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Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.
Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Die Lobau-Autobahn zwischen Wien und Niederösterreich soll nun offenbar durchgepeitscht werden:
Bereits Anfang Oktober geht die mündliche UVP-Verhandlung über die Bühne.
Warum so eilig? Die niederösterreichische ÖVP setzt für den kommenden Wahlkampf auf einen Spatenstich...
Wie eine von Architekten dominierte Alststadtsachverständigenkommission ihre ureigenste Aufgabe - nämlich den Schutz der Altstadtzonen - nicht nur sträflich unterlässt... NEIN, dem sogar Vorschub leistet....
in Folge der Brief von Sarah Andersson an den seit 2011 an der Spitze der ASVK stehenden COOP Himmelbau-Architekten Wolfdieter Dreibholz (nominiert vom Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann) und an seinen Vize Arch. Michael Szyszkowith, der in Graz in den letzten Jahren recht rege baute (Zubau der Steiermärkischen Sparkasse, Abriss des Brandlhauses). Bei letzterem wurde Vorwürfe der Unvereinbarkeit seitens der Medien zu recht postuliert.
Die Stadtpolitik möchte gerne die sog. Reininghaus-Gründe kaufen. Dazu möchte sie eine Zustimmung der GrazerInnen erreichen. Vor kurzem hat der Beirat für Bürgerbeteiligung(BBB) vollzählig gegen die im Juni geplante Bürgerbefragung zu Reininghaus gestimmt. Der Grund liegt darin, dass vieles ungeklärt ist. Der BBB hat sich bisher öfters von der Politik benutzen lassen. Diese Abstimmung war erstmalig ein positives Zeichen. Es war offensichtlich der berühmte Funken auf dem Pulverfass der schwarz-grünen Koalition. Es haben sicher auch die vielen Kritiken der AktivbürgerInnen dazu beigetragen haben.
Über Ö 1 war am 30. Mai 2012 zu erfahren, dass das Lebensministerium einen Entwurf zu einer Novelle des UVP-Gesetzes zur Begutachtung an 115 Empfänger, darunter alle einschlägigen NGO außer Aktion 21 ausgesandt hat. Dieser Entwurf kann über nachfolgende Adresse abgerufen werden:
Wer will, findet einen Weg. Wer nicht will, findet Argumente. Letzteres trifft auf die erbärmlichen Begründungen zu, mit denen ein zartes Aufkeimen direktdemokratischer Instrumentarien zunichte gemacht werden soll.
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".
Privat und frei von jeder Partei. Das kann jeder unterschreiben. Es ist ideologiefrei, soll einfach unsere jungen Menschen schützen!
Jung + Alt werden aktiv gegen die freche Gewohnheitspolitik, die eine der weltweit höchsten Abgabenquoten kassiert - und trotzdem noch dauernd neue Schulden macht! Zu Lasten der Jungen, die sich nicht wehren können!
Schauen Sie auf die HP von Verwaltungsreform jetzt!
Der UVP-Genehmigungsbescheid (Umweltsenat 10.6.2010) für die vom Projektwerber BEGAS geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2012 (zugestellt am 23.5.2012) aufgehoben.
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
A5-Einladungen flatterte den Bürgerinnen und Bürger der kleinen Ortschaft Ebergassing-Wienerherberg eine Woche vor der ersten Projektvorstellung zum geplanten SPAR-Logistikzentrum in´s Haus.
Über div. Printmedien wurde allerdings schon Tage vorher über das geplante SPAR-Auslieferungslager Informationen in die Fläche gebracht. So traf es, bis dato noch Unwissende, nicht ganz unvorbereitet, was Firma SPAR durch Hr. Mag. Huber am 18.04.2012 vorzustellten gedachte.
Nieten Nullen und Versager (aktualisiert:& Verräter)ruinieren die Region:
S7 soll gebaut werden, Bezirke Fürstenfeld und Jennersdorf samt Gerichten vor dem Aus !
Zurücknahme dieser Beschlüsse und BürgerInnenbeteiligung gefordert !
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
zeigt sich Christian Schuhböck optimistisch, während hinter ihm Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden. Sie müssen dem Portal des Semmering-Basistunnels weichen. Seit 20 Jahren kämpft der Umweltaktivist im niederösterreichischen Gloggnitz gegen das Milliardenprojekt. Auch wenige Tage vor dem offiziellen Spatenstich gibt er nicht auf.
Bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und -plattformen
Österreichs Initiativen machen mobil. Am Wochenende haben sich in Salzburg 35 Bürgerinitiativen und Initiativen-Plattformen zu einer bundesweiten Zusammenarbeit bekannt. Erstes gemeinsames Ziel: verbindliche Mitbestimmung auf Gemeindeebene.
Wie uns von der SPAR-Unternehmenssprecherin Mag. N. Berkmann mitgeteilt wurde, wird die Firma Spar am 18.04.2012 eine Projektdarstellung im Volksheim Ebergassing abhalten.
Nach mehrmaliger Aufforderung unteranderem um schriftliche Verpflichtung, dass kein SPAR LKW durch unseren Ort Ebergassing fährt, bekamen wir eine lachhafte Antwort (siehe Webseite) Deshalb werden wir am 18. April um 18:00 Uhr
auf die Straße gehen und rufen alle Mitstreiter auf, uns bei einer Kundgebung vor dem Volksheim Ebergassing zu unterstützen.
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Wien – In Österreich gehen jeden Tag 35 Hektar freier Flächen verloren – aufgrund von Versiegelungen durch Verstädterung und durch den Ausbau der Infrastruktur. Etwa 2.200 km² der österreichischen Bundesfläche sind bereits versiegelt. „Wir haben es satt, dass Österreich immer weiter zubetoniert wird“, sagt Margit Huber, Sprecherin der Plattform Zukunft statt Autobahn heute in Wien bei der Demonstration für eine neue Agrar- und Ernährungspolitik. „Jede neue Autobahn fördert die Zersiedelung, fördert neue Bauten auf der grünen Wiese, fördert Einkaufszentren am Stadtrand.“
Salzburg (OTS) - Der Salzburger Stadtverein, die Bürgerinitiative
"Schützt Salzburgs Lebensräume" mit deren Aktion RETTET SALZBURG!,
das "Komitee für eine verträgliche Bebauung des Dr. Franz Rehrl
Platzes", die "Initiative Denkmalschutz", die "Aktion 21 - pro
Bürgerbeteiligung" sowie der Initiative "Stau in Salzburg", denen
allen aus unterschiedlicher Sicht die Salzburger Altstadt und deren
Schutz von großer ideeller Bedeutung ist, fühlen sich durch den Brief
von ICOMOS an die Stadt Salzburg bestätigt und fordern gemeinsam:
Mit einem Schreiben an den Bürgermeister von Paudorf bestätigt der NÖ Landesrat für Raumordnung, Mag. Karl Wilfing, das Ergebnis des Gesprächs der Bürgerinitiativen "Lebenswertes Paudorf" und FreundInnen des Dunkelsteinerwalds" vom 13. September 2011.
Die NÖ Landesregierung stellt klar, dass das seinerzeitige Verfahren zur Verordnung einer Eignungszone für die Materialgewinnung im Regionalen Raumordnungsprogramm NÖ Mitte ohne diese Festlegung abgeschlossen worden ist. Ferner bestätigt LR Wilfing, dass es nicht beabsichtigt ist, ohne einen entsprechenden Wunsch der Marktgemeinde Paudorf ein diesbezügliches Verfahren einzuleiten.
Wir appellieren an die Bürgermeister der Städte St. Pölten und Krems, besonders jedoch an den NÖ Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll, den Landesrat für Umwelt, Dr. Stephan Pernkopf, den Landesrat für Raumordnung, Mag. Karl Wifing sowie Umweltminister Niki Berlakovich, diese historische Chance zu erkennen und den ganzen Dunkelsteinerwald unter Landschaftsschutz zu stellen.
Die Papierfabrik Hamburger in Pitten / Seebenstein verbrennt im Uralt-Wirbelschichtkessel derzeit 45.135 t Klärschlamm pro Jahr ohne aufrechten Konsens
Eigentlich wollten wir 2006 nur gegen die Errichtung einer Müll-Verbrennungsanlage der Firma Hamburger in unseren Orten kämpfen.
Doch es kam anders.
Rein zufällig „stolperten“ wir über ein Emissionsprotokoll der Papierfabrik Hamburger GmbH für den bestehenden Wirbelschichtkessel 4 für das Jahr 2005.
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.
"Allianz gegen die S7"
BI gemäß § 19 Abs.4 UVP-G 2000 gegen den Bau der geplanten Fürstenfelder Schnellstrasse S7 von Riegersdorf (A2) bis zur ungarischen Grenze in Heiligenkreuz, gegründet März 2004, bisher wurde keine einzige Genehmigung für dieses Vorhaben erteilt.
Nach der öffentlichen Präsentation und den heftigen Diskussionen um die Reininghaus-Gründe hat der Eigentümer-Vertreter offensichtlich die Panik bekommen. Denn nun bietet er angeblich der Stadt das Areal um knapp 80 Mio € an.
Angesichts der kolportierten ursprünglichen Kaufsumme von 300 Mio € für 120 Hektar (2,5 Mio/Hektar), sollen nun 54 Hektar (ca 1,5 Mio € /Hektar) wieder verkauft werden. Wer soll das glauben? Jetzt überlegt die Stadt wie früher schon, die Gründe zu kaufen. Dann könnte endlich die Vizin ihre Vorstellungen einer „grünen“ Stadt verwirklichen. Das wäre doch etwas für die GR Wahl! Auch könnte man laut Planung gleich zwei weitere verlustbringende Straßenbahnen (alle bis auf Linie „7“ machen Verlust!) hinbauen.
Wir Frauen kämpfen für unsere Kinder, deren Gesundheit und deren Zukunft in der Heimat
Liebe, uns begleitende, Medien!
wir "Weltfrauen" kämpfen nicht nur am 8. März um die Belange unserer Familien.
Wir kämpfen auch im Hintergrund weiter um die gesunde Entfaltung unserer Nachkommen, der gesunden Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinden in unserer Heimat, welche letztendlich vom Tourismus leben, Arbeitsplätze schaffen und erhalten und so auch das Politikerwerkl am laufen halten!
Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.
Ende Juni werden an allen Schulen Zeugnisse verteilt.
Für das Demokratievorstellung von Aktion 21 ist die direkte Demokratie nur ein notwendiges Mittel im Ausnahmefall. Sie gehört wohl unverzichtbar zur demokratischen Hygiene, ihre optimale Ausformung obliegt aber denen, die in ihr das Allheilmittel schlechthin sehen. Manchmal aber muss man korrigierend in den Diskurs eingreifen, wenn sich dieser unbemerkt einer gefährlich demagogischen Sprache bemächtigt.
Internet-Initiative gegen den Zukunftskiller "Staatsschulden".
Das politische Establishment bekommt es mit der Angst vor der eigenen Courage zu tun. Haben sich da nicht die Regierungsparteien in ihren Bekenntnissen zur Partizipation geradezu überschlagen, haben sie alle beide nicht versucht, sich als den jeweils glaubwürdigeren Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung darzustellen? Jetzt, so scheint es, wo es Ernst werden könnte, hat sie der Mut verlassen und Absetzbewegungen werden unübersehbar.
BELOGEN und BETROGEN!
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
Plattform Zukunft statt Autobahn fordert Ende des Betonierens
Ohne Antrag der Gemeinde Paudorf keine Umwidmung
Die "Bürgeraktiv-Plattform für Menschen- und Bürgerrechte" ist ein Verein zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, sozialen Gerechtigkeit und Ökologie" und unterstützt die BürgerInneninitiativen "Allianz gegen die S7" und "BIGAS-Bürgerinitiative gegen Abfallschweinerei" sowie zahlreiche andere von engagierten BürgerInnen in der Öffentlichkeit formulierten Anliegen im Sinne des Vereinszwecks.