Brief an die Regierungsverhandler

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverhandler!

Wir bitten Sie inständig: Versäumen Sie diesmal nicht, Effizienz und Einsparungsmaßnahmen vor allem einmal in Ihrem Eigenbereich zu finden. Suchen Sie die Sparpotentiale zunächst einmal bei:  Parteien, Proporz, dem politischen System allgemein, Werbe- und Inseratenausgaben, Kammern, Sozialversicherungen, Pensionsprivilegien öffentlicher und halböffentlicher Institutionen, der hemmenden Bürokratie, verfehlten Anreizsystemen wie der Trennung von Steuereinnhebung und Ausgaben (Länder) etc. etc. Da gibt es enorme Spar- und Effizienzpotentiale.

Und da gibt es eine Menge an Privilegien, die den Menschen in den ungeschützten Bereichen das Wasser in die Augen treiben. Viele sprechen zu Recht von einer hochprivilegierten geschützten Klasse. Ist Ihnen das nicht bewusst?

Wahre "Gerechtigkeit" muss dieses Auseinanderklaffen schnellstens bereinigen.

Gehen Sie also diesmal mit gutem Beispiel voran. Es wird sich für Sie und Österreich lohnen. Es besteht nämlich die große Gefahr, dass auch jetzt wieder nur "Gewohnheitspolitik" betrieben wird: Sparen bei den anderen, nur nicht bei den politischen Institutionen. Das aber wäre fatal für Österreichs Zukunft - und auch für Ihre Parteien. Sie wissen wie wir...

• dass Österreichs Zukunft sehr rasch ernsten Schaden nehmen wird, wenn nicht jetzt eine breite Gesamtreform im Österreichischen Staats-, Verwaltungs- und Politsystem durchgeplant und von der zukünftigen Regierung unverzüglich umgesetzt wird.

• dass das Parlament und die Landtage bereit zu sein haben, einen Gutteil ihrer Tätigkeit diesem Ziel zu widmen. Denn die meisten Reformen bedürfen gesetzlicher Beschlüsse.

• dass ein solches Mega- Reformvorhaben nur als professionelles Großprojekt unter vorbehaltloser Führung durch die Regierung und unter Einbindung der Betroffenen erfolgreich bewältigbar ist und dass sowohl das Sparziel als auch der Erreichungstermin verbindlich auf möglichst breiter Basis im Parlament beschlossen werden müssen.

• dass unser hohes Niveau der Sozialleistungen nur durch eine prosperierende Wirtschaft gespeist werden kann. Dies wird im internationalen Wettbewerb immer schwieriger. Unsere Politiker müssen also besonders kluge Rahmenbedingungen finden und beschließen.

Sehr geehrte Damen und Herren Regierungsverhandler!

Sie verantworten jetzt diese Weichenstellung für die Zukunft - als letzte Chance einer großen Koalition

Die fünfjährige Legislaturperiode gibt genügend Zeit zur Umsetzung. Aber nur dann, wenn Regierung und Parlament einem stringent vorgegebenen Plan unterworfen sind und sich nicht in Zwischenwahlkämpfe flüchten können. Denn dann würde Österreich mit Ihnen scheitern.

Hochachtungsvoll

PS: Lesen Sie bitte unseren Projektentwurf auf der Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php

Dort finden Sie auch die beeindruckende Namensliste unserer Unterstützerinnen und Unterstützer.

Medieninhaber, Herausgeber und Herstellungsort
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