Wutbürger - und was jetzt?

Am 18. November 2011 fand eine Veranstaltung der Kleinen Zeitung Digital-Arena im Grazer Kunsthaus statt. Schwerpunkt der Diskussion mit LR Vollath war natürlich das Sparpaket der Landesregierung, das den Sozialbereich schwer getroffen hat. Aber auch andere Themen wie echte Bürgerbeteiligung wurden angesprochen.

Landesrätin Bettina Vollath diskutierte mit Fr. Kratzwald (Commons), Fr.Pichler (Patchwork), Hr. Knall(Attac), Hr. Cagran (BI Andritz), Peter Wochesländer (IG. Waltendorf-Ries, Grazer und österreichische Plattform für Bürgerinitiativen) unter der Moderation von Hr. Sittinger (Kleine Zeitung).

Von links nach rechts: Landesrätin Bettina Vollath, Peter Wochesländer, Erich Cagran, Dr. Sittinger

Nach einem Schlagabtausch primär über die gekürzten Förderungen im Pflege- und Sozialbereich in der Steiermark wurden auch andere Themen angesprochen. Cagran zeigte die Abhängigkeit der Stadt Graz von der Landesregierung ebenso auf, wie die des sogenannten Bürgerforums „Mehr Zeit für Graz“ von der Stadtpolitik. Dieses wird von der Stadt finanziert und der Bürgermeister führt den Vorsitz im „Beirat für Bürgerbeteiligung“. Gleichwohl finden die Forumsveranstaltungen im Rathaus in Anwesenheit von politischen Mandataren statt. Dadurch kann man von keiner echten Bürgerbeteiligung mehr sprechen!
Vollath meinte es gäbe jetzt die repräsentative Demokratie und die Bürger sollten sich in den Interessensvertretungen einbringen. Wobei sie selbstkritisch zugab, dass die Politik am schlechten Image selbst schuld sei und die Parteien bei sinkender Wahlbeteiligung Probleme mit der Parteienbindung hätten. Diese Aussagen kritisierte Wochesländer. Die (Wut/Mut-) Bürger möchten eine partizipative und mitwirkende Demokratie und wollen nicht von den Parteien regiert werden.
Die Parteienverdrossenheit liegt primär daran, dass diese nicht wissen (wollen), was die Bevölkerung will. Es möchte sich auch nicht jeder in eine parteidominierte Interessensvertretung einbringen. Er prognostizierte, dass es die bisherige Form und Struktur der Parteien in Zukunft nicht mehr so geben werde. Es werde neue Bürgerparteien geben, die durch Mäzen wie Stronach unterstützt werden.

Daher die Frage an Vollath: Wann wird es eine echte Bürgerbeteiligung in Form von Volksbefragungen bzw. Abstimmungen (die letzten liegen Jahre zurück) geben?

Die Antwort fiel unbefriedigend aus.

Peter Wochesländer
Hier der Link zu einem Videoclip der Kleinen Zeitung (im Vorspann Reklame). Klick hier
Ein Artikel von der Kleinen Zeitung vom 19.11. 2011 Klick hier