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Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009
Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.
Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009
Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.
Die "SWISS RE" ist der zweitgrößte Rückversicherer weltweit und warnt vor 5-G.
In Österreich werden durch private Krankenversicherungen keine Leistungen für direkte oder indirekte Schäden durch EMF ( auch Handy-Strahlung) übernommen, weil das Risiko zu groß ist - auch das sollten die Menschen wissen.
Der Beitrag über die 380 kV in der ORF 2 Sendung „Report“v
vom 11. Juni 2019 war an Einseitigkeit zu Gunsten der APG nicht mehr zu überbieten. Wesentliche fachliche und sachliche Aussagen der BI-Vertreter wurden einfach weggelassen, damit der Vertreter des Einreichers APG mehr Sendezeit bekam, und dabei scheinbar jeden Bezug zum „Stand der Technik“ verloren hat.
Siehe Brief von Dr. List an Dr. Wrabetz KLICK HIER
Kein 5G bevor nicht bewiesen ist, dass diese Funk-Strahlung unschädlich ist.
Siehe dazu auch den Beitrag von ORF weiter unten!
Aufklärung über die bereits nachgewiesenen Wirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Bienen, Bäume und Menschen und was uns mit Pre5G und 5G erwartet erhalten Sie
am Di., 25.6.2019, 18:30 Uhr im ABZ Salzburg, Kirchenstr. 34 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im Power-Point-Vortrag
Am Di., 14. Mai 2019 um 18:30 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im "ABZ - Haus der Möglichkeiten" Kirchenstr. 34, 5020 Salzburg
Siehe Einladung Klick Hier
Eintritt Frei - freiwillige Spenden für weitere Informationsarbeit sind herzlich willkommen.
Der ORF nimmt einen Beitrag über den Widerstand der 380kV-Salzburgleitung auf
Am Freitag den 10.5.219 um 14 h kommt ein ORF TV-Team von der Redaktion „Report“ nach Adnet und nimmt einen Beitrag über den Widerstand 380kV-Salzburgleitung auf .
Gesendet wird am Dienstag den 14.5.19 im Beitrag Report.
Es sollen sich möglichst viele Menschen diesen Beitrag ansehen – bitte um Verbreitung.
Ein außergewöhnlicher Mensch ist seinen letzten Weg gegangen. Der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste, Richard Hörl.
Er starb kurz nach seinem achtzigsten Geburtstag am Ostermontag, dem 22. April 2019. Sein Wunsch und der seiner Familie war es, dass seine Verabschiedung gestern in engstem Kreis stattfand. Wir haben das selbstredend respektiert.
Im „SPÖ-Hagenthaler“ titelt Ihre Partei „Koalition ratlos – Volksbefragung – und jetzt?/Sportplatz – was nun?“ Sie erweckt den Eindruck, als trete sie für die Beibehaltung des Sportplatzes an seinem derzeitigen Standort ein.
Nur findet sich bei genauem Durchlesen des Beitrags kein klares, eindeutiges Bekenntnis dazu. Er ist so geschickt verfasst, dass man alles herauslesen oder hineininterpretieren kann
Am Freitag den 12.4.1019 haben wir, die IG-Erdkabel durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und Revision beim BVwGH aufgrund des Erkenntnis des BVwG im UVP-Verfahren 380 kV-Salzburgleitung eingebracht und eine Aufschiebende Wirkung beantragt.
Die Selbsthilfegruppe Elektrosmog Salzburg, die seit 2003 aufgrund zahlreicher Betroffener sehr gut über mögliche Auswirkungen von starker Funk-Strahlung auf Lebensqualität und Gesundheit Bescheid weiß, ladet ein zu einer
Power-Point-Präsentation über 5G und was uns darüber verschwiegen wird.
Wann: 24. April 2019 um 18:30 (Einlass ab 18:00 Uhr)
Wo: "ABZ - Haus der Möglichkeiten"
Kirchenstr. 34, 5020 Salzburg
eine Siehe Einladung Klick hier
Strahlenschutz – Verfahrensauszug zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen/Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitshinweis
Der Österreichische Nationalrat möge beschließen. Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.
Komische Frage: wofür braucht man ein Ortszentrum?
Einfache Antwort: man braucht es nicht, wenn es ohnedies da ist.
Wozu also noch darüber reden, wir haben ohnedies abgestimmt. Einmal genügt doch!
Irrtum: wir haben darüber nicht abgestimmt, ja nicht einmal ernsthaft geredet.
Abgestimmt haben wir darüber, ob auf dem Areal des Wörderner Sportplatzes bis zu 350 Wohnungen gebaut werden sollen. Dies – der Bau von (bis zu 350) Wohnungen wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wenn man die dilettantisch formulierte Frage beim Wort nimmt, betrifft die Ablehnung nicht den „Bau von 350 oder mehr Wohnungen“, sondern nur den Bau von „bis zu 350 Wohnungen“, also von weniger als 351 Wohnungen: das heißt überhaupt keine!.
In der Versammlung der Vereinigung Bürger für Bürger am Mittwoch, den 06. März 2019 wurde angeregt:
1. der Beginn künftiger Versammlungen wird auf 19:00 Uhr (Gartencafé) verlegt, eine verbindliche Tagesordnung mit vorgegebenen Zeiten für jeden TO-Punkt festgelegt; unter dem letzten Punkt „Allfälliges“ besteht ausgiebige Gelegenheit zum Austausch von Informationen.
Wir nehmen es zur Kenntnis, aus folgenden Gründen werden wir jedoch die Höchstgerichte bemühen müssen:
Der jedem Richter bei der Urteilsfindung zustehende Ermessensspielraum wurde in diesem Verfahren ausschließlich dem Einreicher gewidmet – die fachlichen Einwendungen von Gemeinden und Initiativen wurden pauschal abgeschmettert. Dazu Prof. Dr. Lueger-Gerichtlich beeideter Sachverständiger (Leserbrief zu „ReadIng 80/2018“) aus seinen Erfahrungen: „Zusammenfassend halte ich fest, dass Behörden und Verwaltungsgerichte bei politisch forcierten Großprojekten die Vorschriften zur Bestellung nichtamtlicher Sachverständiger außer Acht lassen – die anscheinend systematische Nichtbeachtung geltender Rechtsnormen durch Behörden und Verwaltungsgerichte scheint mir geeignet, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Rechtsstaat zu untergraben“
Im Verfahren 380 kV-Leitung wurde für das Fachgebiet „Humanmedizin“ ein Sachverständiger bestellt, dessen wissenschaftlich Leistung von 3 international anerkannten, unabhängigen Wissenschaftlern auf diesem Fachgebiet, Prof. Hecht, Prof. Adlkofer und Prof. Frentzel-Beyme, vernichtend beurteilt jedoch kurzerhand abgeschmettert wurden. So wurde das „Höchste Schutzgut Gesundheit“ abgetan.
Der Workshop richtet sich an alle Interessierten und erfordert daher keine technischen Vor- oder Fachkenntnisse!
Eine Besonderheit wird alltäglich
Ab Frühjahr 2019 werden in der Seestadt Aspern automatisierte Busse fahren - und gelten dabei als Besonderheit. Doch das wird sich ändern. Denn sehr wahrscheinlich werden in einigen Jahren hoch automatisierte Fahrzeuge selbstverständlicher Teil des Verkehrs sein.
Diesen Wandel in der Mobilität wollen wir gemeinsam diskutieren!
Und zwar nicht nur in Wien sondern am 6. April auch in Graz, Pörtschach am Wörthersee, Linz & Salzburg
Aktuell läuft eine Petition für bildschirmfreie Kindergärten und Schulen bzw., genauer gesagt, für den Erhalt der Wahlfreiheit,
welche Erziehungs- und Ausbildungsart und -Medien (gesundheitsschädliches WLAN, Netbooks, Whiteboards oder eben keine solchen Digitalmedien) Eltern und Lehrer für ihre Kinder für gut halten und wählen möchten.
Im Sommer 2017 wurde der Bevölkerung der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern ein Projekt zur Diskussion gestellt, das eine Verbauung des von Wörderner Hauptstraße, Schloßgasse, Dr. Karl Renner-Allee, Bahngasse und, Franz Josefs-Gasse umschlossenen Areals für Wohnzwecke zum Gegenstand hatte.
5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.
Ein Artikel im „Der Tagesspiegel“ verfasst von Harald Schumann Elisa Simantke
Ein elektrischer Kleinbus kurvt über ein menschenleeres Testgelände im Nirgendwo der rheinischen Provinz. Zwei Passagiere sitzen auf der Rückbank. Dann plötzlich erscheint aus dem Nichts eine weitere Person. Hannes Ametsreiter, der Chef von Vodafone Deutschland, gesellt sich zum Gespräch – als Hologramm. Eigentlich arbeitet er am Schreibtisch im 70 Kilometer entfernten Düsseldorf, aber zugleich sitzt er scheinbar leibhaftig im Wagen.
Mimik, Gestik und Körpersprache lassen den elektronischen Geist beinahe lebendig aussehen. Dafür müssen mehrere Gigabytes pro Sekunde übertragen werden, ein Sender neuer Art macht es möglich. „Der Fahrersitz im Auto der Zukunft wird zur Fernsehcouch – oder zum Bürostuhl“, frohlockt der Manager.
Paukenschlag für den Schutz der Mur: Slowenischer Umweltminister stoppt alle Kraftwerkspläne
WWF begrüßt Beschluss des Ministers – Zur Erlangung der Rechtskraft braucht es jetzt rasche Bestätigung durch slowenische Regierung
Wien (OTS) - Bereits mit Anritt der neuen slowenischen Regierung im September 2018 war der Schutz der Mur vor neuen Wasserkraftwerken Teil des Koalitionsabkommens. Gestern legte Umweltminister Jure Leben nun die rechtliche Grundlage dazu vor. In einem Verordnungsentwurf wird dem slowenischen Stromkonzern „Draukraftwerke Maribor“ die Konzession für die Planung und die Errichtung der acht geplanten Murkraftwerke entzogen. Darüber hinaus bestätigt Leben den Stopp des Umweltprüfungsverfahrens für den Bau des ersten Kraftwerks „Hrastje-Mota“. „Umweltminister Leben macht Nägel mit Köpfen. Er setzt das Versprechen der slowenischen Regierung, die freifließende Mur für nachfolgende Generationen zu erhalten, sehr zügig um“, freut sich Arno Mohl, Programmleiter „Mur-Drau-Donau“ beim WWF Österreich.
Die youtube Reportage des Schweizer Fernsehens lehrt und das Gruseln.
Heute ein kurzer absolut sehenswerter 10 Min. Film über China, welcher zeigt, wo uns die Überwachung in allen Bereichen hinführt.
Auch Smart Meter gehören dazu und daher Grund genug, hier anzupacken, damit es bei uns nicht so weit kommt. Vorab noch Termine.
Bitte auch bei der Bewerbung der Veranstaltungen mithelfen.
18.02.2019 - Radiosendung in der Radiofabrik Salzburg über Smart Meter (von 21:00-22:00) – Zwei von unserem Netzwerk sind dort eingeladen – zum Life hören/mitreden oder dann zum Nachhören - https://radiofabrik.at/
21.02.2019 - Treffen und Austausch der Solidarwerkstatt Linz: "Wie können wir uns gegen Smart Meter wehren?" (18 Uhr, Veranstaltungsraum Waltherstraße 15, 4020 Linz)
08.03.2019 - Vortrag und Diskussion in Saalfelden – Smart Meter und deren Probleme – mehr Infos HIER
13.03.2019 - Vortrag/Diskussion in Wien / BOKU – Auswirkungen der neuen Stromzähler / Smart Meter - mehr Infos HIER
Wo führt uns die Überwachung hin - am Beispiel China:
Der Beitrag über die 380 kV in der ORF 2 Sendung „Report“v
Öffentliche Gerichtsverhandlung des Landesverwaltungsgerichtes
Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.
Ein außergewöhnlicher Mensch ist seinen letzten Weg gegangen. Der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste, Richard Hörl.
Die Selbsthilfegruppe Elektrosmog Salzburg, die seit 2003 aufgrund zahlreicher Betroffener sehr gut über mögliche Auswirkungen von starker Funk-Strahlung auf Lebensqualität und Gesundheit Bescheid weiß, ladet ein zu einer
Liebe Interessierte zum Thema „STOP-Smart Meter“!