den Zeilen

AUS für die geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz: nach 6 ½ Jahren (!) Widerstand breiter Bevölkerungskreise.

Was in der Jubelmeldung nicht steht und zwischen den Zeilen gelesen werden muss:

  • dass eine kleine Schar nimmermüder Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt viel persönliche Energie, viel Mut, viel Zeit und nicht wenig von ihrem nicht gerade großzügig bemessenen Einkommen eingebracht haben, eingebracht im Interesse aller Betroffenen und, wenn man der Begründung der Betreiber folgt, aller Landesbürger und –bürgerinnen.
  • dass diese Kämpferinnen und Kämpfer für eine gesunde Umwelt weder eine Kompensation dafür erhalten (und auch nicht erwarten), vermutlich nicht einmal eine Auszeichnung oder wenigstens eine öffentliche Anerkennung, sondern
  • vielmehr damit rechnen müssen, dass sie einmal mehr als „Verhinderer“ gebrandmarkt und als Grashalmfuzzis, Bletschenkuschler und Frischluftdepperte verhöhnt werden, verhöhnt von Leuten, deren Werte sich ausschließlich in Euro und Schweinsbratenduft bemessen, vor allem, so lange sie noch wenigstens physisch gesund sind.

S7 - UVP Bescheid aufgehoben

Nicht nur das AUS für die Müllverbrennunganlage sondern

Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12.11.2012 auf Grund der Beschwerde von Bürgerinnen, Bürgern und der "Allianz gegen die S7" den die Fürstenfelder Schnellstraße S7 genehmigenden UVP-Bescheid des BMVIT vom 29.9.2011 aufgehoben.
 

Die Müllverbrennung Heiligenkreuz ist Geschichte !

Das endgültigen Aus für die geplante Müllverbrennung Heiligenkreuz.

 

Bahn weg – LKW her

Erstes Todesopfer durch Schwerverkehr

Diese verfehlte Verkehrspolitik im Thayatal und im anschließenden Südböhmen forderte ein erstes Todesopfer. Auf den viel zu engen Straßen überholte ein Holztransporter vor Slavonice einen Mopedfahrer, streifte ihn dabei, dieser kam zu Sturz und erlitt tödliche Verletzungen.

Die Bürger von Slavonice wollen sich das nicht mehr gefallen lassen und protestierten gegen den Schwerverkehr über den Straßenübergang Fratres-Slavonice.

Stimmenfang der Grazer Stadtpolitik für die Wahl am 25.November 2012

Wenn man sich die Leistungen der bisherigen schwarz-grünen Regierung anschaut,

fällt zuerst einmal der bisher höchste Schuldenstand der Stadt von über 1 Milliarde auf - der Turmbau zu Graz!
Kein Wunder bei Geldverschwendungen wie Bahnhofsumbau, Annenstraße neu, shared place, Reininghausgründe usw.
Wer wird das bezahlen- WIR GrazerInnen. Die vereinbarte Bürgerbeteiligung ist ein Farce (Hirtenkloster, Dietrichsteinplatz, Wohnklötze)!

Die Wiener Plattform Atomkraftfrei lässt nicht locker!

6 000 Unterschriften an den Umweltminister

 

Am 8.11.2012 hat die Wiener Plattform Atomkraftfrei 6 000 Unterschriften gegen die Risikoreaktoren rund um Österreich an Umweltminister Dr. Nikolaus Berlakovich übergeben.

Verkehrsbeschränkende Maßnahmen wurden bei den Behörden beantragt!

Bereits zum vierten Mal

1) Die BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" hat zum VIERTEN Mal die Verordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 319/B 65 bei den Behörden beantragt; dazu die Aussendung im Anhang und auf www.buergeraktiv.at !

Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Bürgerinitiative „Kontra-Logistikzentrum-Ebergassing“ demonstriert

vor der NÖ-Landesregierung gegen die Errichtung des SPAR-Auslieferungslagers

Gespräch mit Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Gespräch mit Landesparteiobfrau der FPÖ, Landesrätin für Baurecht, Frau Barbara Rosenkranz

Besuch unserer Demonstration des Grünen Klubs, Landesparteiobfrau Frau Dr. Petrovic, Landtagsabgeordnete Frau Dr. Krismer und Herrn Pinnow

"Empörung bringt was"!

Artikel in der "Welt der Frau"

Das Monatsjournal "Welt der Frau hat in der Novemberausgabe mehrere Interviews zum Thema Bürgerengagement gebracht.

Aktion21 war dabei durch Obfrau Herta Wessely vertreten.

Lesen Sie den Artikel als pdf Datei. KLICK HIER

Bures und die Bahn

Etikettenschwindel im Nationalrat
Nur ein funktionierendes öffentliches Verkehrsnetz garantiert Akzeptanz der Menschen

Im Parlament hat Verkehrsministerin Doris Bures gestern überraschende Bekenntnisse zum Ausbau der Bahn abgelegt: Im Sinne der verkehrspolitischen Zielsetzung der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene seien Investitionen notwendig, so die Ministerin vor dem Budgetausschuss. Viele Gründe, umweltpolitische wie wirtschaftliche, sprächen für eine Priorisierung der Schiene. Die Plattform Zukunft statt Autobahn bezweifelt die Ernsthaftigkeit dieser Aussagen und wirft Doris Bures Etikettenschwindel vor.

IG - Erdkabel

Kommentar zur Propagandabroschüre namens „Projektinformation Salzburgleitung“

Seite 1    
Lächelnd werden nichtsagende Informationen verbreitet! Zuhörer sind wahrscheinlich APG-Mitarbeiter. Jeder kann versuchen schriftliche Antworten auf konkrete Fragen zu bekommen, es wird ihm nicht gelingen, er wird nur mit schönen Worten abgefertigt.
 
Seite 2  
Können Sie sich Ihr tägliches Leben ohne Strom vorstellen? Kann sich Herr Hafner ein Leben unter einem 80 Meter hohen Masten vorstellen? Wer kann sich das !! Leben ohne Strom, eine sinnlose Frage – er sollte über Alternativen zur Freileitung nachdenken  Zu APG unabhängig – zu 100% Verbundtochter – und dieser ist zu mehr als 80% in Staatsbesitz Windparks 3fach – max. 20% gesamt möglich – dezentral errichtet Photovoltaik 12fach – max. 25% gesamt möglich – dezentral errichtet Sicherheitsring im Westen endgültig schließen? – Salzburgleitung 1 nur für 220kV zugelassen ab 2011 (mit falschen und unvollständigen Angaben) die Werte hochgerechnet für 220 KV sind nicht nachvollziehbar aber sie ist geplant als Ringleitung für 380 KV?  Siehe auch Seite 5 überregionale Leitung.

IG - Erdkabel

IG-Erdkabel ist eine unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen die die 380kV Freileitung in Salzburg verhindern will!

Beschreibung

Wir sind eine unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen für Alle

Wir wollen

Der Bezirk Fürstenfeld ist Geschichte !

Am 30.10.2012 ist das 38.Stück des Landesgesetzblattes für die Steiermark erschienen:

 

 mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.September 2012 über

Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkhauptmannschaftenverordnung)

Damit steht fest, dass der Bezirk Fürstenfeld ab dem 1. Jänner 2013 zu bestehen

aufhören wird und der Sitz der künftigen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld in Hartberg sein wird.

EINLADUNG zur Bürger-Demonstration

        „WIR BRAUCHEN IHRE HILFE“
 Denn nur gemeinsam können wir etwas bewegen.

 EINLADUNG zur Bürger-Demonstration
am Donnerstag, 8.11.2012, 10.30Uhr bis 12.30Uhr gegen die Errichtung eines SPAR-Logistikzentrums in Ebergassing

bei Herrn LH Dr. Erwin Pröll vor der NÖ-Landtagssitzung
           in St. Pölten, Landhausplatz 1

Retter von Graz-Reininghaus

Nachdem die BürgerInnen im Juni dem Kauf der Reininghausgründe (52 Hektar) eine Absage erteilt haben,

 hat es geheißen, Bgm. Nagl habe keinen Plan B. Nun rechtzeitig vor der Wahl spielt er den Retter seines Lieblingstraums Reininghaus. Wer glaubt an solche Zufälle? Im geheimen unter Ausschluss der anderen Parteien und der Bevölkerung präsentiert er eine neue Lösung. Das ist gelebte Demokratie!

Gründung von Aktion 21 – Austria:

Wir sind vernetzt!

Der 20. Oktober 2012 wird als Markstein in die österreichische Bürgerrechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag haben zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beschlossen, gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land zu fordern! Sie nennen sich Aktion 21 – Austria und greifen damit auf die in Wien bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätige Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zurück, deren Obfrau Herta Wessely die Geschicke der bundesweiten Vereinigung in der Startphase lenken wird.

Gespräch mit der Petitionsabteilung der Landes NÖ

Zwei Petitionen an Hr. Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll

Leider erst auf Grund unserer 2. Petition an Herrn Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll hatten Vertreter der BI „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ am 08.10.2012 die Möglichkeit, in der Petitionsabteilung bei Frau Mag. Pechter-Parteder unsere Standpunkte zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing vorzubringen.

 

Lesen Sie hier die erste Petition vom 17. Oktober 2011 KLICK HIER

Lesen Sie hier die zweite Petition vom 07. August 2012 KLICK HIER

Wir sind voller Zuversicht, dass unsere dargebrachten Argumente und der gesunde Menschenverstand siegen mögen!

Verwaltungsreform-jetzt!

Weiterkämpfen um unsere Zukunft! Wir lassen die Zukunft unserer Kinder nicht von verantwortungslosen Politikern zerstören,

die nicht verstehen wollen, dass es nicht so weitergeht!

Bitte weitere Unterschriften für unsere Homepage werben!

Jetzt sind wir 17.500 Unterstützerinnen und Unterstützer. Ab 20.000 werden wir eine Petition mit unseren Forderungen http://verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php ins Parlament bringen!

Bitte nochmals Reserven mobilisieren! Die Jugend ansprechen! Welle erzeugen!

IHS: Neue Autobahnen geben Österreichs BIP kaum Impulse

Investitionen in Bildung oder Schiene kurbeln die Wirtschaft an

Wien - Neue Autobahnen geben Österreichs Wirtschaft kaum Impulse. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Instituts für Höhere Studien (IHS) im Auftrag der Plattform Zukunft statt Autobahn, die heute präsentiert wurde. Mit Investitionen in Bildung und Forschung können demnach deutlich höhere gesamtwirtschaftliche Wirkungen erzielt werden. "Ein Prozent mehr Steuergeld in den Autobahnbau erhöht das BIP bloß um 0,08 Prozent", betont Axel Grunt, Sprecher von Zukunft statt Autobahn. "Ein Steuereuro in die Schiene investiert bringt dreimal so viel, wie ein Euro, der in den Autobahnbau geht."

Schnellstraßenprojekt S37 würde Gesamtkunstwerk Schlosspark Pöckstein in Kärnten zerstören - ASFINAG plant trotz Denkmalschutz Brücke über Schlosspark!

Initiative Denkmalschutz fühlt sich an brutale Straßenbauprojekte der 1960er und 1970er Jahre erinnert

In der Gemeinde Straßburg im Ortsteil Pöckstein-Zwischenwässern (Pol. Bez. St. Veit a. d. Glan) steht das romantische und hoch bedeutende frühklassizistische Schloss Pöckstein samt historischen Garten. "Als Gesamtkunstwerk, das ungemein wirkungsvolle Architekturen mit gärtnerisch gestalteten, durch Gartenbaudenkmale bereicherte Freiräume verbindet, zählt die Schlossanlage Pöckstein zu den hervorragendsten Schöpfungen dieser Art." (Auszug aus dem Unterschutzstellungsbescheid des Bundesdenkmalamtes, 16. Sept. 2011). Seit 1999 ist bekannt, dass die historische Gartenanlage zu einer der bedeutendsten in Österreich zählt und als eine der ganz wenigen von den über 1.700 historischen Gärten des Landes Aufnahme in die eigens dafür geschaffene Verfassungsbestimmung gefunden hat (vgl. Denkmalschutzgesetz § 1, Abs. 12 sowie Anhang 2), trotzdem begann die ASFINAG mit ihren Planungen für die Schnellstraße.

Unterschriftenaktion für eine verträgliche Verbauung des Dr. Franz Rehrlplatz.

Liebe Unterstützer des Komitees für eine verträgliche Bebauung des Dr. Franz Rehrl Platzes,

die Aktion Rettet Salzburg hat bereits mehr als 20.000 Unterschriften gesammelt!
Online liegen wir noch hinter unseren Erwartungen.

Verwaltungsreform-jetzt

Verwaltungsreform-jetzt

Das Schuldenwachstum im österreichischen Staatshaushalt geht unvermindert weiter! Die Chancen unserer jungen Menschen werden dadurch laufend weiter vermindert:

Zeitungsmeldungen vom 29.9.2012:

Staatsschulden wuchsen allein im 2. Quartal um 6 Milliarden Euro!

„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“

„Bürgerbeteiligung als Motor der kommunalen Entwicklung“

war das Thema einer Tagung der Stiftung Mitarbeit , welche vom 14.-16 September in Loccum (bei Hannover)  stattgefunden hat.

Aufgrund des ins Internet gestellten Forderungskatalogs für Bürgerbeteiligung war Aktion21 zu dieser Tagung eingeladen worden, um über „Forderungen zur Verbesserung der partizipativen Demokratie in Wien“ zu referieren.  Klick hier zum Forderungskatalog

Dreck -Lärm und Gestank an der B 319

Politiker und Verwaltung lassen Bürgerinnen und Bürger auflaufen !

In einem regionalen Printmedium (Woche vom 26./27.9.2012) wurde Klage darüber geführt, dass sich der Baustart der Fürstenfelder Schnellstraße S7 erneut verzögert, weil eine Bürgerrechtsgruppe (Klartext: die „Allianz gegen die S7“) im Wasserrechtsverfahren „Einspruch“ erhoben habe. „Damit rollt der Schwerverkehr unverdrossen auf der B65/B319 weiter, während man einem Kind in Großwilfersdorf kaum zumuten kann, allein die Straße zu überqueren, ohne es einer großen Gefahr auszusetzen.“ meint die Autorin und unterstellt damit implizit der BürgerInneninitiative “Allianz gegen die S7“, für die Gefährdung von Kindern in Großwilfersdorf verantwortlich zu sein.

UVP-Verfahren S7-Ost wird trotz massiver Einwände fortgesetzt:

Umweltverträglichkeitsgutachten in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz öffentlich aufgelegt.

Bürgerinnen und Bürger werden von  Politik links liegengelassen !

Mit Edikt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10.9.2012, GZ. BMVIT-313.407/0012-IVST-ALG/2012, wurde   die   öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen in den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 16.Oktober 2012, 9.30 Uhr im Kultursaal Rudersdorf, 7571 Rudersdorf, Hauptstraße 58  betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) kundgemacht.

Kein SPAR - Logistikzentrum

Mit den Grünen gegen das SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing

Am 13.09.2012 fand in den Räumlichkeiten des Schlosses zu Ebergassing die angekündigte Pressekonferenz unter der Federführung von Frau MMaga. Dr. Madeleine Petrovic statt.

Zugangskontrollen zu Grazer Gemeinderatssitzungen

Diktatorische Zugangskontrollen zu Gemeinderatssitzungen in Graz

Seit dem Frühjahr 2012 werden die Zuhörer von GR. Sitzungen verstärkt kontrolliert. Früher war der Zutritt zur Besuchertribüne während einer öffentlichen GR-Sitzung problemlos möglich.

Pressekonferenz der Bürgerinitiative „Kontra-Logistikzentrum-Ebergassing“

Unter Federführung von Frau MMag. Dr. Madeleine Petrovic,  Abgeordnete zum Niederösterreichischen Landtag, Klubobfrau des Landtagsklubs der Grünen Niederösterreich möchten wir Sie zum gegenständigen Thema
„SPAR-Logistikzentrum in Ebergassing“ informieren.

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