Verwaltungsreform-jetzt

Aktionserfolg der E-Mailaktion zur Abschaffung des Bundesrates

Liebe Aktivistinnen, liebe Aktivisten!

Aktionserfolg! Fast tausend Emails wurden an Frau Präsidentin Prammer und an mich gesandt. Ich werde nochmals eine Gesamtliste an Frau Prammer und die Klubobleute der Parteien schicken. Vierhundert neue Unterstützer haben sich auf unserer Homepage eingetragen! Der "Zwanzigtausender" ist zum Greifen nahe. Danke für Ihr Engagement.

Die Abschaffung des Bundesrats ist also unsere konkrete Forderung Nr. 1

Und weiter im Aktionsplan: Wir bauen eine Liste konkreter Forderungen auf - die ich Ihnen jeweils per Newsletter zur Unterstützung sende. Das Ganze wird – wenn genug mitmachen - in eine "Parlamentarische Bürgerinitiative" samt Kundgebung vorm Parlament münden.     http://www.parlament.gv.at/PERK/BET/BII/index.shtml

Unser heutiges Thema: Tirols Landeshauptmann Platter will überraschenderweise, dass die Bundesländer die Steuern selbst einheben. Natürlich keine neuen Steuern! Sondern Platter will das Ende des jetzigen "Finanzausgleichs", bei dem der Bund die Steuern einhebt und rund ein Drittel an die Länder weitergibt. Die Landeshauptleute haben derzeit nämlich den schönen Job, das Geld in der Art von Feudalherren zu verteilen. Das ist schädlicher und teurer Pseudoföderalismus, der zur Verschwendung verleitet und Verantwortung vernebelt. Ein ganz falsches System!

Konkrete Forderung Nr. 2:

• Einhebung jener Mittel, die die Länder brauchen, durch diese selbst = Abschaffung des Finanzausgleichs Bund Länder. Diese Verwaltungs-Dezentralisierung nach Schweizer Muster stellt im elektronischen Zeitalter kein Problem dar.
• Dies soll auch der Startschuss für das längst überfällige Großprojekt "Staats- und Verwaltungsreform, inklusive Privilegienabbau" sein. 

  Mit klar definiertem Spar- und Terminziel, wie wir es auf http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php klar definieren.

  Näheres bitte dort nachlesen.

Bitte leiten Sie dieses Mail rasch an jene Familienmitglieder und Bekannte weiter, die noch nicht dabei sind! Sie mögen sich gleich eintragen! Besonders auch die Jugend, denen das Ganze sonst auf den Kopf fallen wird.

Wenn Sie als bereits Eingetragene(r) ein Übriges tun wollen, dann senden Sie bitte an Herrn LH Günther Platter buero.landeshauptmann@tirol.gv.at ein Unterstützungsmail mit den unten genannten zwei Forderungen (bitte CC an mich)

oder senden Sie mir einfach ein Retourmail mit dem Betreff: "Ich unterstütze die Abschaffung des Finanzausgleichs" Ich werde Herrn Platter und die Parteien informieren.

…und nun bitte zur Aktion (siehe oben) schreiten!

Herzlichen Gruß und Dank in unser aller Sinn, Ihr Wolfgang Bauer

PS: Wir müssen weiter massiv Druck machen, denn das Regierungsprogramm ist bei weitem zu schwach. Es verringert weiter Österreichs Zukunftschancen, macht weitere Schulden, schadet den jungen Menschen und zerstört die wirtschaftliche Basis des Sozialstaates.