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Investieren wir in die Zukunft!

Mitschnitt der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“

Bei der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“ am 16. 2. 2012 saß neben Greenpeace, den Aktiven Arbeitslosen und der Allianz gegen die S7 auch die BIM am Podium. Thema der Pressekonferenz war „Investieren wir in die die Zukunft!“ (siehe http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=151&id=1689 ).

Grazer Bürgermeister braucht keine Bürger

"Es ist Zeit für eine neue Art der Politik!

Die Bürger sollen sich wieder stärker einbringen". Das sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Ausrufung seiner Bürgerbefragung am 27. Jänner 2012 mit stolzem Ton und großem Showprogramm. Dem stellte der Deutsche Politologe Daniel Dettling in seiner Einleitungsrede die provokante Warnung voran: "Der heutige Politiker braucht keine Bürger - er braucht nur deren Stimmen und Steuern". Fürwahr, wie sich nun zeigt.

Pro Seebenstein

NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.

Die Bürgerinitiative PRO SEEBENSTEIN – sie wurde 2008 rechtmäßig konstituiert - hat deshalb am 9.11.2011 Beschwerde beim Verwaltungs- und beim Verfassungsgerichtshof eingebracht.

Müllverbrennungsanlage Hamburger GmbH Pitten / Seebenstein Verfassungsgerichtshof gewährt keine aufschiebende Wirkung

Dem Antrag der BI PRO SEEBENSTEIN, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen wird keine Folge gegeben.

Als Grund nennt der Verfassungsgerichtshof, dass „die Beschwerdeführer durch bloßen Verweis auf eine nicht näher substantiierte Erhöhung der Lärm- und Schadstoffemmissionen nicht dargetan haben, welcher unverhältnismäßiger Nachteil mit dem Vollzug des angefochtenen Bescheides verbunden wäre.“

Der Verfassungsgerichtshof kann per Beschluss aufschiebende Wirkung gewähren, wenn dem "nicht zwingende öffentliche Interessen" entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer "unverhältnismäßiger Nachteil" entstehen würde.

Informationsveranstaltung im Schloss Ebergassing - Aktion21 war dabei!

100 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 27.01.2012 zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ im Schloss zu Ebergassing ein. Darunter auch Vertreter einschlägiger Printmedien, die in den darauffolgenden Tagen berichteten.

In ehrwürdigen Gemäuern sammelten wir uns vorerst in der „Sala Terrena“, die den Ansturm der Informationshungrigen bald nicht mehr gewachsen war. In weiterer Folge übersiedelten wir in den Festsaal. Wir präsentierten unter anderem das, von der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in Auftrag gegebene Lärmgutachten der TU-Wien.

Mehr Informationen unter: http://kontra-logzentrum-ebergassing.jimdo.com/

Protestkundgebung gegen die S7

Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7

zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze).  Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.

Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT),  eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.

Fürstenfeld: Leere Geschäftsflächen dokumentieren Unfähigkeit der Politik

Bürger Aktiv
Bürger Aktiv
Mit Pomp und Trara - wie dies die „Wirtschaft“ und die mit ihr verbandelten PolitikerInnen so lieben - wurde vor etwa zwei Monaten in Fürstenfeld ein neues Fachmarktzentrum eröffnet. „Bürgeraktiv“ hat schon damals darauf hingewiesen, dass viele BürgerInnen und Bürger in Fürstenfeld nicht nachvollziehen können, wie sehr die verantwortlichen PolitikerInnen den Verlockungen einer entgleisten „Wirtschaft“ noch immer erliegen können, wo doch schon die Grenzen und das Ende einer am schrankenlosen Konsum ausgerichteten Ökonomie zu erkennen sind.

Grazer Mobilitätskonzept 2020

Jetzt beschloss der Gemeinderat das Mobilitätskonzept 2020, bei der der Auto- Verkehr um knapp 20% reduziert werden soll!

Ein alter Meierhof in Schlüßlberg

Auch in kleineren Gemeinden ist es möglich mündige Bürger wachzurütteln.

Wie ein hartnäckiger Wirt und eine Bürgerinitiative den Abriss eines 450 Jahre alten Meierhofs in Schlüßlberg O.Ö. verhindern wollen.

Plakataktion in Ebergassing - Und die Polizei wird sofort gerufen!!

Um vermehrt Aufmerksamkeit zu erzielen hat die Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in den letzten Tagen eine groß angelegte Plakatoffensive gestartet.

Aber: Es wird sofort die Polizei benachrichtigt! Um besorgte Bürger mundtot zu machen?

Graz braucht dich

Bürgermeister Nagl möchte ein Jahr vor der GR – Wahl mehr Bürgerbeteiligungsdemokratie!

Das ist das neue (Wahl) Motto von Bgm. Nagl und der Schloßberg lacht herunter!
http://www.grazervp.at/news/graz_braucht_dich

Großer Erfolg für Grazer Aktivbürger!

Der Beschwerde gegen das Stadtentwicklungskonzept (STEK) bei der Landesregierung wurde stattgegeben!

Grazer UhrturmIm vergangenen Frühjahr hat die Stadt Graz das für 15 Jahre rechtsverbindliche Stadtentwicklungskonzept (STEK) nach Gemeinderatsbeschluss den Bürgern öffentlich präsentiert.

Eine neue BI bei Aktion21: Pro Seebenstein

NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.

Edelseewald zerstört! Transitautobahn S7 gerettet !!!

Erfolgreicher Naturschutz in der Steiermark:

Edelseewald zerstört, Transitautobahn S7 gerettet !!!
Und: Naturschutzbund leistet Beihilfe

Zukunft statt Autobahn

Die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ im Interview

Die BIM ist, wie 39 andere Organisationen aus verschiedenen Bereichen, Teil der Plattform „Zukunft statt Autobahn“, die von der Politik eine Investitionswende fordert: Es sollen nicht wie bisher Unsummen in den Bau neuer Autobahnen fließen, sondern diese vielen Milliarden müssen in zukunftsträchtige Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien u.a. fließen.

Wutbürger - und was jetzt?

Am 18. November 2011 fand eine Veranstaltung der Kleinen Zeitung Digital-Arena im Grazer Kunsthaus statt. Schwerpunkt der Diskussion mit LR Vollath war natürlich das Sparpaket der Landesregierung, das den Sozialbereich schwer getroffen hat. Aber auch andere Themen wie echte Bürgerbeteiligung wurden angesprochen.

Bürgerstreit statt Beteiligung

Genau wie Agenda21 ist MZfG unter der Kontrolle der Politik und alles ist "leiwand".
Die wirklichen Probleme der Bürger werden nicht angesprochen.
Die öffentliche BBB Sitzung war auch ein Waterloo für Bgm und BBB.

Wieder ein Stück Natur weniger? Flächenumwidmung schon erfolgt!


Seitens des Landes NÖ wurde einer Flächenumwidmung zugunsten eines SPAR Logistikzentrums in Ebergassing zugestimmt.
Es wurde wieder einmal ein Teil eines NATURA2000 Schutzgebietes in Bauland umgewidmet!
Die Luftaufnahme zeigt die unvorstellbaren Ausmaße der verbauten Fläche.

Fehlerhafter S7-UVP-Bescheid

wegen Verletzung der Menschenrechte und Behördenwillkür vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof angefochten !

Am 4.10.2011 wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie kundgemacht, mit dem für die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 und dem
Forstgesetz 1975 erteilt sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 bestimmt wurde.

Kontra-Logzentrum-Ebergassing

Die Bürgerinitative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ wurde in nur einigen wenigen Tagen von Thomas Edelmaier und Judith Zeilinger-Eberl im Mai 2011 auf die Beine gestellt, als durch ein Flugblatt der ÖVP bekannt wurde, dass ein Logistikzentrum der Firma Spar in unserer 3.800 großen Seelengemeinde entstehen soll.

Denn der Bürgermeister und die SPÖ-Gemeinderäte hatten striktes Stillschweigen vereinbart um die Bevölkerung nach Möglichkeit im Unklaren zu lassen.

BürgerInnenfeindliche öffentliche Auflage im S7-Naturschutzverfahren.

Sehr geehrte Damen und Herren !

Im Anhang die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur öffentlichen Auflage der Naturverträglichkeitserklärung der Asfinag hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland.
 

Mit freundlichen Grüßen
Johann Raunikar
unterstützt von www.buergeraktiv.at

Neue Plattform „Zukunft statt Autobahn“

Die unkonventionelle Initiative, der neben zahlreichen Bürgerinitiativen auch Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF sowie soziale Organisationen angehören, zeigt auf, wo die Milliarden, die in Österreich immer noch in den Autobahnneubau fließen, wirklich sinnvoll angelegt wären.

In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien u.a. dringend benötigt werden. Exemplarisch für diese verfehlte Politik steht die Lobau-Autobahn, die auf 19 km sagenhafte 3 Milliarden Euro verschlingen würde.

Vereinigte Bürgerinitiativen 380 KV

Der Verbund/APG plant eine 380 KV-Freileitung durch unsere Heimat, ohne Rücksichten auf die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder. Mit ungenügenden Abständen - freiwillige 70m ab Mastenachse, Ausleger der Masten: 23m+, Beseilung: 18 Leiterseile - für den Transit von Atomstrom von Deutschland nach Kaprun, um dort den Atomstrom mittels Pumpspeicherwerken zu „waschen“ und als Spitzenstrom teuer zu verkaufen.

Seit Fukushima wird diese Leitung wg. Windkraft als notwenig deklariert. Bloß im Umfeld der Leitung steht kein einziges Windrad. Die Gegend eignet sich im Zusammenhang mit dieser Transitleitung nicht für Windenergie.

Derzeit 13 aktive Bürgerinitiativen haben sich im Land Salzburg vernetzt. Wir BürgerInnen sind mündig geworden - Wir wehren uns!

Der Zusammenschluss macht uns stark!

Wir BürgerInnen für Graz

Wir BürgerInnen für Graz
Vor der letzten Gemeinderatswahl in Graz wurden von der Stadtpolitik die BürgerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Daraus hat sich das Beteiligungsprojekt „Mehr Zeit für Graz“ entwickelt, wo Aktivbürger Ihre Ideen einbringen konnten. Graz sollte die Stadt für Bürgerbeteiligung werden. Leider wurden die Interessen der BürgerInnen trotzdem von der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Der Unmut über die Vorgangsweisen der Stadtpolitik wurde immer größer.

Aus diesem Grund wurde im Februar dieses Jahres eine (von Mag. Dr. Peter Wochesländer) Plattform für Bürgerinitiativen ähnlich wie die wiener Aktion21 gegründet. Damit sollte der Stadtpolitik klar gemacht werden, dass sich die BürgerInnen der Stadt Graz nicht mehr alles gefallen lassen. Der Name der Plattform lautet „Wir BürgerInnen für Graz“. Diese möchte sich mit anderen Bürgerinitiativen austauschen und möglichst gemeinsam auftreten, um mehr Druck auf die Politik zu erzeugen.

Graz denkt!

Vereinte Bürgerinitiativen "Graz denkt!"

„Graz denkt!“ entstand anlässlich der Zerstörung des historischen Castellhofes (siehe youtube) im Juli 2010 durch einen Investor mit Absegnung aus der Politik und des Bundesdenkmalamtes. Dieser Fall schlug derartige Wellen in der Grazer Bevölkerung, dass sich daraufhin einige städtische Bürgerinitiativen zur Gruppe „Graz denkt!“ zusammenschlossen, mit folgender Präambel: "Im Interesse einer liebenswerten Stadt Graz ist diese Gruppe bemüht, auch deren Lebensqualität zu erhalten. Graz denkt! protestiert gegen überdimensionierte Bauvorhaben ohne Rücksicht auf bereits vorhandene Nachbarschaft und deren Eigentum. Das Flair der Stadt mit seine vielen, auch außerhalb der Schutzzonen gelegenen schützenswerten Bauten und Grünflächen muss gewahrt bleiben" (Zitat Karin Steffen)

„Verkehrsforum Waldviertel“ vormals „Neue Thayatalbahn“

Verkehrsforum Waldviertel - Infos, Online-Petition und E-Mail-Protest

Bürgeranliegen müssen ernst genommen werden. Verkehrsforum Waldviertel unterstützt die bundesweiter Vernetzung von Bürgerinitiativen. Egal in welcher Ecke von Österreich, engagierte Bürger(initiativen) und ihre berechtigten Anliegen und Wünschen werden von der herrschenden politischen Klasse – egal welcher politischen Färbung – leider viel zu oft nicht ernst genommen oder gar ignoriert.

Lebensministerium spricht mit Bürgerinitiativen

Glaubhaftes Interesse des Ministeriums an der Causa Steinbruch im Dunkelsteinerwald

Verkehrt

Bürgerinitiative “VERKEHRT” und 15 weitere Verkehrsinitiativen

16 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Schnellstrasse S36/ 37 - zwischen Steiermark und Kärnten - arbeiten inzwischen seit drei Jahren intensiv zusammen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam viel mehr erreichen konnten (auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind) als es den Initiativen einzeln, jemals möglich gewesen wäre. Dennoch ist uns im Laufe unseres Engagements immer klarer geworden, dass es einfach nicht angeht, dass wir Bürger in unserer Freizeit, unentgeltlich die Arbeit der Politiker übernehmen müssen. Dass wir es sind, die unter großer finanzieller und zeitlicher Belastung, die Bevölkerung über die (unerträglichen) Auswirkungen dieses Projektes aufklären um dafür als ewig Gestrige und schlimmeres tituliert zu werden.

In unserer Demokratie läuft etwas schief! Wer selber denkt und sich einbringt ist nicht erwünscht. Deshalb hoffen wir auf eine weitere Stärkung unserer Position durch diese umfassende Vernetzung.

Aktion21-Austria

AKTION21-Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

Aktion21

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

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