Welche Rechte der Bürger sind in der Aarhus Konvention festgeschrieben?

Diese Konvention  ist ein völkerrechtlicher Vertrag, den auch Österreich 2005 ratifiziert hat,
doch wird er nicht umgesetzt .

Brandneu - erstellt im September 2017

Ein "must to read" für alle Initiativen !
Zur ständigen Verfügbarkeit stellen wir das auch auf "User Service",

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Eine Lehrstück

Dieser Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ ) ist besonders  für alle Initiativen interessant , die mit Projekten zu tun haben, die UVP pflichtig sind (oder wären).  Welche Tricks angewendet werden eine solche UVP überhaupt zu umgehen oder zum Nachteil der Betroffenen abzuhandeln. Wie mangelhaft die Informationen sind und wie mit Gutachten umgegangen wird. 

Bericht über die mündliche UVP-Verhandlung 380kV- Weinviertel-Leitung vom 14.7. – 15.7. und 18.7.2017 in Poysdorf (NÖ)

Theodor Seebacher, Elmar Niederkofler und Franz Köck (alle IG-Erdkabel) wurden von der Marktgemeinde Ebenthal mit einer Vollmacht ausgestattet sie bei der o.a. Verhandlung zu vertreten.

Mit dabei auch die Gemeinderätin Carmen Schranz, der Marktgemeinde Ebenthal.

Am Podium saßen der Verhandlungsleiter der NÖ Landesregierung sowie abwechselnd die bestellten Gutachter der div. Fachgebiete. Der Projektwerber Verbund/APG war mit voller Mannschaft unter Führung des Projektleiters, sowie mit ca 25-30 Mann und Frau als Zuhörer und Mitschreiber anwesend.

Wir ließen uns aber deshalb nicht beeindrucken oder einschüchtern.

Andreas Koller von den Salzburger Nachrichten schreibt über das Manifest der Aktion21

 und über die Bewegung "Mehr Demokratie" von Erwin Leitner.

Elf Parteien, so schreibt er eingangs, verhießen mit unterschiedlicher Intensität mehr Demokratie. Nun, da warten wir gespannt auf die Umsetzung!

Appell an die Vertreter der wahlwerbenden Parteien und an die Medien anlässlich der bevorstehenden Nationalratswahl

Wien (OTS) - Aktion 21-Pro Bürgerbeteiligung, aktiv in Wien seit 2006 und Aktion 21-Austria in den Bundesländern seit 2012, sind die größten Plattformen für Bürgerinitiativen in Österreich. Viele Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern wurden in all diesen Jahren an die Vertreter der Plattform herangetragen und Kritik am Umgang der verantwortlichen Politiker mit Problemen.

In Anbetracht der bevorstehenden Wahl, von der wir uns notwendige Reformen und Änderungen im Stil und auch im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, haben wir unsere Forderungen in einem Manifest dargelegt.

Lesen Sie das gemeinsame Manifest von
Aktion21-pro Bürgerbeteiligung und Aktion21-austria als pdf Datei

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"Ein sittenwidriges System aus Politikern, Behörden und Konzernen, das gegen die Bürger aktiv ist"

(Zitat: Wissenschaftsdirektion A des Europäischen Parlaments zur Causa 380 kV-Freileitung-Salzburg )

Menschen in Salzburg - Ein Porträt unseres Obmanns Franz Köck in der Salzburger Krone anlässlich der Verhandlungen beim Bundesverwaltungsgericht in Wien.

Das Porträt  Klick hier zur pdf Datei

Über den Beginn der Verhandlung berichteten die Salzburger Nachrichten

Salzburger Nachrichten vom 6.- August Klick hier

Wissenswertes rund um Bürgerbeteiligung bei der Erstellung eines neuen Örtlichen Entwicklungskonzeptes (Örtl. Raumordnungsprogramm) und zum Thema Siedlungsentwicklung

Am 7.Juli 2017 wird in Krakau die Weltkulturerbekonferenz stattfinden.
Wien wird auf die "rote Liste" kommen".

Das wird in weiterer Folge das Aus für den Weltkulturerbestatus bedeuten , wenn die Auflagen de UNESCO nicht erfüllt werden.
Betrachtungen dazu von Prof. Luger, Uni Salzburg 

Heumarkt Debatte ums Welterbe

Für den Blog Stadtmarketing, Juni 2017

Der Bundespräsident unterschreibt sie.

Aber wer  ist zuständig, wenn diese nicht eingehalten werden?

Hochspannung vor der 380-kV-Entscheidung.

Die Post plant ein Verteilerzentrum an der Gemeindegrenze Langenzersdorf- Bisamberg.

Die Gemeinde Bisamberg wäre durch dieses Projekt besonders betroffen, denn das 40 ha große Grundstück (eine Umwidmung ist bereits erfolgt) liegt nur 30 m (!) von 'Wohnhäusern entfernt!

Ursprünglich war der Bedarf der Post mit 10 ha angegeben, nun stellt sich heraus, dass 40 ha umgewidmet worden sind, d.h. noch weitere Gewerbe könnten sich dort ansiedeln.

Die Initiative (vertreten durch Dr. Wolfgang List ) wandte sich an den Bürgeranwalt.

Zum Video des Bürgeranwalt KLICK HIER

Offensichtlich kommt es auf den Standort an, von dem aus man das "Interesse" definiert.

Kleiner Park - große Bäume

Ein kleiner Park mit großen, schattenspendenden, zum Teil selten Bäumen (Tränenkiefer) mitten in Linz soll durch den Bau eine Tiefgarage zerstört werden.

Mit einem vielbesuchten Frühlingsfest demonstrierte die Initiative eindrucksvoll wie wichtig solche Grünoasen in der Großstadt sind für alle Anrainer aber vor allem für die KInder.

Hier geht es zu einem Video  KLICK HIER

Gerti Höllbauer, eine Frau mit 70 Jahren, schreibt ihr erste Buch

Das ist eine Leistung !

Im Interview mit der Krone berichtet sie über ihre Motivation und  von ihrem Zorn über den Umgang von Verbund und Politikern mit den Anrainern. Viele von ihnen kommen in dem Buch zu Wort: "Ein Jahrhundertprojekt entpuppt sich als Jahrhundert Fehler" (Bürgermeister Ruppert Reischl, Koppl) 

Buchbestellung: buchbestellung.diemacht@sbg.at

Interview in der Krone Klick Hier

Salzburger Touristiker sind gegen die Freileitung

In einem dramatischen Appell wandte sich der Touristik Obmann Obauer an den Landeshauptmann aus Sorge um das Land wegen der verheerenden Auswirkungen der drohenden 380kV Leitung.

Die Worte waren wohl bewusst gewählt und erinnern an Ernst Reuters berühmte Rede in Berlin: "Ihr Völker der Welt ...schaut auf diese Stadt........"

Der Herr Landeshauptmann wird diese Anspielung wohl verstanden haben. Wird er als Zerstörer oder als Retter des Landes in die Geschichte des Landes eingehen?

Die Verantwortlichen der Gemeinden verlassen sich in ihrer Entscheidungsfindung zu  komplexen, großvolumigen Bauvorhaben auf Grund von Überforderung meist zur Gänze auf die Expertise von Sachverständigen.

Jedoch sind sogar Experten des Landes NÖ unserer Meinung, dass jedes Gutachten durch die Fragestellung oder auch durch Fehlen dieser lenkbar ist (siehe Beitrag von 8/16)

Das Projekt Parkhaus im Brunnermarkt (Braunau /Inn) ist vom Tisch.

.Engagiert Bürgerinnen und Bürger haben sich gegen das Projekt ausgesprochen und sich für die Erhaltung des Parks eingesetzt.

aktion21-austria und Dr. List haben die Initiative unterstützt.

Eine reich bebilderte Dokumentation von Gerti Höllbacher über die Salzburg II -Leitung

Wie Bürgerinnen und Bürger sich mit sachlichen, unwiderlegbaren Argumenten einem von Profitgier geleiteten Projekt der Politik widersetzen.

Jahrelang - mit ungeheurem Einsatz. Wie sie Gesetzeswidrigkeiten und Verfahrensmängel aufdecken. 

Mit "Die Macht der Mächtigen" - Dokumentation zur Planung der 380-kV-Hochspannungsfreileitung Salzburgleitung II - hat Gerti Höllbacher mit der Hilfe und Unterstützung vieler Betroffener und Engagierter ein reich bebildertes Buch vorgelegt, das im Eigenverlag erschienen ist.

Unser Obmann Franz Köck richtet eine Anfrage an das Dialogbüro der Grünen bezüglich  einer geplanten Ausstattung von Schulen mit Laptops und Tablets ungeachtet der gesundheitlichen Aspekte für die Kinder

Im Stadtpark von Braunau ist ein Parkhaus geplant. Bürgerinnen und Bürger wollen das so nicht akzeptieren.
Die Initiative "Rettet den Brunnerpark" bekommt Unterstützung vom Stadtverein, der die Machbarkeitsstudie  unter die Lupe genommen hat.
Alles spricht gegen das Projekt!

Zur Strellungnahmen des Stadtverein Braunau Klick hier

Baubescheiden zu großvolumigen Wohnbauten geht oft ein langer Prozess der Planung, Begutachtungen, Beweissicherungen, Parteiengehören, etc. voran.

Im besten Fall werden Anrainer bereits in die Planung miteinbezogen. Dies geschieht allerdings sehr selten. Anrainer sehen die umfangreichen Pläne zu Großprojekten meist erst nach Kundmachung der Bauverhandlung  – und selbst diese ist nicht mehr zwingend nötig. Haben die Anrainer genug Energie (oder Geld) erheben sie Einwendungen innerhalb von ca. 3 Wochen. Wieder hat die Behörde lange Zeit (bis zu einem halben Jahr nach Vorliegen aller Beweise), sich mit den Einwendungen zu befassen.

Bei größeren Projekten im ländlichen Raum wird diese Arbeit manchmal an Gebietsbauämter weitergeleitet und Juristen werden beauftragt, den Bescheid vorzubereiten/end zu fertigen.

Anrainern bleibt dann wieder nur eine 2-Wochen-Frist, um den Bescheid zu bekämpfen.

"Aktion WLAN  an Schulen sollte  im Interesse der Kinder überdacht werden"

Mailwechsel zwischen dem Kanzler und dem Obmann der aktion21-austria Franz Köck

Ersuchen um einen Gesprächstermin. 

Von: Franz Köck [mailto:fkoeck1@gmx.net]
Gesendet: Donnerstag, 2. Februar 2017 10:31
An: 'christian.kern@bka.gv.at'
Betreff: WLAN in Schulen.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kern!

W-Lan Router müssen von Schulen entfernt werden.

"Wenn es einen Zweifel gibt, der unsere Kinder betrifft, dann gibt es keinen Zweifel"

Zu dieser Einsicht kam man aber nicht in Österreich sondern ........

Bürgermeister von Haifa verbietet W-LAN an Schulen und Kindergärten