ÖKOBÜRO Stellungnahme zum neuesten Aarhus-Umsetzungsbericht Österreichs: Gerichtszugang weiter größte Baustelle

Österreich bereitet derzeit den Umsetzungsbericht zur sechsten Aarhus Vertragsstaatenkonferenz vor. Im Vorfeld konnten ÖKOBÜRO und andere Stakeholder ihre Sicht ans BMLFUW übermitteln. Während sich die Umsetzung im Umweltinformationsrecht auf Bundesebene verbessert hat, sind die Länder weiterhin säumig. Beim Rechtsschutz gibt es noch immer keine Verbesserungen. Die Öffentlichkeitsbeteiligung in Planungsverfahren kommt zu spät und ist nicht effektiv.

Zugang zur Umweltinformation: Wichtige Fortschritte, aber vollständige Umsetzung fehlt noch.

Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes,

mit dem das Bundesgesetz über die Schaffung einer transeuropäischen Energieinfrastruktur erlassen und das Gaswirtschaftsgesetz 2011 geändert wird

 ÖKOBÜRO ist die Allianz der Umweltbewegung. Dazu gehören 15 österreichische Umwelt-, Natur- und Tierschutz-Organisationen wie GLOBAL 2000, Greenpeace, VIER PFOTEN oder der WWF. ÖKOBÜRO arbeitet auf politischer und juristischer Ebene für die Interessen der Umweltbewegung.

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„Wir werden alles tun –

Was haben Sie getan nach 1 ½ Jahren“

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Peter Kaiser!

Für ein würdiges Gedenken an die schreckliche Zeit des Nationalsozialismus ist Abriss weder nötig noch richtig!

Wien (OTS, http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160712_OTS0014) - Heute soll im Ministerrat über den Gesetzesentwurf zur Enteignung der Liegenschaft Salzburger Vorstadt Nr. 15 beraten werden. Jetzt stellt sich heraus, dass es bei der geplanten Enteignung des Geburtshauses von Adolf Hitler in Braunau am Inn nicht nur um die Eigentumsübertragung an die Republik geht, sondern auch -verklausuliert formuliert - um die Aufhebung des Denkmalschutzes (§2: "stehen behördliche Anordnungen zur Erhaltung der darauf errichteten Gebäude, die auf bundesgesetzlichen Grundlagen beruhen, nicht entgegen").

Die Staatsanwaltschaft ermittelt.

Untragbare Gutachten.

Behördenverfahren mit gravierenden Mängeln.

Bescheide sind keine Gottesurteile. Man kann sie hinterfragen und beeinspruchen. Bürgerin und Bürger sind aufgefordert zu überprüfen, was behördlich mitgeteilt wird.

Bisweilen stellt sich heraus, dass die Behörde geschlampt hat und Gutachten nicht gut sonder eher schlecht, sprich falsch sind.

Im aktuellen Fall handelt es sich um 380 kV-Freilandleitung in Salzburg.

Hans Kutil, Vorstand des Naturschutzbundes Salzburg übermittelt eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Vorwurfs eines Wissenschaftsbetrugs und Untätigkeit der Verfahrensleiterin an die Staatsanwaltschaft.

Die IG-Erdkabel schließt sich dem Verfahren an.  

380kV: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen UVP-Behörde und Gutachter

Sehr geehrter Herr Dr. Gunther Vogl!

Da wir noch immer keine Antwort erhalten haben, machen wir uns Sorgen.

Kann es sein, dass Sie Herr Dr. Vogl nur Interviews dem ORF geben dürfen und Anfragen von besorgten Bürgern ignorieren müssen?

Abtauchen, aussitzen, schweigen sollten keine Eigenschaften von Auskunft willigen Beamten sein.

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1. Urgenz     12.07.2016

Sehr geehrter Herr Burkhard Trummer! (Bürgermeister von Brückl)

Da wir bis dato noch keine Antwort erhalten haben, möchten wir höflich nachfragen, ob es noch irgendwelche Fragen zu unserer o.a. Anfrage gibt?

Wir stehen Ihnen gerne mit Daten und Fakten oder auch für ein Gespräch zur Verfügung.

Kärnten / Görtschitztal HCB-Leaks    Gesendet   21.06.2016

„Es ist die zweitbeste Lösung“ – leider ist die temporäre Versiegelung keine Lösung!!!

Sehr geehrter Herr Burkhard Trummer! (Bürgermeister von Brückl)

Im WOCHE-Gespräch 01.07.2015 vor einem Jahr klag Ihre Aussage noch so: 

Vor zehn Jahren gab es ein großes Fest im Bacherpark.

Eine  Anrainerbefragung „Soll  unter dem Bacherpark eine Tiefgarage gebaut werden, ja oder nein?“ hatte mit mehr als 67 Prozent Nein-Stimmen ein deutliches Votum gegen den Bau gegeben. Das musste gefeiert werden!

Vorausgegangen war dem ein zweijähriger Kampf. Sammeln von Unterschriften,  Infoveranstaltungen, Transparente in mehreren Sprachen, Flyer, Gespräche.

Betrifft:     Ortsbildwahrung vs. überdimensionierter Wohnanlagenbau im ländlichen Raum

Sehr geehrter Hr. Landeshauptmann!

Sehr geehrte Fr. Mag. Mikl-Leitner!                                                                                                                    Juni  2016

Ermutigt durch das letzte „GESTALTE(N)“-Heft, dem ich immer wieder entnehme, dass Ihnen Ortsbildwahrung und Dorfentwicklung wichtige Anliegen sind, wende ich mich wieder einmal an Sie und gebe auch nach vier Jahren des Engagements zum Thema  die Hoffnung nicht auf, doch einmal bis zu Ihnen vorzudringen.

Ich habe mit großer Freude gelesen, dass Sie bei der Verleihung der „Goldenen Kelle“ ein wichtiges Zitat des Prof. DI Franz Fehringer wieder ins Bewusstsein riefen:

„Niemand baut für sich allein. Jeder baut die Welt des Anderen mit!“

Erfahrungen mit Ortsbildgutachten (OBG) zu großvolumigen Wohnbauten

Pressekonferenz am 13.6. in Klagenfurt

Was sich im Görtschitztal abspielt ist die Summe aus Schlamperei, Lüge, Vertuschung, Säumigkeit der Behörden,

Neueste Messergebnisse in Bezug auf die Schadstoffbelastungen
im Görtschitztal, die durch die W&P Zement GmbH
und das Fehlverhalten des Landes Kärnten verursacht wurden

Verschleierung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten.

Der HCB-Skandal zeigt aber auch Mut und Entschlossenheit der Betroffenen und die in Angriff

genommenen, juristischen  Möglichkeiten für Einwendungen und Stellungnahmen.

Die Causa Görtschitztal ist somit ein Lehrbeispiel für alle Initiativen.

Wann: 13.06.2016 um 09:30 Uhr
Ort: Hotel Sandwirth in Klagenfurt Pernhartgasse 9,

Näheres in den Beilagen:

Verkehrsbelastung wie am Brenner!

Pressemitteilung Bürgerinitiative Großhöflein Lärmschutz | 05.06.2016

Rechtliche Schritte eingeleitet!

Die ASFINAG hat ihre Untersuchungen abgeschlossen und eingeräumt, dass für Großhöflein und Müllendorf Lärmschutzmaßahmen erforderlich sind.

Gutachterstreit um Elektrosmog bei 380 kV

In der Sonntagskrone vom 5.6. berichtet Wolfgang Weber von zwei verschiedene Gutachten über die Auswirkungen der Freilandleitung auf die Gesundheit

der betroffenen Anrainer.

Der Verdacht bestätigt sich immer mehr: ("Gefälligkeitsgutachten" werden bezahlt um ein gewünschtes Ergebnis zu liefern.) Nicht immer aber haben Initiativen die finanziellen Möglichkeiten ein Gegengutachten zu bezahlen.

Das muss sich ändern!

Noch keine Lösung im Giftmüllskandal im Görtschitztal

Noch keine Lösung im Giftmüllskandal im Görtschitztal 

Die Initiative "Rettet das Görtschitztal hat am 1. Juni zu einem Informationsabend in den Gasthof Schattleitner in Brückl eingeladen.

Univ.Doz.Dr. Karl Buchgraber referierte über

"HCB Gehalte in Boden, Pflanzen, Tieren und Produkten!

Wie war die Entwicklung? Wie sieht es jetzt im Görtschitztal aus'"?

Brief an

Herrn Dr. Alexander van der Bellen

Herrn Ing. Norbert Hofer

Wien, Mai 2016

Sehr geehrte Herren!

Die Absage des für 17. Mai geplanten „Bürgerforums“ mussten wir mit Bedauern zur Kenntnis nehmen. Als Vertreter von zwei großen

Die mündliche Bauverhandlung als Nachbar von großvolumigen Wohnbauprojekten

Am 2.5. fand die 2.Bauverhandlung zum überdimensionierten Wohnbauprojekt der WAV in Kreuzstetten statt. Vom neuen Bürgermeister (= Baubehörde) wurde der Bauakt auf Grund der schwierigen Vorgeschichte ans Gebietsbauamt  abgegeben. In Kreuzstetten wurde die Verhandlung vom Sachverständigen und von der Baubehörde fair geführt. Trotz mittlerweile dritter Einreichung des Bauvorhabens konnten Widersprüche und Unregelmäßigkeiten bzgl. der NÖ Bauordnung und sonstiger Verordnungen  aufgezeigt werden.

Was gibt es bei einer derartigen mündlichen Bauverhandlung zu beachten:

Hat es so etwas in diesem Umfang schon jemals gegeben? Vier Jahre Arbeit (Unzählige waren daran beteiligt) und ein Beschwerdekatalog von über 1000 Seiten gegen den Behördenbescheid zur 380 KV -Salzburg –Freileitung, der nun beim Bundesverwaltungsgericht eingereicht worden ist.

Ein eindrucksvoller Schlussbericht von unserem Obmann Franz Köck:

Nur Zusammenarbeit wirkt!

Der Behörden- (und politische) Bescheid zur 380kV-Salzburg Freileitung lautet „umweltverträglich“ und das nehmen wir so nicht hin.

Der NÖ-Gestaltungsbeirat

 als Grundvoraussetzung zur Erlangung von Fördermittel im großvolumigen Wohnbau ist ein Instrument des Landes, um über die Förderwürdigkeit großer Wohnbauprojekte bis 29 Wohneinheiten zu entscheiden. Größere Projekte brauchen ein Architektur- und Planungsaus- wahlverfahren. Begutachtet werden bei beiden u.a. architektonische, soziale, ökonomische, energietechnische und wirtschaftliche Aspekte. Eine durchaus sinnvolle Einrichtung, wenn man nicht im Beirat jene Architekten wiederfinden würde, die auch auf den Lohnlisten der diversen Wohnbaugesellschaften aufzufinden sind.

unter diesem Titel erinnert  Prof. Knoflacher

in einem Beitrag in der "Ganzen Woche"  an Projekte, 

Schloss Kleßheim Zubau: Gefährlicher Präzedenzfall für zukünftige Veränderungen an denkmalgeschützten Gebäuden?

Jetzt nach der offiziellen Wiedereröffnung des Casinobetriebes im Schloss Kleßheim bei Salzburg (Gem. Wals-Siezenheim) kann man sich von den zwei würfelförmigen Zubauten an der Rückseite des Barockschlosses ein Bild machen, an deren desaströser Gesamtwirkung auch der Behübschungsversuch in Form einer Abdeckung in Gestalt eines Waldes nichts ändern kann (siehe Foto).

Der nun schon seit vier Jahren währende Protest gegen die Salzburger 380kv Freilandleitung führte auch  zu einer vielfachen Vernetzung mit Initiativen und Wissenschaftlern auch im Ausland.

Im Bemühen alle Argumente gegen das Projekt auch hieb- und stichfest wissenschaftlich zu untermauern lag es nahe zu überprüfen, wie es denn die anderen machen.