Pleiten und Pannen der Stadtpolitik

Klares Nein bei der Grazer Bürgerbefragung

Nach der angeblich so positiven ÖVP Umfrage Anfang dieses Jahres, folgt nun die Realität! Bei der jetzigen Bürgerbefragung (laut Text des Kuverts Bürgerumfrage!) wurde das Ergebnis zu den Themen Ankauf der sog. Reininghausgründe (neuer Stadtteil sollte entstehen) bzw. Einführung einer Umweltzone veröffentlicht:

In beiden Fragen gab es eine deutliche Mehrheit dagegen! Fast 71.000 von 230.864 stimmberechtigten Bürgern hatten ihre Stimme per Internet, Post oder persönlich abgegeben - das ist eine Beteiligung rund 30%. Zu berücksichtigen ist, dass viele Bürger überhaupt keine Abstimmungskarte erhalten haben! Auch die Bedenken über den Datenschutz (Identifikation des Bürgers durch Code bzw. Geburtsdatum und damit das Ergebnis, war leicht möglich) wurden weggewischt. Offensichtlich ist durch die überhastet durchgezogene Befragung einiges schief gelaufen. Ob dies wohl bei der kommenden GR-Wahl besser läuft?

Fast 70% stimmten gegen die Umweltzone, die auch die nicht befragten Umlandgemeinden betroffen hätte! Knapp 68% stimmten gegen den Ankauf der Reininghausgründe bzw. der Übernahme der Pleitefirma durch die Stadt. Dies hätte mit den Planungs- und Infrastrukturkosten den Schuldenstand der Stadt von über einer Milliarde € um voraussichtlich weitere hunderte Mio € erhöht.

Bürgermeister Nagl (V) hatte bereits im Vorfeld erklärt, das Ergebnis werde respektiert, wenn sich mehr als 45.000 GrazerInnen beteiligen. Trotz der beiden Niederlagen – auch für die grüne Vizin Rücker- sieht er das Ergebnis als demokratiepolitischen Erfolg an.

Nun heißt es zurück an den Start! Alle GrazerInnen würden einen großen Park – wie der Central-Park mitten in New York- begrüßen.

Zukünftige Bürgerbefragungen bzw. Beteiligung sind ja auch das Ziel von Aktion21-Austria. In diesem Sinne ist die Grazer Befragung sicher ein Schritt in die richtige Richtung!

Peter Wochesländer