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Ein ereignisreiches Jahr neigt sich dem Ende zu. Wir haben schon viel gearbeitet und erreicht in diesem 2014er-Jahr, seit ungefähr Jahresmitte existiert nun unser österreichischer Verband PLATTFORM BÜRGER-INITIATIVEN.
Heute bitte ich euch / Sie, einem unserer Mitglieder zu helfen: Das blinde Ehepaar Dietmar Janoschek und Elfriede Dallinger scheitert derzeit an der österreichischen, verworrenen Rechtssituation: Die beiden wünschen sich sehnlichst, ein blindes Kind aus Bulgarien adoptieren zu dürfen, bekamen vor Gericht recht - nur das Jugendamt beharrt auf einem ablehnenden Bescheid.
Es freut, aus dem Mund des Bürgermeisters zu hören, dass ihm Kritik aus den Reihen der betroffenen Bevölkerung willkommen sei. Es freut, dass dieser Bevölkerung spät, aber doch Gelegenheit gegeben wurde, sich zu äußern.
Zu einer Frage, die sehr viele aus unserer „am Wasser liegenden“ Gemeinde betrifft: dem Hochwasser. Auch wenn diese „Informationsveranstaltung“, bei der die Bevölkerung über ein schon fertiges, beim Land NÖ eingereichtes Projekt, so oder so geplant gewesen sei: darüber, dass sie erst 3 Monate nach einem Volksbegehren stattfand, das im Gemeinderat behandelt werden muss, kann man glauben oder auch nicht. Besser wäre es jedenfalls gewesen, die Meinungen und Ideen der Bewohner schon früher, Jahre früher, einzuholen. Vielleicht hätten sich dann einige Anwesende ihre blamablen Wortspenden ersparen können.
Andreas Koller, Chefred.-Stv. der Salzburger Nachrichten hat anlässlich des ersten Jahrestages der Regierung Faymann II sechs "politische Zeitgenossen" zur Regierungsarbeit befragt.
"Eine Jahr Regierung: Die Bilanz der Experten " ist am 13.12.2014 erschienen.
Aktion21 war mit dem Beitrag "Leere Versprechungen an die Bürger " (Herta Wessely ) vertreten.
Die Bürgerinitiative Kinderrechte versteht sich als eine aus der Bevölkerung heraus gebildete Interessensvereinigung, die sich aufgrund Missständen im Bereich der Kinderrechte in ihrer politischen und sozialen Umwelt organisiert.
Wenn mehrere Medien berichten, die Stadt Wien wollte einen Mutwillens-Paragraphen im Transparenzgesetz, dann ist etwas dran sein an diesem unverschämten Angriff auf eine viel zu lange vorenthaltene und immer noch nicht verwirklichte Transparenz.
Fall Nr.1: Gefragt wurde, welche Frist einer Bezirksvertretung für die Stellungnahme zu einem Flächenwidmungsplan eingeräumt worden war.
Gemeinderat Stockinger reicht Beschwerde gegen Gemeinderatsbeschluss ein!
Gemeinderat Stockinger, der selbst der letzten Gemeinderatssitzung mit Abstimmung über den Einspruch gegen sein Bauvorhaben fern blieb, reichte Beschwerde gegen den Gemeinderatsbeschluss ein. Er ist leider bis heute zu keinem Gespräch bereit. Somit geht der Fall in die nächste Instanz, an das Landesverwaltungsgericht.
"Der Souverän ist nur dann souverän, wenn er daran glaubt, etwas bewegen zu können.“
Danke an die über 3.000, die bereits auf der Parlaments-Homepage abgestimmt haben! Wir müssen noch sehr viel mehr werden, um den direktdemokratischen Prozess in Gang zu setzen – den Gewohnheitspolitikern Angst vor Wählerverlust einzujagen. Denn wir sind nun am Knackpunkt der öffentlichen Diskussion:
Für „Steuern runter“ zu sein, ist leicht. Das will fast jeder, der zahlen muss.
WIR…Die „Allianz der Bürgerinitiativen Kärntens“ ist ein offenes und überparteiliches Netzwerk zivilgesellschaftlicher Initiativen. WOLLEN …Gebildet 2011, soll sie den lokalen Bürgerinitiativen eine Plattform zur landesweiten Vernetzung bieten und isoliert dargestellte Themen in einen übergeordneten Zusammenhang stellen (ganzheitlicher Entwicklungsansatz). UNSERE ZUKUNFT… Eine im Hinblick auf zukünftige Generationen vertretbare Entwicklung muss Mensch, Natur und Wirtschaft gleichermaßen mit auf die Reise nehmen. Ein Schlüssel liegt daher an der Schnittstelle zwischen koordinierter Lebensraumentwicklung, Forcierung nachhaltiger Energielösungen und einer zeitgemäßen Bürgerbeteiligung. MITGESTALTEN! Die Allianz versucht, durch kritisches Hinterfragen nicht-nachhaltige[nbsp] Entwicklungen aufzuzeigen. Politik, Wirtschaft und Öffentlichkeit sollen für die Anliegen der Bürgerinitiativen sensibilisiert werden, um so die Lebensqualität für zukünftige Generation in Kärnten nachhaltig zu bewahren.
Die Kärntner Bürgerinitiativen haben ca. einmal monatlich ein regelmäßiges Treffen mit Hr. Umwelt-Landesrat Holub in der Kärntner Landesregierung.
Die Allianz wird zur Zeit aus den nachfolgend gelisteten Bürgerinitiativen gebildet.
Weitere BIs, welche ähnliche Ziele verfolgen bzw. weitere Themenfelder einbringen wollen, sind zur Teilnahme herzlichst eingeladen.
Einladung zur Buchpräsentation am 24.11.2014 im Presseclub Concordia um 10:00, Schwarzbuch Jugendwohlfahrt, Autoren Missliwetz und Schlager, erhältlich bei Amazon."
Der ÖGB sammelte 800.000 Unterschriften für „Lohnsteuer runter“. Wer kümmert sich um die Gegenfinanzierung? Diese Gegenfinanzierung der Steuerreform braucht 5 Mrd. €. Woher nehmen - als aus der längst überfälligen Staats- und Verwaltungsreform samt Privilegienabbau im Politbereich?
Dringende Erinnerung an alle, die sich jetzt noch nicht auf der Parlamentshomepage eingetragen haben: Ohne den „letzten Ruck“ verpufft die bisherige Mühe! Ich bitte Sie um ein paar Minuten Mitwirkung.
Achtung: Bitte gleich handeln. Eintragungsfrist läuft nur bis 25. November!
Liebe langjährige Unterstützer von „Verwaltungsreform-jetzt“!
Sie haben sich vor längerer Zeit auf www.verwaltungsreform-jetzt.at eingetragen – wie 21.800 Menschen insgesamt. Weil sie wollen, dass unser Staat effizienter funktionieren soll und uns Bürgern dadurch weniger Geld abnehmen muss; und dass unsere Nachfahren nicht auf einem Haufen Schulden sitzen werden, für die sie nichts können.
In St. Andrä- Wördern, einem aus 7 Katastralgemeinden bestehenden Ort ca. 25 km außerhalb Wiens, wurden Meetings durchgeführt, die zur Erneuerung des Ortsentwicklungskonzeptes beitragen sollten.Thema: Wie soll meine unmittelbare Umgebung in 20 Jahren aussehen?
Was würde ich mir in 20 Jahren an Infrastruktur, Beschaffenheit der Umgebung, Qualität der unmittelbaren Lebenswelt vorstellen? 4 Veranstaltungen, jeweils an Samstagen bzw. einmal an einem Freitag Nachmittag waren ausnehmend gut besucht – allesamt von Menschen über 30. Waren zwei oder vielleicht gar vier Jugendliche dabei? Und wenn, dann aus Eigeninitiative oder weil die Eltern versuchten, sie für die Thematik zu interessieren? Ein extra Termin für Jugendliche war angeblich von 7 Leuten nicht über die Maßen besucht.
"Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"
Wir haben’s erreicht: Unsere langjährigen Forderungen sind nun als „Parlamentarische Bürger-Initiative“ direkt auf der Webseite des Parlaments für alle online unterstützbar.
Ergebnis der Unterschriftensammlung für die Parl. Bürgerinitiative:
Vielen Dank für Ihre Leistung. Wir haben über 3.000 'physische' Unterschriften per Post bekommen! Das sind 50% mehr als ursprünglich erhofft. Großartig!
Keine Schweineproduktionshalle für 168 Zuchtsauen und 988 Ferkel mit einer verbauten Gesamtfläche von über 2400m² in der Schneiderhaid Alternative: Nähe Kompostieranlage Gattinger
Keine weitere Schwerverkehr- und Lärmbelastung der Gschwandterstrasse Alternative über Güterwege, z.B. LAA
Erhaltung des Naherholungsgebietes Schneiderhaid mit seinem Landschaftsbild
Am 16.Oktober 2014 machte ich mich auf, Herrn BM Stachelberger kundzutun, dass die Plattform B4B nunmehr ein gemeinnütziger Verein ist und übergab ihm unseren Brief zum Thema Schneeräumung, worüber im Feber 2014 diskutiert wurde.
Lisa Natterer
Obfrau B4B
Betr.:Zusammenkunft B4B „Bürger für Bürger“ vom 15.02.2014 in Hintersdorf, Café Christine
Der Verband macht auf einige Veranstaltungen aufmerksam
21. Oktober 2014, 19:00 Uhr, Krems/NÖ,
Gesundheitszentrum Goldenes Kreuz, Langenloiserstraße 4 TTIP-INFO: ALLE MACHT DEN KONZERNEN?
Welche Gefahren stecken hinter dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und USA?
Auch das Niederösterreichische Raumordnungsgesetz soll demnächst abgeändert werden. Wie auch bei der Änderung der NÖ Bauordnung (voraussichtlich ab Frühjahr 2015) ist deutlich der Einfluss großer Wohnbau-Gesellschaften spürbar.
Am 24.10. startet in den österreichischen Kinos der österreichische Dokumentarfilm GLOBAL SHOPPING VILLAGE. Dieser Film begleitet Shoppingcenterentwickler bei ihrer Arbeit.
Man lernt ihre Strategien kennen und folgt ihnen in die verschlungenen Netzwerke des internationalen Kapitals und korrupter Politik. Doch ihr Handeln bleibt nicht ohne Folgen. Wir besuchen eine Stadt, die ihre Funktion verloren hat, sehen die Blüten von Boom und Blase und erleben, wie sich allmählich Widerstand zu formieren beginnt.