Liebe Aktivistinnen, liebe Aktivisten, der Verwaltungsreform-jetzt!

Konkrete Forderung Nr.: 3

Sie erinnern sich an unsere konkrete Forderung Nr. 1: Abschaffung des Bundesrats und Nr. 2: Abgabeneinhebung durch die Länder. Nun zum nächsten Schlüsselthema:

Beim Hypo-Desaster wird dilettiert, dass es ein Graus ist. Inkompetenz und Wurschtigkeit verbinden sich zu einem elenden Cocktail.

Das aktuellste Beispiel: Andreas Schieder, Klubobmann der Kanzlerpartei und bis vor kurzem Finanzstaatssekretär sagte kürzlich im KURIER-Interview: "Dass man die Hypo-Gläubiger möglichst einbindet, also auf gut Wienerisch schnalzt, ist ein Ansinnen, das aus der Gerechtigkeitssicht absolut richtig ist."

"Schnalzen" heißt betrügen, also vorsätzlich schädigen. Das kann jeder Gläubiger im Wörterbuch des Wiener Dialekts nachlesen. Die Gläubiger werden sich daran erinnern, wenn sie tatsächlich "geschnalzt" werden sollen.

Diese Aussage kostet uns Steuerzahler weitere Millionen! Ratingagenturen stufen uns genau wegen solch jämmerlichem Dilettantismus herunter. Nicht nur seitens Schieder.

Ein wesentlicher Grund dafür ist, dass Politiker praktisch nie für ihre Unsinns-Taten persönlich zur Haftung herangezogen werden. Weil sie selbst die Gesetze machen, sind die diesbezüglichen Bestimmungen in der Praxis zahnlos.

Wir wissen: Ein schwieriges Thema. Österreich darf auch kein Staatsanwalts-Staat werden. Doch so kann’s nicht bleiben. Ein Schieder darf nicht ungestraft zu Lasten der Österreichischen Steuerzahler  so dümmlich daherreden dürfen. Das ist Vorsatz, keine Fahrlässigkeit!

Konkrete Forderung Nr. 3:

• Gesetzesreform dahingehend, dass Regierungsmitglieder in Bund und Ländern in der realen Auswirkung straf- und schadenersatzrechtlich den Vorständen von Aktiengesellschaften gleichgestellt werden.

Bitte geben Sie diese Homepageadresse rasch an jene Bekannten und Familienmitglieder weiter, die noch nicht auf www.verwaltungsreform-jetzt.at dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen! Besonders auch die Jugend, der das Ganze auf den Kopf fallen wird.

Wenn Sie als bereits Eingetragene(r) ein Übriges tun wollen, dann leiten Sie dieses Schreiben als Mail bitte an die Klubobleute Schieder, Lopatka, Strache, Glawischnig, Strolz, Nachbaur weiter oder verfassen Sie einen eigenen Text zur "Forderung Nr. 3" (bitte CC an mich):

andreas.schieder@spoe.at; reinhold.lopatka@oevpklub.at; eva.glawischnig@gruene.at; kontakt@neos.eu; kathrin.nachbaur@parlament.gv.at

oder senden Sie mir einfach ein Retourmail mit dem Betreff: "Ich unterstütze die Politiker-Haftung" Ich werde die Parteien informieren.

...und nun bitte zur Aktion schreiten: Neue Mitglieder zum Eintragen auf www.verwaltungsreform-jetzt.at gewinnen und Protestmail schreiben.

Herzlichen Gruß und Dank in unser aller Sinn,

Ihr Wolfgang Bauer

PS: Wir müssen weiter massiv Druck machen, denn ohne Bürgerdruck wird nichts weitergehen.

PPS: Empfehle die Darstellung zur Hypo: http://www.agenda-austria.at/was-oesterreich-aus-der-causa-hypo-alpe-adria-lernen-sollte/

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Mag. Wolfgang Bauer
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