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Wir BürgerInnen für Graz

13.09.2011 - 16:54

Kontakt:

Mag. Dr. Peter Wochesländer

Wir BürgerInnen für Graz
Vor der letzten Gemeinderatswahl in Graz wurden von der Stadtpolitik die BürgerInnen zur Mitarbeit eingeladen. Daraus hat sich das Beteiligungsprojekt „Mehr Zeit für Graz“ entwickelt, wo Aktivbürger Ihre Ideen einbringen konnten. Graz sollte die Stadt für Bürgerbeteiligung werden. Leider wurden die Interessen der BürgerInnen trotzdem von der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Der Unmut über die Vorgangsweisen der Stadtpolitik wurde immer größer.

Aus diesem Grund wurde im Februar dieses Jahres eine (von Mag. Dr. Peter Wochesländer) Plattform für Bürgerinitiativen ähnlich wie die wiener Aktion21 gegründet. Damit sollte der Stadtpolitik klar gemacht werden, dass sich die BürgerInnen der Stadt Graz nicht mehr alles gefallen lassen. Der Name der Plattform lautet „Wir BürgerInnen für Graz“. Diese möchte sich mit anderen Bürgerinitiativen austauschen und möglichst gemeinsam auftreten, um mehr Druck auf die Politik zu erzeugen.

Bundesland:

Themen:

Gesellschaftspolitik

Organisationsform:

Bürgerinitiative

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Neuigkeiten

Grazer GR Wahl 2012

Herbe Niederlage für die bisherige schwarz-grüne Koalition

Diese Wahl war eine der anderen Art- Hauptanteil hatten die Nicht-Wähler mit fast 45%! Dies sagt alles über die Politikverdrossenheit in Graz. Das ist ein Denkzettel für alle Parteien, aber v.a. für die schwarz-grüne Koalition! Der selbstdeklarierte „Sieger“ war der ÖVP Bgm Nagl, der fast 5% verloren hat und nun bei 33% hält. Nachdem seine Vizin Rücker ebenfalls 2,5% verloren hat, war das eine Totalabsage an die bisherige schwarz-grüne Politik. Ihre grüne Verkehrspolitik und das Drüberfahren über die BürgerInnen hat viel zum Verlust beigetragen (12%).

Stimmenfang der Grazer Stadtpolitik für die Wahl am 25.November 2012

Wenn man sich die Leistungen der bisherigen schwarz-grünen Regierung anschaut,

fällt zuerst einmal der bisher höchste Schuldenstand der Stadt von über 1 Milliarde auf - der Turmbau zu Graz!

Kein Wunder bei Geldverschwendungen wie Bahnhofsumbau, Annenstraße neu, shared place, Reininghausgründe usw.

Wer wird das bezahlen- WIR GrazerInnen. Die vereinbarte Bürgerbeteiligung ist ein Farce (Hirtenkloster, Dietrichsteinplatz, Wohnklötze)!

Retter von Graz-Reininghaus

Nachdem die BürgerInnen im Juni dem Kauf der Reininghausgründe (52 Hektar) eine Absage erteilt haben,

hat es geheißen, Bgm. Nagl habe keinen Plan B. Nun rechtzeitig vor der Wahl spielt er den Retter seines Lieblingstraums Reininghaus. Wer glaubt an solche Zufälle? Im geheimen unter Ausschluss der anderen Parteien und der Bevölkerung präsentiert er eine neue Lösung. Das ist gelebte Demokratie!

Zugangskontrollen zu Grazer Gemeinderatssitzungen

Diktatorische Zugangskontrollen zu Gemeinderatssitzungen in Graz

Seit dem Frühjahr 2012 werden die Zuhörer von GR. Sitzungen verstärkt kontrolliert. Früher war der Zutritt zur Besuchertribüne während einer öffentlichen GR-Sitzung problemlos möglich.

Kropf Murkraftwerk-Puntigam

Um Graz werden mehrere Wasserkraftwerke errichtet, weil man angeblich mehr Strom benötigt.

Bisher wurden schon zig-tausende Bäume entlang der Mur gefällt, was sicher nicht zur Luftverbesserung beitragen wird. Auch mitten in der Stadt (Puntigam) soll eines errichtet werden. Dazu wurde nun die Umweltprüfung positiv bewertet, weil öffentliches Interesse vorliegt. Wer diese vertritt, wird nicht verraten (E-Wirtschaft, Bürgermeister, Bauwirtschaft?).

Pleiten und Pannen der Stadtpolitik

Klares Nein bei der Grazer Bürgerbefragung

Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:

Grazer BürgerInnenumfrage 2012

Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.

Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.

Bruch der Koalition in Graz

Die Stadtpolitik möchte gerne die sog. Reininghaus-Gründe kaufen. Dazu möchte sie eine Zustimmung der GrazerInnen erreichen. Vor kurzem hat der Beirat für Bürgerbeteiligung(BBB) vollzählig gegen die im Juni geplante Bürgerbefragung zu Reininghaus gestimmt. Der Grund liegt darin, dass vieles ungeklärt ist. Der BBB hat sich bisher öfters von der Politik benutzen lassen. Diese Abstimmung war erstmalig ein positives Zeichen. Es war offensichtlich der berühmte Funken auf dem Pulverfass der schwarz-grünen Koalition. Es haben sicher auch die vielen Kritiken der AktivbürgerInnen dazu beigetragen haben.

Theater „Reininghaus“ geht weiter

Nach der öffentlichen Präsentation und den heftigen Diskussionen um die Reininghaus-Gründe hat der Eigentümer-Vertreter offensichtlich die Panik bekommen. Denn nun bietet er angeblich der Stadt das Areal um knapp 80 Mio € an.

Angesichts der kolportierten ursprünglichen Kaufsumme von 300 Mio € für 120 Hektar (2,5 Mio/Hektar), sollen nun 54 Hektar (ca 1,5 Mio € /Hektar) wieder verkauft werden. Wer soll das glauben? Jetzt überlegt die Stadt wie früher schon, die Gründe zu kaufen. Dann könnte endlich die Vizin ihre Vorstellungen einer „grünen“ Stadt verwirklichen. Das wäre doch etwas für die GR Wahl! Auch könnte man laut Planung gleich zwei weitere verlustbringende Straßenbahnen (alle bis auf Linie „7“ machen Verlust!) hinbauen.

Grazer Mobilitätskonzept 2020

Jetzt beschloss der Gemeinderat das Mobilitätskonzept 2020, bei der der Auto- Verkehr um knapp 20% reduziert werden soll!

Wie schon beim Stadtentwicklungskonzept, wurde auch jetzt wieder ein Konzept vom GR beschlossen! Ganz offensichtlich fehlt ein Plan. Man ist quasi planlos. Ziel ist es mit kürzeren Wegen zu Geschäften, Öffis, Büro usw. den Autoverkehr zu reduzieren. Ausgehend von Zahlen 2008(!) möchte man laut veröffentlichter Tabelle den Verkehr
verändern!

Graz braucht dich

Bürgermeister Nagl möchte ein Jahr vor der GR – Wahl mehr Bürgerbeteiligungsdemokratie!

Das ist das neue (Wahl) Motto von Bgm. Nagl und der Schloßberg lacht herunter!
http://www.grazervp.at/news/graz_braucht_dich

Großer Erfolg für Grazer Aktivbürger!

Der Beschwerde gegen das Stadtentwicklungskonzept (STEK) bei der Landesregierung wurde stattgegeben!

Grazer Uhrturm Im vergangenen Frühjahr hat die Stadt Graz das für 15 Jahre rechtsverbindliche Stadtentwicklungskonzept (STEK) nach Gemeinderatsbeschluss den Bürgern öffentlich präsentiert.

Dazu gab es 679 Einwendungen (= 0,3 % der Wahlberechtigten 2009), kein Wunder bei der mehr als dürftigen Bekanntmachung. Der STEK-Inhalt selbst für Techniker und erfahrene Aktivbürger nahezu unleserlich, sprich: undurchschaubar. Grundsätzlich fehlten im STEK ein Verkehrsplan und die Planung für den neuen Stadtteil „Reininghausgründe“.

Wutbürger - und was jetzt?

Am 18. November 2011 fand eine Veranstaltung der Kleinen Zeitung Digital-Arena im Grazer Kunsthaus statt. Schwerpunkt der Diskussion mit LR Vollath war natürlich das Sparpaket der Landesregierung, das den Sozialbereich schwer getroffen hat. Aber auch andere Themen wie echte Bürgerbeteiligung wurden angesprochen.

Landesrätin Bettina Vollath diskutierte mit Fr. Kratzwald (Commons), Fr.Pichler (Patchwork), Hr. Knall(Attac), Hr. Cagran (BI Andritz), Peter Wochesländer (IG. Waltendorf-Ries, Grazer und österreichische Plattform für Bürgerinitiativen) unter der Moderation von Hr. Sittinger (Kleine Zeitung).

Bürgerstreit statt Beteiligung

Genau wie Agenda21 ist MZfG unter der Kontrolle der Politik und alles ist "leiwand".
Die wirklichen Probleme der Bürger werden nicht angesprochen.
Die öffentliche BBB Sitzung war auch ein Waterloo für Bgm und BBB.

Vor kurzem gab es eine große Pressekonferenz von "Mehr Zeit für Graz“ (MZfG) (mit dem Beirat für BürgerInnenbeteiligung (BBB). Anwesend waren auch der Bürgermeister und seine Vizin. Es wurde Bilanz über die letzten 5 Jahre gezogen. Aus den über 300 Bürger-Ideen wurden 282 aussortiert, von denen bis jetzt ganze 35 Projekte d.s. 12% umgesetzt wurden!
Darunter sind einzigartig die farbliche Markierung der Radwege, der Vorrang für die Öffis, Wanderwege, Mountainbikestrecken usw.

„Mehr Zeit für Graz“

"Mehr Zeit fürt Graz" ist ein Forum, wo interessierte BürgerInnen über den Beirat ihre Ideen einbringen können. Von echter Einbeziehung in Entscheidungsprozesse ist aber auch in Graz nicht die Rede!

Graz hat seit den 80er Jahren ein Büro für BürgerInnen-Service, es gibt ein Bürgergremium namens „Mehr Zeit für Graz“, wo Aktivbürger ihre Ideen einbringen können. Graz sollte wieder das werden, was es bereits lange Jahre war: die Stadt für Bürgerbeteiligung.

Die Interessen der BürgerInnen wurden und werden von der Stadtpolitik nicht ernst genommen. Der Unmut über die teilweise rigorosen Vorgangsweisen der politischen Machthaber wurde immer größer.

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