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Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:
Die Lobau-Autobahn zwischen Wien und Niederösterreich soll nun offenbar durchgepeitscht werden:
Bereits Anfang Oktober geht die mündliche UVP-Verhandlung über die Bühne.
Warum so eilig? Die niederösterreichische ÖVP setzt für den kommenden Wahlkampf auf einen Spatenstich...
A5-Einladungen flatterte den Bürgerinnen und Bürger der kleinen Ortschaft Ebergassing-Wienerherberg eine Woche vor der ersten Projektvorstellung zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in´s Haus.
Über div. Printmedien wurde allerdings schon Tage vorher über das geplante SPAR-Auslieferungslager Informationen in die Fläche gebracht. So traf es, bis dato noch Unwissende, nicht ganz unvorbereitet, was Firma SPAR durch Hr. Mag. Huber am 18.04.2012 vorzustellten gedachte.
Nieten Nullen und Versager (aktualisiert:& Verräter)ruinieren die Region:
S7 soll gebaut werden, Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf samt Gerichten vor dem Aus !
Zurücknahme dieser Beschlüsse und BürgerInnenbeteiligung gefordert !
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
zeigt sich Christian Schuhböck optimistisch, während hinter ihm Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden. Sie müssen dem Portal des Semmering-Basistunnels weichen. Seit 20 Jahren kämpft der Umweltaktivist im niederösterreichischen Gloggnitz gegen das Milliardenprojekt. Auch wenige Tage vor dem offiziellen Spatenstich gibt er nicht auf.
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Wien – In Österreich gehen jeden Tag 35 Hektar freier Flächen verloren – aufgrund von Versiegelungen durch Verstädterung und durch den Ausbau der Infrastruktur. Etwa 2.200 km² der österreichischen Bundesfläche sind bereits versiegelt. „Wir haben es satt, dass Österreich immer weiter zubetoniert wird“, sagt Margit Huber, Sprecherin der Plattform Zukunft statt Autobahn heute in Wien bei der Demonstration für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik. „Jede neue Autobahn fördert die Zersiedelung, fördert neue Bauten auf der grünen Wiese, fördert Einkaufszentren am Stadtrand.“
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter !
Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur beabsichtigten Schließung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Jennersdorf mit dem Titel:
Mitschnitt der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“
Bei der Pressekonferenz der Plattform „Zukunft statt Autobahn“ am 16. 2. 2012 saß neben Greenpeace, den Aktiven Arbeitslosen und der Allianz gegen die S7 auch die BIM am Podium. Thema der Pressekonferenz war „Investieren wir in die die Zukunft!“ (siehe http://www.aktion21.at/themen/index.html?menu=151&id=1689 ).
100 interessierte Bürgerinnen und Bürger fanden sich am 27.01.2012 zur Informationsveranstaltung der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ im Schloss zu Ebergassing ein. Darunter auch Vertreter einschlägiger Printmedien, die in den darauffolgenden Tagen berichteten.
In ehrwürdigen Gemäuern sammelten wir uns vorerst in der „Sala Terrena“, die den Ansturm der Informationshungrigen bald nicht mehr gewachsen war. In weiterer Folge übersiedelten wir in den Festsaal. Wir präsentierten unter anderem das, von der Bürgerinitiative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ in Auftrag gegebene Lärmgutachten der TU-Wien.
Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7
zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze). Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.
Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.
NÖ Landesregierung und Umweltsenat geben grünes Licht zur Errichtung einer Müllverbrennungsanlage der Papierfabrik Hamburger GmbH (Eigentümer: Thomas Prinzhorn - ehemaliger FPÖ Nationalratspräsident) in Pitten/Seebenstein trotz gültigen Bescheids der BH Neunkirchen, wonach die Errichtung einer MVA nicht einmal zur Diskussion stehen dürfte.
Die Plattform „Zukunft statt Autobahn“ im Interview
Die BIM ist, wie 39 andere Organisationen aus verschiedenen Bereichen, Teil der Plattform „Zukunft statt Autobahn“, die von der Politik eine Investitionswende fordert: Es sollen nicht wie bisher Unsummen in den Bau neuer Autobahnen fließen, sondern diese vielen Milliarden müssen in zukunftsträchtige Bereiche wie öffentlicher Verkehr, Bildung, Soziales, erneuerbare Energien u.a. fließen.
wegen Verletzung der Menschenrechte und Behördenwillkür vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof angefochten !
Am 4.10.2011 wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie kundgemacht, mit dem für die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 und dem
Forstgesetz 1975 erteilt sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 bestimmt wurde.
Die Bürgerinitative „Kontra-Logzentrum-Ebergassing“ wurde in nur einigen wenigen Tagen von Thomas Edelmaier und Judith Zeilinger-Eberl im Mai 2011 auf die Beine gestellt, als durch ein Flugblatt der ÖVP bekannt wurde, dass ein Logistikzentrum der Firma Spar in unserer 3.800 großen Seelengemeinde entstehen soll.
Denn der Bürgermeister und die SPÖ-Gemeinderäte hatten striktes Stillschweigen vereinbart um die Bevölkerung nach Möglichkeit im Unklaren zu lassen.
Im Anhang die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur öffentlichen Auflage der Naturverträglichkeitserklärung der Asfinag hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland.
Die unkonventionelle Initiative, der neben zahlreichen Bürgerinitiativen auch Umweltorganisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace und WWF sowie soziale Organisationen angehören, zeigt auf, wo die Milliarden, die in Österreich immer noch in den Autobahnneubau fließen, wirklich sinnvoll angelegt wären.
In Österreich werden immer noch, ganz im Geiste der 70er Jahre, Milliarden in den Bau neuer Autobahnen gesteckt. Milliarden, die in Bereichen wie Bildung, Soziales, öffentlicher Verkehr, erneuerbare Energien u.a. dringend benötigt werden. Exemplarisch für diese verfehlte Politik steht die Lobau-Autobahn, die auf 19 km sagenhafte 3 Milliarden Euro verschlingen würde.
Der Verbund/APG plant eine 380 KV-Freileitung durch unsere Heimat, ohne Rücksichten auf die Gesundheit unserer Kinder und Kindeskinder. Mit ungenügenden Abständen - freiwillige 70m ab Mastenachse, Ausleger der Masten: 23m+, Beseilung: 18 Leiterseile - für den Transit von Atomstrom von Deutschland nach Kaprun, um dort den Atomstrom mittels Pumpspeicherwerken zu „waschen“ und als Spitzenstrom teuer zu verkaufen.
Seit Fukushima wird diese Leitung wg. Windkraft als notwenig deklariert. Bloß im Umfeld der Leitung steht kein einziges Windrad. Die Gegend eignet sich im Zusammenhang mit dieser Transitleitung nicht für Windenergie.
Derzeit 13 aktive Bürgerinitiativen haben sich im Land Salzburg vernetzt. Wir BürgerInnen sind mündig geworden - Wir wehren uns!
Verkehrsforum Waldviertel - Infos, Online-Petition und E-Mail-Protest
Bürgeranliegen müssen ernst genommen werden. Verkehrsforum Waldviertel unterstützt die bundesweiter Vernetzung von Bürgerinitiativen. Egal in welcher Ecke von Österreich, engagierte Bürger(initiativen) und ihre berechtigten Anliegen und Wünschen werden von der herrschenden politischen Klasse – egal welcher politischen Färbung – leider viel zu oft nicht ernst genommen oder gar ignoriert.
Bürgerinitiative “VERKEHRT” und 15 weitere Verkehrsinitiativen
16 Bürgerinitiativen entlang der geplanten Schnellstrasse S36/ 37 - zwischen Steiermark und Kärnten - arbeiten inzwischen seit drei Jahren intensiv zusammen. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam viel mehr erreichen konnten (auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind) als es den Initiativen einzeln, jemals möglich gewesen wäre. Dennoch ist uns im Laufe unseres Engagements immer klarer geworden, dass es einfach nicht angeht, dass wir Bürger in unserer Freizeit, unentgeltlich die Arbeit der Politiker übernehmen müssen. Dass wir es sind, die unter großer finanzieller und zeitlicher Belastung, die Bevölkerung über die (unerträglichen) Auswirkungen dieses Projektes aufklären um dafür als ewig Gestrige und schlimmeres tituliert zu werden.
In unserer Demokratie läuft etwas schief! Wer selber denkt und sich einbringt ist nicht erwünscht. Deshalb hoffen wir auf eine weitere Stärkung unserer Position durch diese umfassende Vernetzung.