Bürgerstreit statt Beteiligung

Genau wie Agenda21 ist MZfG unter der Kontrolle der Politik und alles ist "leiwand".
Die wirklichen Probleme der Bürger werden nicht angesprochen.
Die öffentliche BBB Sitzung war auch ein Waterloo für Bgm und BBB.

Vor kurzem gab es eine große Pressekonferenz von "Mehr Zeit für Graz“ (MZfG) (mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB). Anwesend waren auch der Bürgermeister und seine Vizin. Es wurde Bilanz über die letzten 5 Jahre gezogen. Aus den über 300 Bürger-Ideen wurden 282 aussortiert, von denen bis jetzt ganze 35 Projekte d.s. 12% umgesetzt wurden!
Darunter sind einzigartig die farbliche Markierung der Radwege, der Vorrang für die Öffis, Wanderwege, Mountainbikestrecken usw.

Eine beispielsweise flächendeckende Verkehrsberuhigung wird wohl politisch nicht umsetzbar sein. Der Bürgermeister und seine Vizin sind begeistert, wobei noch ein gewaltiger Verbesserungsbedarf hinsichtlich der Beteiligung von BürgerInnen an den relevanten Entscheidungsprozessen festgestellt wurde!
Graz, die Stadt der Bürgerrechte ist von der echten Beteiligung der BürgerInnen noch meilenweit entfernt! Leider bleiben viele der geplanten Projekte ebenso wie die Finanzierung durch die Stadt dem normalen Bürger ein Geheimnis.

Es gab in Graz auch die 1. Öffentliche Bürgerbeiratsitzung! (seit 2008)

Diese tolle Veranstaltung fand die mediale Nichtbeachtung durch die Medien die sie verdient! Es war weder eine öffentliche Sitzung des BBB unter dem Vorsitz von Bgm. Mag. Nagl, noch eine Werbeaktion. Es war eine Wahlveranstaltung, zu der man sich anmelden musste!

Das mangelnde Interesse, v.a. der Jugend ist bezeichnend für die Verdrossenheit über die derzeitige Stadtpolitik! Und die Bürgerteilnahme insgesamt? Anfangs war der Saal fast voll, gegen Ende verloren viele Anwesende ihr Interesse und gingen! Rechnet man PolitikerInnen wie Vizin Rücker, Gemeinderäte, Bezirksvertreter, Magistratsangestellte und Mitglieder von Mehr Zeit für Graz ab, waren nur wenige gekommen.
Kein Wunder, wenn Beirats-Sprecher Berger seit 2009 keine Themen für öffentliche Sitzungen gefunden hat, sind doch Feinstaub, Murkraftwerk, Reininghaus, Pendlersituation, Bürgerarmut, Finanzdesaster der Stadt, Hochwasserschutz usw. offensichtlich nicht so wichtig.
Dies gilt auch für die angekündigten Bürgerbefragungen. Diese Probleme werden vom sog. demokratischen Bürgerforum „Mehr Zeit für Graz“ und BBB möglichst vermieden.

Bürgermeister und Sprecher überhäuften sich gegenseitig für die Zusammenarbeit mit Lob. (Bisher hatte man nach Zeitungsberichten nicht den Eindruck). Wen wundert es, dass dieses Forum als Feigenblatt deklariert wird und weitgehend bei den GrazerInnen unbekannt ist. Die 12% Erfolgsquote bei den umgesetzten Projekten (farbliche Radwege, Vorrang für Öffis, Wanderwege…) zeigt die Prioritäten auf. Bezeichnend ist auch die Verschiebung der Wahl in den nächsten Sommer(!), weil die von Politik und Forum beschlossene Geschäftsordnung nicht praktikabel ist!

Als Aktivbürger habe ich Nagl aufgefordert die „Heidelberger Leitlinien“ (Sitzungen und Dokumente sind öffentlich, Rederecht der BürgerInnen, Vorhabensliste und frühzeitige Information) zu übernehmen und das von ihm angeführte Umfragesystem endlich einzuführen.

Nagl gab die üblichen politischen Antworten und erklärte, dass erst etwa € 231.000 für Projekte verbraucht wurden und noch 599.000 verfügbar wären. Diese könnte man jetzt dazu verwenden, den notleidenden BürgerInnen vor Weihnachten zu helfen!

Höhepunkt der Bürgervertreibung war der Schlusskommentar von Grünen-Chefin Rücker: Die Politik habe keine Bringschuld an Informationen, sondern die BürgerInnen haben eine Holschuld.

Das sagt wohl alles!

Siehe auch die Seite der Kleinen Zeitung vom 4. Dezember unter Dateien