(2) Bürgerbeteiligung ist:

Terror einer Minderheit?

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“.

(1) Argumente für Bürgerinitiativen

Initiativen sind  immer gegen etwas.  Sie sind Verhinderer?

Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:

Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen  (dazu gibt es schon einen Kommentar  unter Aufgeschnappt  hier auf der HP von Aktion21-austria)

Bürgerbeteiligung ist:  nur „dagegen sein“?

Verwaltungsreform-jetzt

„Stoppt den Abstieg Österreichs – mit der 6 Mrd-Politreform!“ Nur mehr 6 Tage Zeit!

Achtung: Diese unsere Forderung an den Nationalrat ist nur mehr bis 14. April online auf der Parlaments-Homepage unterstützbar. Link: www.politreform-jetzt.at

7.500 sind bisher dabei. Bis 14. 4. müssen wir 10.000 erreichen, um im Nationalratsplenum ernst genommen zu werden!

Einladung zu einem Treffen niederösterreichischer Verkehrsinitiativen

       1. Vernetzungstreffen niederösterreichischer Verkehrsinitiativen.

Niederösterreich: Mobilität anders denken!

  Wann: Samstag, 25. April 2015, 15-17 Uhr
Ort: Café Westend, Mariahilferstraße 128, Ecke Neubaugürtel (direkt gegenüber Westbahnhof) Hinterzimmer (durch den Raucherraum durch)

Am Rande einer Verkehrskonferenz zum Regionalverkehr in NÖ haben einige Leute der unten genannten Vereine bzw. Initiativen gemeint, dass es in NÖ so einseitig nicht weiter gehen sollte. Das Geldverbrennen für neue Autobahnen, immer neue „Umfahrungen“ , „Lückenschlüsse“ sowie die Bedienung der großen Baukonzerne bei großen Tunnelprojekten bei gleichzeitigem tendenziellen Rückzug des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs aus der Fläche ist weder menschen- noch umweltfreundlich: Drei Autobahnen fürs Weinviertel, Zwettl-Umfahrung, Wieselburg-Umfahrung, Traisental-Schnellstraße usw. stehen für eine Entwicklung, die GEMEINSAM gestoppt und umgedreht werden kann und soll.

Bürgerinitiative Großhöflein

Bürgerinitiative Großhöflein - Lärmschutz

Wir begrüßen ein neues Mitglied im Burgenland !
Die  Bewohner von Großhöflein leiden unter dem Verkehrslärm  von der A3 .
Sie fordern  geeignete Lärmschutzmaßnahmen für den Streckenabschnitt A3 / Kilometer 34,0 – 37,0
Wieso ist das keine Selbstverständlichkeit, fragt man sich.
Sehen wir nicht immer wieder vor grünen Wiesen Lärmschutzwände, deren Sinnhaftigkeit wir uns nicht erklären können? 

 

Aufgeschnappt

Bürgerinitiativen oder Terroristen?

Man kann über die Salzburger Freileitung verschiedener Meinung sein. Jeder kann sie gutheißen oder ablehnen. Wenn es auf jeder Seite gute Gründe gibt (auch subjektive Gründe können gute Gründe sein), dann ist es gescheiter, einen Konsens herbeizuführen, als die Mehrheitskeule zu schwingen.

Das gilt auch für den Fall, dass die Mehrheit GEGEN die Freileitung sein sollte. Denn auch wenn der Salzburger Arbeiterkammerpräsident in einem den Salzburger Nachrichten gegebenen Interview frischweg behauptet, die schweigende Mehrheit akzeptiere die Freileitung, muss dies noch lange nicht den Tatsachen entsprechen. Wäre er sich seiner Sache so sicher, könnte er es ja auf eine Bürgerbefragung ankommen lassen. Hochmögende Herrschaften behaupten erwiesenermaßen nicht selten etwas, das sich im nachhinein als unwahr herausstellt.

Semmering Railway – Heritage at Risk

„Welterbe Semmeringbahn“ von ICOMOS International als „Erbe in Gefahr“ eingestuft

Jetzt ist es schwarz auf weiß: Aufgrund des Bauvorhabens „Semmering-Basistunnel neu“ (SBTn) hat ICOMOS, der Internationale Rat für Denkmalpflege und offizielles Beratungsorgan der UNESCO, das Welterbe Semmeringbahn als „Heritage at Risk“ (Erbe in Gefahr) eingestuft. In der jüngsten Ausgabe des „World Report on Monuments and Sites in Danger“, der alle drei Jahre herausgegeben wird, wird zudem klargestellt, dass nicht nur die Semmeringbahn sondern auch ihre umgebende Landschaft Teil des UNESCO-Welterbes ist.

STRUKTUR-REFORMEN Ohne Bürgerdruck wird's nix!

PROTESTIEREN AUF DER PARLAMENTS-HOMEPAGE! www.politreform-jetzt.at  anklicken

BITTE GEWINNEN SIE JEDE(R) NOCH MINDESTENS 1 UNTERSTÜTZER DAZU !

Initiative Denkmalschutz: Abriss Wolf-Dietrich Berghaus in Hallein

 

Eine Kulturschande für ein Kulturland wie Salzburg

 

Letzte Woche (11. März) wurde mit dem Abbruch des 1597/98 erbauten Wolf-Dietrich Berghauses begonnen. Mit großem Unverständnis nimmt der Verein Initiative Denkmalschutz den Abriss dieses Salinengebäudes am Dürrnberg bei Hallein wahr.

"Gemeinsames Gewissen"

unter diesem Titel hat Sophia Fiehlhauer für die Zeitschrift "Der österreichische Journalist " einen Beitrag über die Aktion21 geschrieben.

Stellvertretend nennt sie einige Initiativen aus den Bundesländern und aus Wien.

Herta Wessely

 Hier geht es zu dem Artikel KLICK HIER

Alles neu in St. Andrä-Wördern

Am 25.Jänner 2015 fanden in NÖ vorgezogene Gemeinderatswahlen statt. Nach der Auszählung der abgegebenen Stimmen stand fest, dass die erstmals angetretene Bürgerliste den Einzug mit 4 Sitzen in den Gemeinderat geschafft hatte.

                   
 
Bis letzte Woche dauerten die Verhandlungen, am Freitag fand die Wahl des Bürgermeisters und die Angelobung der Mandatare statt.
Die dicht aufgestellten Sessel im Musikschulsaal reichten bei weitem nicht aus – viele Interessierte mussten dem Geschehen von der Halle aus beiwohnen, wo allerdings nichts vom Gesagten zu hören war, da kein Mikrophon verwendet wurde.

Flughafen-Propagandasendungen auf Kosten der ORF-Gebührenzahler?

Flughafen mehr Mitarbeiter als die Gemeinde Wien?!

Geht es nach dem niederösterreichischen ORF, dann ist der Flughafen Schwechat der größte Arbeitgeber Ostösterreichs. Zum Vergleich - die Flughafen Wien AG beschäftigt laut letztem Geschäftsbericht 4.399 Mitarbeiter (laut letztem Quartalsbericht - der Flughafen ist ja laut dem Beitrag im Aufwind - sind es nur noch 4.210) während beispielsweise die Gemeinde Wien nach eigenen Angaben rund 65.000 Mitarbeiter beschäftigt.  

Diskussion über St. Andrä-Wördern

B4B Diskussion mit interessierten BürgerInnen

Wann:  Montag den  2. März 2015 um  18:00 Uhr

Ort: Gasthaus Strasshofer, Hauptstraße 85, 3413 Hintersdorf

Thema:  „Wobei müssen wir dem neuen GR auf die Finger schauen - und wie machen wir das?“

Neues aus Kreuzstetten!

Der Auslöser unserer BI   (das überdimensionierte Wohnanlagenprojekt der Waldviertler  Siedlungs- genossenschaft  in einer kleinen Sackgasse)   ging – KURZ – in die zweite Runde.

Noch vor der NÖ-Gemeinderatswahl am 25. Jänner wurde ein Bauverfahren eröffnet und eine Bauverhandlung für den 12. Februar ausgeschrieben. Ob es sich nun um die Fortführung der abgebrochenen Verhandlung vom letzten Sommer, oder um ein völlig neues Projekt handelte, war den unvollständigen Unterlagen nicht zu entnehmen.

Dringlicher Aufruf zur Kundgebung zum Fukushimatag

Dringlicher Aufruf zur Kundgebung zum Fukushimatag

 
Dienstag, den 10. März 2015, von 11:00 bis 12.00 Uhr,
vor dem Außenministerium Minoritenplatz 8, 1010 Wien
 
Motto: „Nein zu Reaktor-Neubau in Ungarn/Paks!“
 
Ungarn plant den Bau von zwei neuen Reaktoren am Standort Paks. Die Umsetzung dieses Vorhabens stellt eine massive Bedrohung für Österreich dar, und zwar aus folgenden Gründen:

Verwaltungsreform-jetzt

Liebe GEGNER DES ABSTIEGS UNSERES LANDES! ÜBERPARTEILICHE BÜRGERINITIATIVE!

1) Lopatka irrt: Kürzlich zeigte sich der ÖVP-Klubobmann zu den Chancen für eine Verwaltungsreform skeptisch: „Im Moment fehlt der Reformdruck seitens der Bevölkerung. Politiker müssten gegen eine schweigende Mehrheit der Österreicher entscheiden.

Das muss man direkt zweimal lesen! Lopatka verwechselt da was…Nicht die Bevölkerung bremst, sondern die Gewohnheits-Politik!

Presseinformation - Zukunft statt Autobahn/Asfinag/S7/Sicherheit/Mobilität

Zukunft statt Autobahn zu Asfinag: Mobilität ist mehr als Milliarden-Autobahnen

S7-Edikt dürfte sich als weiterer Rohrkrepierer erweisen

 

Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft Verkehrsminister Stöger heute auf, dem Treiben der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. Der Öffentliche Verkehr aber wird vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. „Obwohl die Asfinag auf einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro sitzt, sollen mit A5, S8 und S3 alleine im niederösterreichischen Weinviertel drei Autobahnprojekte umgesetzt werden“, kritisiert Zukunft statt Autobahn-Obmann Axel Grunt.

Bürgermitbestimmung, Fairness & Transparenz

Wie aus einer Bürgerinitiative eine Bürgerbewegung wurde

 

Wir, die Eber haben bei der Gemeinderatswahl am 25.01.2015 aus dem Stand heraus vier Mandate erreicht und sind somit zweitstärkste Partei in Ebergassing-Wienerherberg!

Warum ich Ihnen das erzähle?

 

Weil wir Bürger endlich mitbestimmen wollen, was in unserem Ebergassing-Wienerherberg geschieht. Weil wir Bürger uns von der Gemeindevertretung nicht vertreten sondern getreten fühlen und dies in vielerlei Hinsicht.

Haben Sie das Gefühl von Ihrer Gemeindeführung ausreichend informiert zu werden? Wie transparent sind Entscheidungen? Wie fair ist das Miteinander, wie der Umgangston?

 

Unsere Geschichte beginnt im Oktober 2010.

Skandalöse Vorgänge im Salzburger Stadtsenat

So wird bei uns Politik gemacht

Medieninformation

Das Geplänkel zum Thema Bürgermitbestimmung im gestrigen Stadtsenat, der um 14 Uhr tagte, war offenbar nur mehr ein Scheingefecht zur Versenkung des Salzburger Modells für mehr direkte Demokratie.

Der Brief von Bürgermeister Dr. Schaden und Vizebürgermeister DI Preuner mit dem Beschluss des Stadtsenates vom 2. 2. 2015 wurde bereits am Vormittag (10:14 Uhr) hinter verschlossenen Türen verfasst (siehe dazu beiliegende Dokumente KLICK HIER).

Wahlen in St. Andrä-Wördern

Wer andern eine Grube gräbt

Kreativität beim Stimmenfang kann wahlentscheidend sein. Nicht nur in die beabsichtigte Richtung. Die Wahlen in den Gemeinderat haben gezeigt, dass „kreative“ Schüsse auch nach hinten losgehen können.

ASFINAG auf dem Prüfstand

Von der Entlastungslüge, explodierenden Kosten und der falschen Ansicht, dass neue Straßen Verkehrsprobleme lösen.

Das Kulturmagazin von Radio Vorarlberg "Kultur nach sechs " brachte am 23.1.   einen Mitschnitt der Vorträge von Andrea Matt und Andreas Postner, Transform, Vorarlberg.

Anlässlich der Vorführung des Augarten-Widerstandfilms "Auf den Barockaden" waren Doris Kittler, die Filmemacherin und ich nach Vorarlberg gefahren. In Dornbirn nahmen wir an dieser Veranstaltung teil.

Die Bedeutung von Bürgerinitiativen in Zeiten von Wahlen wurde in den letzten Wochen wieder sehr deutlich.

Vor Gemeinderatswahlen (NÖ) wird die Aufmerksamkeit der Bürger auf das dörfliche und politische Geschehen gelenkt. Somit werden auch die Anliegen einzelner überparteilicher Gruppierungen deutlicher wahrgenommen.

Deren Eínsatz für die Sache und für das Wohl der Allgemeinheit wird immer mehr geschätzt und es reift die Erkenntnis, dass auch normale Bürger aktiv mitbestimmen und in den Lauf der Geschehnisse eingreifen können. Ein positiver Effekt und ein Gewinn für die Demokratie.

Die Tunnelspinne von Feldkirch

Ein monströses Straßentunnelprojekt im Ländle.

 

 

Am 21. 01. begleitete ich Doris Kittler, die Filmemacherin, nach Bregenz ( und danach nach Dornbirn ), wo der Augarten-Widerstandsfilm „auf den Barockaden“ vorgeführt wurde.

Es ergab sich dabei auch die Gelegenheit an einer Präsentation und einer anschließenden Diskussion teilzunehmen. Vortragende waren Andrea Matt, Lichtenstein und Andreas Poster, Vorarlberg.

Verwaltungsreform-jetzt

Am Beispiel Rauchergesetz... *)

Überparteiliche Petition "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform"

Bitte tragen Sie sich zum Protest auf der Parlamentshomepage gegen das dauernde Steuergeldverschwenden ein: **)

Jahresbericht der BI Kinderechte

Im Jahr 2014 gab es insgesamt 12 Arbeitskreise im Büro 21, Johann Weber Straße

 

Am 26.3.2014 fand im Weltmuseum am Heldenplatz die 3. Podiumsdiskussion „Töchter ohne Väter“ statt.

Gemeinderatswahl NÖ 2015-01-15

Am 30.12.2014 richtete B4B an alle wahlwerbenden Parteien in der Gemeinde St. Andrä-Wördern ein Schreiben, und zwar an: BM A. Stachelberger, SPÖ, GGR W. Seidl, M.Titz, beide ÖVP, T. Zeimke, FPÖ, U. Fischer, Die Grünen sowie A. Kögl, Bürgerliste.

 

Betr.: Frage zur bevorstehenden Wahl

Sind Sie für Bürgerbeteiligung?

Würden Sie folgenden Antrag aktiv unterstützen:

"Ein unmoralisches Angebot" Die Korruptionsanwaltschaft ermittelt.

Die IG Erdkabel kämpft weiterhin gegen die 380 kV-Freilandleitung in Salzburg.

Nun liegt sogar ein Akt bei der Korruptionsanwaltschaft
 
Unermüdlich kämpft die IG Erdkabel weiterhin gegen das Projekt einer Freilandleitung.
Siehe Salzburger Nachrichten vom 30. Dezember 2014 KLICK HIER

Auf den Barockaden

Ein Dokumentarfilm von Doris Kittler

Jetzt auch in den Bundesländern zu sehen

Dauer 85 min. "Erheiternd, erhellend, couragiert." (Nadia Weiss, ORF-Kultur Heute)

Website und Trailer: www.auf-den-barockaden.at

Für dieses Langzeit-Dokumentarfilmprojekt wurde ein Bürgerprotest jahrelang mit der Kamera begleitet, um ein Wiener Beispiel kreativen, lustvollen Widerstands seitens der Bevölkerung gegen die skrupellose Verbauung des grünen Barockparks Augarten zu portraitieren. Mit diesem Film sollen lokal wie global Menschen erreicht werden, um eine Geschichte zu erleben, die exemplarisch für viele Proteste auf der ganzen Welt steht.

Termine siehe weiterlesen

Bürgerinitiative gegen einen Monsterbau in Langenlois

Wir sind eine Gemeinschaft mehrerer Familien die den Neubau eines Betriebes der Lebensmittelindustrie zwischen Wohnhäusern verhindern wollen.

Dieses Projekt einer Weinfabrik (siehe Fotomontage) wollte der Langenloiser Bürgermeister Meisl 2012 gemeinsam mit Rudolf Rabl brutal durchziehen.

Es geht um das Bauvorhaben eines Unternehmens namens Rudolf Rabl GmbH:

 

IG Erdkabel berichtet!

Frohe Botschaft aus Salzburg:

Die Bürgerinitiative für eine Erdverkabelung und gegen eine 380kV-Freilandleitung konnte erfolgreich  dem Tourismus-Gutachter Richard Schmidjell Befangenheit nachweisen. Nun wird  auch versucht dem umweltmedizinischen Gutachter Manfred Neuberger  eine Befangenheit  nachzuweisen.

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