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Grazer Bürgermeister braucht keine Bürger
"Es ist Zeit für eine neue Art der Politik!
Die Bürger sollen sich wieder stärker einbringen". Das sagte der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl bei der Ausrufung seiner Bürgerbefragung am 27. Jänner 2012 mit stolzem Ton und großem Showprogramm. Dem stellte der Deutsche Politologe Daniel Dettling in seiner Einleitungsrede die provokante Warnung voran: "Der heutige Politiker braucht keine Bürger - er braucht nur deren Stimmen und Steuern". Fürwahr, wie sich nun zeigt.
Der Bürgermeister ließ sodann fünf Fragen mittels Postwurfsendung unters Volk bringen. Fragen, die allesamt nicht in den Kompetenzbereich der Stadt Graz fallen. Der Bürgermeister tat dies suggestiv, indem der Glauben verbreitete, dies wäre eine offizielle Umfrage der Stadt Graz. In Wahrheit ist es eine reine Parteiumfrage der ÖVP des Bürgermeisters.
Am Tag vor Ende der Einsendefrist von des Bürgermeisters ÖVP-Parteiumfrage, war Gemeinderatssitzung in Graz. Dabei wurde das Partei-Solo des Bürgermeisters als UN-Frage demaskiert und ein dringlicher Antrag zur Einleitung echter Bürgerbeteiligung von der Opposition eingebracht. Jahrelang dienenden Aktivbürgern haben alles beobachtet und fassten zusammen:
Das lief also am 9. Februar 2012 im Grazer Gemeinderat - das dürfte vielleicht die geneigten und unabhängige Aktivbürger interessieren und lässt gewiss - tief blicken:
SPÖ-GR Karl-Heinz Herper stellte heute den
dringlichen Antrag:
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Der Gemeinderat der Stadt Graz bekennt sich im Sinne des Motivenberichts dazu, dass die Möglichkeiten der partizipatorischen Demokratie in Graz ausgebaut werden sollen, wobei die Bereiche „Information – Kommunikation – und Beteiligung“ die wesentlichen Säulen darstellen.
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Der Gemeinderat der Stadt Graz bekennt sich dazu, dass dieser Ausbau der BürgerInnenbeteiligung im Sinne des Motivenberichts ausschließlich auf breiter Ebene, unter Einbindung aller politischen Parteien, VertreterInnen von BürgerInneninitiativen, AktivbürgerInnen und unter Einbindung sozio-demografischer Planungszellen erfolgen kann.
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Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe – bestehend aus VertreterInnen aller Gemeinderatsfraktionen sowie der Magistratsdirektion und der Plattform der BürgerInneninitiativen – einzurichten, die die Voraussetzungen und Notwendigkeiten für einen entsprechenden „Demokratiekonvent“ gemäß Punkte 1 und 2 überprüft.
ERGEBNIS:
Der Dringliche Antrag wurde von allen Fraktionen, ausgenommen der ÖVP, angenommen.
Nun wissen wir´s genau: Das ist die neue Art der Politik des Grazer ÖVP-Bürgermeisters.
Erich Cagran
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