Bruch der Koalition in Graz

Die Stadtpolitik möchte gerne die sog. Reininghaus-Gründe kaufen. Dazu möchte sie eine Zustimmung der GrazerInnen erreichen. Vor kurzem hat der Beirat für Bürgerbeteiligung(BBB) vollzählig gegen die im Juni geplante Bürgerbefragung zu Reininghaus gestimmt. Der Grund liegt darin, dass vieles ungeklärt ist. Der BBB hat sich bisher öfters von der Politik benutzen lassen. Diese Abstimmung war erstmalig ein positives Zeichen. Es war offensichtlich der berühmte Funken auf dem Pulverfass der schwarz-grünen Koalition. Es haben sicher auch die vielen Kritiken der AktivbürgerInnen dazu beigetragen haben.

Der Bürgermeister ist danach sofort mit der SPÖ ein Bündnis eingegangen, um die Befragung noch vor dem Sommer durchzudrücken.

Um die Forderungen nach vollständiger Transparenz mit allen Fakten zu Reininghaus zu bündeln, wurde über „Graz denkt“ auf facebook einen Anstoß initiiert!

Wir AktivbürgerInnen könnten damit mithelfen, die GrazerInnen objektiv über die Vor- und Nachteile des Reininghaus Deals zu informieren. Es sollte auch gefordert werden, dass die Befragung den Status einer Volksabstimmung erhält- gleich wie das Ergebnis ausfällt. Die Befragung, wenn dann noch aktuell, sollte jedenfalls erst von der neuen Stadtregierung nach der Gemeinderatswahl im Jänner 2013 durchgeführt werden, um Altlasten zu vermeiden!

Viele GrazerInnen fragen sich, warum die Stadt 

1. Die Reininghaus-Gründe kaufen will, wo sie doch die Planung vorgeben kann
2. eine derartige Eile vor der GR Wahl an den Tag legt
3. eine Verlustfirma übernehmen will
4. dafür Grundstücke verkaufen will, um diese zu erwerben (Zwischenfinanzierung notwendig)
5. glaubt 2-stellige Aufwertungsgewinne zu erzielen und dafür keine entsprechenden Steuern zahlen muss (siehe erfolgte Aufwertung von Straßen und Gehsteigen auf Neuwert!)
6. Eigentümer einer 96% Gesellschaft wird und nicht dafür haften will/wird
7. Glaubt ein besserer „Verwerter“ als Privatfirmen zu sein
8. Glaubt keine neuen Schulden für dieses Projekt machen zu müssen, bei derzeitigen Schulden von mehr als 1 Milliarde €
9. Die GrazerInnen nicht detailliert über alles Zahlen und Fakten informiert
10. Nicht offenlegt, wer die Eigentümer und Verwerter / Nutznießer dieses deals sind usw.

Die nächsten Monate werden zeigen, wie ernst es der Stadt ist, eine wirkliche Bürgerbeteiligung herbeizuführen!

Peter Wochesländer