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Wien bekommt ein neues Mobilitätskonzept. Noch laufen zwischen SPÖ und Grünen die Verhandlungen, allerdings hat die Stadtentwicklungskommission bereits erste Beschlüsse gefasst: Verbesserungen im S-Bahn-Netz, eigene Stadtteilmobilitätskonzepte, Planung gemeinsam mit Niederösterreich und dem Burgenland.
Ohne Wermutstropfen geht es leider nicht: Die Stadtregierung hat wieder einmal die Stadtstraße Aspern festgeschrieben...
Wohin geht Wiens Mobilitätszukunft? "Zukunft statt Autobahn" lädt zum Hintergrundgespräch mit Wolfgang Kamptner, Verkehrsreferent der Wiener Grünen!
Wann: Donnerstag, 16. Oktober 2014 18:30 Uhr Ort: "Freiraum", Wasagasse 28, 1090 Wien
Es ist ein gewaltiger Unterschied, ob bei einem Gutachten die Fakten so objektiv wie möglich beurteilt und belegt werden (wie im vorliegenden Fall) oder als Basis unkontrolliert die geschönten Angaben der Einreicher zu Grunde gelegt werden.
Wichtig für alle Initiativen: Alles hinterfragen und nicht demütig hinnehmen!
Lesen Sie das Gutachten "Analyse des öffentlichen Interesses der 380-kV Salzburgleitung"
als pdf Datei KLICK HIER
Auf eine TV-Sendung möchten wir noch hinweisen. Am Donnerstag den 9. Oktober im „Servus-TV“ um 21.15h „Die Geschäfte der Gutachter“, das dürfte interessant werden.
Am 22.9.2014 fand im Büro von Landesrat Stephan Pernkopf ein informelles Gespräch zwischen VertreterInnen vernetzter Bürgerinitiativen und Beamten der NÖ Landesregierung zum Thema „überdimensionierte Wohnanlagen“ statt.
Sie sind aus Ebergassing und Wr. Herberg und treffen sich zum Erfahrungsaustausch.
Wann: am 15. Oktober 2014 um 19 Uhr
Wo: Gasthof Burger 1, 2435 Wienerherberg
Wenn Sie wirklich mitbestimmen wollen, wenn Sie ihren Rüssel überall dort hineinstecken wollen, wo es uns betrifft, wenn Sie überhaupt gegen Sauereien sind, dann kommen Sie, denn nur gemeinsam können wir mehr erreichen.
Straßenblockaden, Proteste, Verkehrslärm - wie können BürgerInnen und PolitikerInnen gemeinsam gute Lösungen finden, wenn es um Betroffenheit und Kontroversen durch Bauen, Verkehr, Energie und Ähnliches geht?
Wann: Donnerstag den 06. November 2014 um 17:45 Uhr
Ort: Korneuburg, Rathauskeller
Wien (OTS) - "Jedermann macht mit." Cornelius Obonya unterstützt nun die Parlamentarische Bürgerinitiative der überparteilichen Webseite www.verwaltungsreform-jetzt.at, wo sich bisher schon 21.000 Bürgerinnen und Bürger eingetragen haben. Das hochaktuelle Thema:
Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.
Die Aarhus-Konvention wurde am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet und ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten haben bisher die Konvention ratifiziert, auch Österreich .
Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt
bzw. die Beschwerde des Verkehrsforums Waldviertel im Bauverfahren nicht schon in einem „kurzen Prozess“ beendet wurde – wie sonst in NÖ bisher oft üblich. Ein Hintergrund dafür ist, dass das Land NÖ zu Beginn 2014 von oben neue Verfahrensvorschriften übernehmen musste, und die haben überraschend für einige Monate zu mehr Bürgerrechten geführt. Doch nicht mehr lange: Zur Zeit wird in einem Schnellverfahren die NÖ-Bauordnung abgeändert und wahrscheinlich demnächst schon im Landtag beschlossen.
Ob Denkmalschutz oder Schutzzone, kein wertvolles Haus oder historischer Garten (z.B. Augarten/MuTh) ist mehr vor Zerstörung sicher. Dieser Tage wird das Hopf-Haus in Kagran abgerissen. Das Jugendstiljuwel Otto Wagner Spital Steinhof ist durch geplante Neubauten bedroht, ebenso die Trabrennbahn Krieau.
Mit „Modell“ Poysbrunn nun Druck gegen Verkehrsforum Waldviertel?
Soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird? Regionalpolitiker in NÖ wollen offenbar auf „Erfolgsmodelle“ gegen Bürgerinitiativen kopieren, so dürften jüngst Bürgermeister aus dem Thayatal am erreichten Rückzug einer BI in Poysbrunn (A5) Gefallen finden. Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel auch in der NÖN angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht sofort und einseitig zurückziehen.
Ziel dieses Gesetzes ist, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
Dieser Bevölkerungsgruppe (immerhin 25 %, dazu zählen auch ältere Menschen, Mütter mit Kinderwagen, usw.) ist eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, vor allem selbstbestimmt.
Das Bürgerforum Weißenstein setzt sich seit einem Jahr für eine behindertengerechte Ausführung des neuen Bahnhofes ein. Bis dato erfolglos.
Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.
Von Herbert Starmühler
Folgendes hat sich ereignet: Über 200 Menschen sorgen sich um das Grundwasser in ihrer Heimat und beeinspruchen den Wasserrechtsbescheid eines geplanten Straßenbaus. Dies geschieht streng nach dem Reglement der diversen baurechtlichen Bewilligungs-Verfahren. Damit verzögert sich allerdings der Bau, die Behörde muss erst den Einspruch behandeln.
Nun stehen aber Gemeinderatswahlen in wenigen Monaten an. Die Bürgermeister entlang der vielbefahrenen Straße würden sehr gerne mit einer Vollzugsmeldung zum Straßenbau in die Wahlwerbung gehen. Wir argwöhnen hier einmal diesen Zusammenhang. Immerhin klagen die Anrainer seit 25 Jahren über den Verkehrslärm.
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
Liebe Freundinnen und Freunde der Transparenz,
sehr geehrte Damen und Herren!
Im Namen des Vorstandes des Verbands PLATTFORM BÜRGERINITIATIVEN darf ich Sie / Euch kurz über einige sommerliche Aktivitäten von Mitgliedern und Partnern unterrichten.
Jetzt wird’s ernst mit derParlamentarischen Bürgerinitiative (PBI). Über 1.400 von Ihnen haben auf mein letztes Schreiben ausdrücklich positiv geantwortet. Danke dafür! Das ist ein hervorragendes Signal für die Menge an physischen Unterschriften, die wir im September/Oktober am Parlamentstor abgeben wollen. Es sollen so viele wie möglich sein. Also bitte machen Sie alle mit, die Sie gerade dieses lesen.
(benannt nach dem gewählten Anführer des großen Waldviertler Bauernaufstands) am 1. und 2. 8 in Waidhofen/T. fand großes Echo aus nah und fern. Mit dem Motto „Waldviertel: Woher? Wohin?Wirtschaft – Wohlstand – Wissen“ deutete das Verkehrsforum Waldviertel an, dass es nicht nur um Verkehrslösungen geht, sondern vor allem um die Entwicklung des Waldviertels insgesamt.
Eines der geschichtlich ältesten ländlichen Bauwerke der Steiermark abgerissen
Presseaussendung, Dienstag 29. Juli 2014, Initiative Denkmalschutz
Murau (Bezirk). Vor wenigen Tagen wurde der historische Bauernhof – just als die zuständigen Beamten samt deren
Urlaubsvertreter im Bundesdenkmalamt Steiermark nicht erreichbar sind – abgerissen. Zuvor bemühte sich das Denkmalamt
um eine Unterschutzstellung, der Bescheid wurde aufgehoben. Aus unerfindlichen Gründen wurde dieser Bescheid jedoch nicht saniert.
Bauernhaus vulgo Mang – (Bau-)Geschichtliche Bedeutung
Bürgermeister von Anrainern wegen Befangenheit als Baubehörde abgelehnt
Zu einem Eklat kam es bei einer Bauverhandlung in Niederkreuzstetten am 23. Juli. Die Bau- und Siedlungsgenossenschaft „ Waldviertel“ möchte in einer Einfamilienhaus Wohngegend eine Wohnanlage mit 29 Wohnungen errichten.
Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.
Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.
Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2
Petition betreffend "Teilverkabelung der 380kV-Salzburgleitung 2 in jenen neun sensiblen Landschaftskammern, die im Umweltverträglichkeitsgutachten im Auftrag des Landes Salzburg die Sachverständigen zur Aussage veranlasst haben, der Behörde zu empfehlen, das Projekt der APG (380KV-Leitung) nicht zu genehmigen".
Wir brauchen die Unterstützung aller Bürgerinitiativen aber auch von allen Einzelpersonen.
Die neue NÖ Bauordnung in der Phase der Bürgerbegutachtung
Unsere unabhängige Bürgerinitiative hat sich zur Aufgabe gemacht, auf die boomende Bauaktivität von überdimensionierten Wohnanlagen im ländlichen Raum aufmerksam zu machen.
Was bringt das neue "Fachkonzept Mobilität"?
Bericht des Eu-Parlaments
„Sparen im Politbetrieb ist die Lösung!“
Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.
Manche werden sich gewundert haben, warum das mit dem Radweg AUF der Bahn rechtlich stockt
Ziel dieses Gesetzes ist, die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen.
Wie in Niederösterreich eine Bürgerinitiative mundtot gemacht wurde.
Aktion21-Austria begrüßt den Verband Plattform Bürgerinitiativen mit ihren Obmann, Herbert Starmühler, als neues Mitglied.
An den Landeshauptmann von Niederösterreich