Fürstenfeld: Leere Geschäftsflächen dokumentieren Unfähigkeit der Politik

Bürger Aktiv

Mit Pomp und Trara - wie dies die „Wirtschaft“ und die mit ihr verbandelten PolitikerInnen so lieben - wurde vor etwa zwei Monaten in Fürstenfeld ein neues Fachmarktzentrum eröffnet. „Bürgeraktiv“ hat schon damals darauf hingewiesen, dass viele BürgerInnen und Bürger in Fürstenfeld nicht nachvollziehen können, wie sehr die verantwortlichen PolitikerInnen den Verlockungen einer entgleisten „Wirtschaft“ noch immer erliegen können, wo doch schon die Grenzen und das Ende einer am schrankenlosen Konsum ausgerichteten Ökonomie zu erkennen sind.

Grund und Boden sind nicht vermehrbar, die Dummheit der verantwortlichen PolitikerInnen aber offenbar schon: Erst vor wenigen Jahren errichtete und bis vor wenige Wochen in Funktion stehende Verkaufsflächen stehen heute in Fürstenfeld in unmittelbarer Nähe zum neuen Fachmarktzentrum leer, als für alle sichtbare Zeichen der Leere in jenen Gehirnen, die vermeinen, aus einer Endlichkeit eine Unendlichkeit schaffen zu können.

Obwohl „Raumplanung“ auf gesetzlicher Grundlage betrieben wird, gibt es keine „Raumordnung“ im Interesse der Bürgerinnen und Bürger: eine vom Gewinnstreben getriebene und an der Anhäufung von Vermögen in wenigen Händen orientierte Gier nach Grund und Boden siegt derzeit über das öffentliche Interesse an der Erhaltung der vielfältigen Funktionen unverbauter und unversiegelter Flächen. Der privatwirtschaftlich organisierte Raubzug unter dem Deckmantel der Schaffung von Arbeitsplätzen liefert den verantwortlichen PolitikerInnen den bloß rhetorischen, und daher durchschaubaren Vorwand, angeblich im öffentlichen Interesse zu handeln:

Die Mechanismen des „Marktes“ als Grundlage einer im öffentlichen Interesse liegenden „Verwaltung“ von Grund und Boden heranzuziehen, erweist sich allein schon durch die aktuell leerstehenden Geschäftsflächen in Fürstenfeld augenscheinlich als falsch und dokumentiert überdies die Unfähigkeit der verantwortlichen PolitikerInnen in Stadt, Land und im Bund, mit dieser nicht vermehrbaren Ressource im Interesse der Öffentlichkeit umzugehen:

Den gesetzgebenden Körperschaften ist es nämlich aufgrund der Rechtsordnung vorbehalten, die „Spielregeln“ für eine an sozialen und ökologischen Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientierte Wirtschaft, auch im Bereich der „Verwertung“ von Liegenschaften, zu schaffen: Raumordnungsgesetze, Flächenwidmungspläne, Entwicklungskonzepte dürfen nicht als Instrumente verstanden werden, auf Kosten der Allgemeinheit die Gewinninteressen weniger und – die Kassen der politischen Parteien (diese Vermutung gilt, solange die Parteienfinanzierung in Österreich nicht transparent ist) zu bedienen.

„Wir brauchen kollektive und öffentliche Güter in jeder nur denkbaren Hinsicht. Wenn wir uns vor den Problemen drücken, die damit gegenwärtig einhergehen, drücken wir uns davor, Menschen zu sein.“(Colin Crouch – Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus)

Fürstenfeld, am 30.Jänner 2012
Für Bürgeraktiv
Johann Raunikar

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