Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
"BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Müllverbrennung Heiligenkreuz, gegründet 2006, die MVA wurde in erster und zweiter Instanz genehmigt, Die BI hat im August 2010 eine Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht.
Die "Allianz gegen die S7" dankt Hernn Bischof Dr. Egon Kapellari für seine Anerkennung und WertschätzungIm Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zum Schreiben des steirischen Diözesanbischofs Dr.Egon Kapellari vom 10.1.2013 als Antwort auf den Offenen Brief der "Allianz gegen die S7" vom 7.1.2013:
Hier geht es zu der Aussendung KLICK HIER
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen, liebe Mitstreiter !
Nicht nur das AUS für die Müllverbrennunganlage sondernDas endgültigen Aus für die geplante Müllverbrennung Heiligenkreuz. Bereits zum vierten Mal1) Die BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" hat zum VIERTEN Mal die Verordnung verkehrsbeschränkender Maßnahmen auf der B 319/B 65 bei den Behörden beantragt; dazu die Aussendung im Anhang und auf www.buergeraktiv.at !
Am 30.10.2012 ist das 38.Stück des Landesgesetzblattes für die Steiermark erschienen:
mit der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 20.September 2012 über
Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkhauptmannschaftenverordnung)
Damit steht fest, dass der Bezirk Fürstenfeld ab dem 1. Jänner 2013 zu bestehen
aufhören wird und der Sitz der künftigen Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld in Hartberg sein wird.
Politiker und Verwaltung lassen Bürgerinnen und Bürger auflaufen !
In einem regionalen Printmedium (Woche vom 26./27.9.2012) wurde Klage darüber geführt, dass sich der Baustart der Fürstenfelder Schnellstraße S7 erneut verzögert, weil eine Bürgerrechtsgruppe (Klartext: die „Allianz gegen die S7“) im Wasserrechtsverfahren „Einspruch“ erhoben habe. „Damit rollt der Schwerverkehr unverdrossen auf der B65/B319 weiter, während man einem Kind in Großwilfersdorf kaum zumuten kann, allein die Straße zu überqueren, ohne es einer großen Gefahr auszusetzen.“ meint die Autorin und unterstellt damit implizit der BürgerInneninitiative “Allianz gegen die S7“, für die Gefährdung von Kindern in Großwilfersdorf verantwortlich zu sein.
Umweltverträglichkeitsgutachten in den Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz öffentlich aufgelegt.
Bürgerinnen und Bürger werden von Politik links liegengelassen !
Mit Edikt des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie vom 10.9.2012, GZ. BMVIT-313.407/0012-IVST-ALG/2012, wurde die öffentliche Auflage des Umweltverträglichkeitsgutachtens und weiterer Unterlagen in den Gemeindeämtern der Gemeinden Rudersdorf, Königsdorf, Eltendorf und Heiligenkreuz sowie die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung am Dienstag 16.Oktober 2012, 9.30 Uhr im Kultursaal Rudersdorf, 7571 Rudersdorf, Hauptstraße 58 betreffend das Bundesstraßenbauvorhaben S 7 Fürstenfelder Schnellstraße, Abschnitt Ost, Dobersdorf – Heiligenkreuz (Staatsgrenze) kundgemacht.
Der Bürgermeister der ungarischen Stadt St.Gotthard überreicht eine Ehrenurkunde als Dank für den jahrelangen Einsatz gegen die Müllverbrennung Heiligenkreuz.
Um Graz werden mehrere Wasserkraftwerke errichtet, weil man angeblich mehr Strom benötigt.Bisher wurden schon zig-tausende Bäume entlang der Mur gefällt, was sicher nicht zur Luftverbesserung beitragen wird. Auch mitten in der Stadt (Puntigam) soll eines errichtet werden. Dazu wurde nun die Umweltprüfung positiv bewertet, weil öffentliches Interesse vorliegt. Wer diese vertritt, wird nicht verraten (E-Wirtschaft, Bürgermeister, Bauwirtschaft?).
Wird aus dem Kurort Bad Blumau eine Schottergemeinde oder ist das Paradies wirklich näher als man denkt ?Nicht genug, dass die Fürstenfelder Schnellstraße S7 - genehmigt vom Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin ASFINAG Mag.Ursula Zechner - trotz krachender
öffentlicher Kassen in ganz Europa und einer Verschuldung der ASFINAG von € 12 Milliarden - gebaut werden soll. Nun besteht auch noch die Absicht, unmittelbar
neben der geplanten Trasse mitten im Edelseewald (Gemeinde Bad Blumau, KG Lindegg, Ortsteil Jobst) einen Schotterabbau auf einer Fläche von 13 Hektar zu errichten und zu betreiben.
Die Bürgerinnen und Bürger bleiben ohnmächtig auf der Strecke !Am Freitag 24. August 2012 - endet die Begutachtungsfrist zum Entwurf der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung über Sprengel, Bezeichnung und Sitz der Bezirkshauptmannschaften in der Steiermark (Steiermärkische Bezirkshauptmannschaftenverordnung).
Danach soll durch Zusammenlegung der Bezirke Fürstenfeld und Hartberg, der neue Bezirk Hartberg-Fürstenfeld entstehen, wobei als Sitz der Bezirkshauptmannschaft Hartberg vorgesehen ist (§§ 2 und 3). In den Erläuterungen zum Verordnungsentwurf wurde festgestellt, dass „mit der Bezirksgerichte-Verordnung Steiermark 2012, BGBl. II Nr.243/2012 die Bundesregierung die Zahl der Bezirksgerichte um sieben verringert und die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte neu festgelegt hat; diese Verordnung tritt gestaffelt mit 1. Juli 2013 bzw. mit 1. Juli 2014 in Kraft.
nur die Kontrolle der Bürgerinnen und Bürger hat sich bewährt !Vieles kam in den letzten Tagen über die BEGAS ans Licht: Das Nachrichtenmagazin NEWS deckte auf und weitere Medien, ORF, Kurier, Kronenzeitung berichteten; unter anderem, wieviel die Vorstände des Burgenländischen Gasversorgers BEGAS, Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer im Jahr 2010/2011verdienten: mehr als der Landeshauptmann Niessl, der mit seiner Unterschrift im Februar 2009 die von den BEGAS-Vorständen Simandl und Schweifer propagierte Müllverbrennung Heiligenkreuz mit seiner Unterschrift genehmigt hatte, und nun von einer „Sauerei“ sprach.
„Die Politik der klebrigen Sessel“ titelt Ernst Sittinger in der Kleinen Zeitung vom 10.Juli 2012 und und hält fest: Im Geflecht aus Gesetz, Moral und politischer Verantwortung finden sich Österreichs Volksvertreter selten zurecht. Machrituale und Erwerbszwänge behindern die Rücktrittskultur.
Nachdem Van der Bellen bei "Bürgeraktiv" schon zweimal Thema war - VAN DER BELLEN - DER VORREITER DER "GRÜNEN" DEMOKRATIE ? und SCHÜSSEL UND VAN DER BELLEN - WAS SUCHEN BEIDE IM NATIONALRAT ? - noch einige Anmerkungen zu seiner letzten Rede im Nationalrat:
Sehr geehrte Damen und Herren !
Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter !
Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur beabsichtigten Schließung der Bezirksgerichte Fürstenfeld und Jennersdorf mit dem Titel:
Die BürgerInneninitiative „Allianz gegen die S7“ wendet sich seit 8 Jahren gegen den geplanten Bau der Fürstenfelder Schnellstraße S7zwischen Riegersdorf (Südautobahn A2 bis Heiligenkreuz/Staatsgrenze). Der Abschnitt West wurde mit Bescheid vom 29.9.2011, unterfertigt von einem Mitglied des Aufsichtsrates der Projektwerberin Asfinag, bewilligt; derzeit findet die öffentliche Auflage der Projektunterlagen für den Abschnitt Ost statt.
Bis 10.2.2012 kann jedermann gemäß § 9 Abs.5 UVP-G 2000 hiezu beim Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT), eine Stellungnahme zum Vorhaben abgeben; ein Muster hiefür befindet sich im Anhang.
Erfolgreicher Naturschutz in der Steiermark:Edelseewald zerstört, Transitautobahn S7 gerettet !!!
Und: Naturschutzbund leistet Beihilfe
Im Anhang und auf www.buergeraktiv.at die gestrige Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur naturschutzrechtlichen Genehmigung der Fürstenfelder Schnellstraße S7 durch das Amt der Steiermärkischen Landesregierung
wegen Verletzung der Menschenrechte und Behördenwillkür vor Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof angefochten !Am 4.10.2011 wurde der Bescheid der Bundesministerin für Verkehr, Innovation
und Technologie kundgemacht, mit dem für die geplante Fürstenfelder
Schnellstraße S7 die Genehmigung nach dem UVP-Gesetz 2000 und dem
Forstgesetz 1975 erteilt sowie der Straßenverlauf gemäß Bundesstraßengesetz 1971 bestimmt wurde.
Sehr geehrte Damen und Herren !
Im Anhang die Aussendung der BürgerInneninitiative "Allianz gegen die S7" zur öffentlichen Auflage der Naturverträglichkeitserklärung der Asfinag hinsichtlich der geplanten Fürstenfelder Schnellstraße S7 im Burgenland.
kämpfen engagierte Bürgerinnen und Bürger gegen Behördenwillkür und gegen das "Drüberfahren" über ihre Anliegen.Eine Aussendung, vom 08.Juli 2011, an die Medien mit dem Titel:
"Engagierte Bürgerinnen und Bürger weiterhin Zielscheibe repressiver Unterjochungsphantasien von Verfassungsgerichtshof und Behörden !"
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