Landesverwaltungsgericht – öffentliche Verhandlung in Korneuburg (Bauprojekt „Gardenagründe“)

Am 27. Juni 2019 nahm ein Mitglied unserer BI als Zuhörer an dieser Verhandlung zum Bauprojekt auf den ehemaligen „Gardenagründen“ in Korneuburg teil.

Das geplante Bauprojekt umfasst ca. 100 Wohneinheiten in sehr dichter Bauweise samt Tiefgarage in einem Einfamilienhaus-Siedlungsgebiet. Die Geschäftsführer der Bauträger wechselten schon mehrmals über die Jahre. Bei den Abbrucharbeiten der alten Fabrik vor einigen Jahren kam es laut Anrainer zu schwerwiegenden Schäden an ihren Liegenschaften. Auf finanzielle Entschädigung warten die Betroffenen noch heute. Ein Schreiben  („Vereinbarung“) liegt vor, in dem die Bauwerber sich bereit erklären, einen Pauschalbetrag für die Schäden und einen pauschalierten Beitrag zu den Verfahrenskosten leisten zu wollen – jedoch nur, wenn die Anrainer  im Gegenzug sich verpflichten, laut genau aufgelisteter Vereinbarungen in jenem Schreiben, „keine wie auch immer gearteten Einwendungen und Rechtsmittel gegen das Bauvorhaben auf Basis der Vorstudie in baurechtlicher Hinsicht zu erheben“.

Die Verhandlung:

In einer Vorlageentscheidung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte von Einzelpersonen für den Schutz der Luftqualität weiter gestärkt: werden die Messstellen nicht richtig aufgestellt, kann dagegen ein Rechtsmittel erhoben werden. Das gilt nun auch direkt in Österreich.

EuGH gewährt neuen Rechtsschutz

Jeder EU-Mitgliedsstaat muss Luftgütemessstellen errichten und betreiben, um die Qualität der Luft zu messen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen, sollten die Schwellenwerte der Luftqualitäts-Richtlinie überschritten werden. Dieses System soll sicherstellen, dass die Gesundheit der Bevölkerung geschützt wird, immerhin sind allein Luftschadstoffe aus dem Verkehr weltweit für 385.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich. Sind aber die Luftgütemessstellen nicht richtig positioniert, könnten deren Ergebnisse die Realität nicht korrekt abbilden und so die Gegenmaßnahmen verfälschen. Der EuGH reagierte auf dieses Problem und gewährt mit seinem Urteil C-732/17 der betroffenen Öffentlichkeit nun die Möglichkeit, gegen die falsche Verortung der Messstellen gerichtlich vorzugehen. Konkret sprach der Gerichtshof aus, dass der betroffenen Öffentlichkeit nach dem Prinzip des fairen Verfahrens („fair trial“, Artikel 47 Grundrechtecharta) ein Rechtsschutz zustehen muss. Die Klagenden aus Brüssel können daher nun gegen die aus ihrer Sicht falsche Aufstellung vorgehen. Da es sich aber um ein EuGH-Urteil handelt, ist das Ergebnis auch für Österreich verbindlich.

Rechtsschutz in Österreich

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009

Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.

Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.

Eine wichtige Information für die Bürger,

Die "SWISS RE"  ist der zweitgrößte Rückversicherer weltweit und warnt vor 5-G.

In Österreich werden durch private Krankenversicherungen  keine Leistungen für direkte oder indirekte Schäden durch EMF ( auch Handy-Strahlung) übernommen, weil das Risiko zu groß ist -  auch das sollten die Menschen wissen.

https://www.diagnose-funk.org/publikationen/artikel/detail&newsid=1412

Liebe Grüße

Franz

Der Beitrag über die 380 kV in der ORF 2 Sendung „Report“v

Kein 5G bevor nicht bewiesen ist, dass diese Funk-Strahlung unschädlich ist.

Siehe dazu auch den Beitrag von ORF weiter unten!

Aufklärung über die bereits nachgewiesenen Wirkungen von Mobilfunk-Strahlung auf Bienen, Bäume und Menschen und was uns mit Pre5G und 5G erwartet erhalten Sie
 

am Di., 25.6.2019, 18:30 Uhr im ABZ Salzburg, Kirchenstr. 34 (Einlass ab 18:00 Uhr)
im Power-Point-Vortrag

Im Anschluss stehen Betroffene und Mobilfunkgeschädigte für direkte Fragen zur Verfügung!

5G Appell - Wissenschaftler warnen!   KLICK HIER

Protokoll über die am Mittwoch, 08. 05. 2019 um 19,00 h im Gartencafé Wördern stattgefundene Zusammenkunft von B4B

Tagesordnung:

1. OEK -Gemeindezentrum - Fragen an polit. Parteien betreffend Verbauung alter Sportplatz

2. Gebremstes Wachstum

3 .Verkehrsfragen

4. Homepage Aktion 21 Austria/B4B

Öffentliche Gerichtsverhandlung des Landesverwaltungsgerichtes

Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.

Kriktik am Weisungsrecht.

Seit dem Jahr 2000 ist bekannt, dass starke Funk-Strahlung Krebs fördert und andere biologische Schädigungen begünstigt.

Der ORF nimmt einen Beitrag über den Widerstand der 380kV-Salzburgleitung auf

Am Freitag den 10.5.219 um 14 h kommt ein ORF TV-Team von der Redaktion „Report“ nach Adnet und nimmt einen Beitrag über den Widerstand 380kV-Salzburgleitung auf .

Gesendet  wird am Dienstag den 14.5.19 im Beitrag Report.

Es sollen sich möglichst viele Menschen diesen Beitrag ansehen – bitte um Verbreitung.

Liebe Grüße

Ein außergewöhnlicher Mensch ist seinen letzten Weg gegangen. Der Bürgerrechtler und Mitbegründer der Salzburger Bürgerliste, Richard Hörl.

Er starb kurz nach seinem achtzigsten Geburtstag am Ostermontag, dem 22. April 2019. Sein Wunsch und der seiner Familie war es, dass seine Verabschiedung gestern in engstem Kreis stattfand. Wir haben das selbstredend respektiert.

380 kV - Gegner erzielen Erfolg

Angefügt ein Ausschnitt (Pressebericht) aus den "Salzburger Nachrichten" vom 30. April 2019

Durch Hartnäckigkeit viel Arbeit durch Bürgerinitiativen und engagierte rechtliche Unterstützung

(Dr.List) wird das Recht stärker als die Macht der Konzerne.

Energiewirtschaft soll den umweltbelasteden Hochspannungskabel ein Ende setzten.

OInline Petition an das Europäische Parlament

Zur beiliegenden  Presseaussendung KLICK HIER

Link zur Online-Petition:

https://www.openpetition.de/petition/online/ja-zu-erdkabel-nein-zu-umweltbelastenden-hochspannungsmasten

Bitte um rege Beteiligung

Unabhängige Justiz???  - Gibt es die???

Da sieht man wie wichtig Bürgerinitiativen sind!!

380-kV-Richter hat Posten in E-Wirtschaft - siehe Artikel in den Salzburger Nachrichten KLICK HIER

Dazu drei Auszüge aus dem Firmenregister     Auszug 1     Auszug 2     Auszug 3

und hier noch eine Information zur Verbund Aktie KLICK HIER

Im „SPÖ-Hagenthaler“ titelt Ihre Partei „Koalition ratlos – Volksbefragung – und jetzt?/Sportplatz – was nun?“  Sie erweckt den Eindruck, als trete sie für die Beibehaltung des Sportplatzes an seinem derzeitigen Standort ein.

Nur findet sich bei genauem Durchlesen des Beitrags kein klares, eindeutiges Bekenntnis dazu. Er ist so geschickt verfasst, dass man alles herauslesen oder hineininterpretieren kann

Am Freitag den 12.4.1019 haben wir,  die IG-Erdkabel durch Rechtsanwalt Dr. Wolfgang List Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof und Revision beim BVwGH aufgrund des Erkenntnis des BVwG im UVP-Verfahren 380 kV-Salzburgleitung eingebracht und eine Aufschiebende Wirkung beantragt.

Strahlenschutz – Verfahrensauszug zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen/Keine Einführung des 5G-Mobilfunkstandards ohne Unbedenklichkeitshinweis

Der Österreichische Nationalrat möge beschließen. Verfahren zur Vergabe von 5G-Mobilfunklizenzen auszusetzen, solange wissenschaftlich begründete Zweifel über die Unbedenklichkeit dieser Technologie bestehen.

Download der Petition als pdf Datei Klick hier

Senden Sie bitte die unterfertigte Petition an

Komische Frage: wofür braucht man ein Ortszentrum?

Einfache Antwort: man braucht es nicht, wenn es ohnedies da ist.

Wozu also noch darüber reden, wir haben ohnedies abgestimmt. Einmal genügt doch!

Irrtum: wir haben darüber nicht abgestimmt, ja nicht einmal ernsthaft geredet.

Abgestimmt haben wir darüber, ob auf dem Areal des Wörderner Sportplatzes bis zu 350 Wohnungen gebaut werden sollen. Dies – der Bau von (bis zu 350) Wohnungen wurde von einer deutlichen Mehrheit abgelehnt. Wenn man die dilettantisch formulierte Frage beim Wort nimmt, betrifft die Ablehnung nicht den „Bau von 350 oder mehr Wohnungen“, sondern nur den Bau von „bis zu 350 Wohnungen“, also von weniger als 351 Wohnungen: das heißt überhaupt keine!.

Versammlung vom 6. März 2019

In der Versammlung der Vereinigung Bürger für Bürger am Mittwoch, den 06. März 2019 wurde angeregt:

1. der Beginn künftiger Versammlungen wird auf 19:00 Uhr (Gartencafé) verlegt, eine verbindliche Tagesordnung mit vorgegebenen Zeiten für jeden TO-Punkt festgelegt; unter dem letzten Punkt „Allfälliges“ besteht ausgiebige Gelegenheit zum Austausch von Informationen.

Wir nehmen es zur Kenntnis, aus folgenden Gründen werden wir jedoch die Höchstgerichte bemühen müssen:

In seinem im Amtsblatt erschienenen Kommentar meint Herr Bürgermeister Maximilian Titz:

„Ich lade alle…ein, konstruktive Vorschläge zur…Nutzung des…Baulandes „Sportplatz“ zu machen.“  

„viele hundert“

Aktuell läuft eine Petition für bildschirmfreie Kindergärten und Schulen bzw., genauer gesagt, für den Erhalt der Wahlfreiheit,

 welche Erziehungs- und Ausbildungsart und -Medien (gesundheitsschädliches WLAN, Netbooks, Whiteboards oder eben keine solchen Digitalmedien) Eltern und Lehrer für ihre Kinder für gut halten und wählen möchten.

Warum?

Wohnbauprojekt 2017

Im Sommer 2017 wurde der Bevölkerung der Marktgemeinde St. Andrä-Wördern ein Projekt zur Diskussion gestellt, das eine Verbauung des von Wörderner Hauptstraße, Schloßgasse, Dr. Karl Renner-Allee, Bahngasse und, Franz Josefs-Gasse umschlossenen Areals für Wohnzwecke zum Gegenstand hatte.

Zur Erinnerung bzw. Bestätigung für alle engagierten

Menschen in Österreich

Mir wurde vor mehr als 50 Jahren diese Vorlage im Schulfach "Staatsbürgerkunde" als "Lehrmittel" nahe gebracht.

Voll des Stolzes  waren wir auf unsere Demokratie.

5G soll riesige Datenmengen schnell übertragen. Doch es könnte auch der Gesundheit schaden. Europas Regierungen ignorieren die Gefahr.

Ein Artikel im „Der Tagesspiegel“ verfasst von Harald Schumann Elisa Simantke

Ein elektrischer Kleinbus kurvt über ein menschenleeres Testgelände im Nirgendwo der rheinischen Provinz. Zwei Passagiere sitzen auf der Rückbank. Dann plötzlich erscheint aus dem Nichts eine weitere Person. Hannes Ametsreiter, der Chef von Vodafone Deutschland, gesellt sich zum Gespräch – als Hologramm. Eigentlich arbeitet er am Schreibtisch im 70 Kilometer entfernten Düsseldorf, aber zugleich sitzt er scheinbar leibhaftig im Wagen.

Mimik, Gestik und Körpersprache lassen den elektronischen Geist beinahe lebendig aussehen. Dafür müssen mehrere Gigabytes pro Sekunde übertragen werden, ein Sender neuer Art macht es möglich. „Der Fahrersitz im Auto der Zukunft wird zur Fernsehcouch – oder zum Bürostuhl“, frohlockt der Manager.

Paukenschlag für den Schutz der Mur: Slowenischer Umweltminister stoppt alle Kraftwerkspläne

WWF begrüßt Beschluss des Ministers – Zur Erlangung der Rechtskraft braucht es jetzt rasche Bestätigung durch slowenische Regierung

Wien (OTS) - Bereits mit Anritt der neuen slowenischen Regierung im September 2018 war der Schutz der Mur vor neuen Wasserkraftwerken Teil des Koalitionsabkommens. Gestern legte Umweltminister Jure Leben nun die rechtliche Grundlage dazu vor. In einem Verordnungsentwurf wird dem slowenischen Stromkonzern „Draukraftwerke Maribor“ die Konzession für die Planung und die Errichtung der acht geplanten Murkraftwerke entzogen. Darüber hinaus bestätigt Leben den Stopp des Umweltprüfungsverfahrens für den Bau des ersten Kraftwerks „Hrastje-Mota“. „Umweltminister Leben macht Nägel mit Köpfen. Er setzt das Versprechen der slowenischen Regierung, die freifließende Mur für nachfolgende Generationen zu erhalten, sehr zügig um“, freut sich Arno Mohl, Programmleiter „Mur-Drau-Donau“ beim WWF Österreich.

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