Zusammenkunft der Bürgerinitative B4B

02.10.2019 Tagesordnung:

1. Bericht über Parteiengespräche zum Ortszentrum

2. Allfälliges

Zu 1.

Über Beschluss der letzten Zusammenkunft wurden die Obleute der im Gemeinderat vertretenen Parteien (SPÖ, ÖVP, Grüne, Bürgerliste, FPÖ) zu Gesprächen über ein neues Ortszentrum eingeladen. Dieser Einladung leisteten die Herren Stachelberger (SPÖ), Heinrich (ÖVP), Kögl (Bürgerliste) und Gsandtner (FPÖ) sowie Herr Bürgermeister Titz in Begleitung von Herrn Seidl (ÖVP) Folge.

Hofmann, der bei allen von der Obfrau geführten Gesprächen anwesend und an ihnen beteiligt war, berichtet über die Gespräche und deren Resultate..

Auffällig war, dass die Grünen, deren Obfrau für den NR kandidierte, auf die Einladung ebenso wenig reagierte wie ihre Vertretung auf eine Erinnerung an diese Einladung. Bisher kam keinerlei Reaktion.

Alle Gespräche begannen mit der Feststellung, dass die Befragung der Bevölkerung zur Verbauung des alten Sportplatzes im Vorjahr überhaupt nichts mit dem Thema Ortszentrum zu tun hatte, wie dies nach dem Volksentscheid mehrfach der Fall gewesen ist und dass nach Meinung von B4B auch das im Frühjahr 2018 vorgestellte Projekt zwar auch als Ortszentrum bezeichnet wurde, als solches aber schon aufgrund der im NÖ Raumordnungsgesetz geforderten Voraussetzungen nicht als solches gelten konnte. Wir stehen also nach Ansicht von B4B vor der Tatsache, dass, obwohl ein solches Ortszentrum von vielen Ortsbewohnern bei den sogenannten Ateliers gutgeheißen worden war, in dieser Frage nichts weiter geschehen ist. B4B ist der Meinung, die Ortsbevölkerung sollte (erneut) befragt werden, ob sie für die Schaffung eines solchen Ortskerns sei und im Fall einer Mehrheit für ein solches aufgrund von Ideen, die aus der Bevölkerung kommen, mit unabhängigen Experten entsprechende Modelle erarbeitet werden sollten, um im Wechselspiel von Bevölkerung und Entscheidungsträgern zu einem identitätsstiftenden Mittelpunkt der Großgemeinde zu führen.

Daran wurde die Frage geknüpft, inwieweit die betreffende Fraktion dieses Anliegen aktiv unterstützen würde.

Eine solche Unterstützung (bei der Information der Bevölkerung über das geplante Vorhaben) wurde nur vom Vertreter der Bürgerliste zugesagt. Die Vertreter der übrigen Fraktionen erhoben, teils nach anfänglicher Skepsis, zumindest keine ernsten Bedenken gegen ein solches Zentrum; BM. Titz verwies sogar darauf, dass es ein ausführliches Konzept dafür gebe, das nicht mit dem am Ende der Ateliers präsentierten ident sei. Er erklärte sich über interessierte Nachfrage auch bereit, es B4B zu zeigen. Der über 60 Seiten lange, mit vielen Einzelheiten versehene, mit Dezember 2018 datierte und von dem im Frühjahr präsentierten Projekt in einigen nicht unwesentlichen Details abweichende Masterplan für das in Rede stehende Kerngebiet ist zur Zeit Gegenstand eines ausführlichen Detailstudiums. Er wurde der Öffentlichkeit bislang nicht präsentiert, was damit erklärt werden könnte, dass darin die Zahl der möglichen Wohnbauten sogar die von der Befragung gezogene Obergrenze (350) übersteigt. Damit könnte die (von Alt-BM Stachelberger mit der Bemerkung, „das traut sich doch niemand so auszulegen“ vom Tisch gewischte,) von B4B wiederholt geäußerte Befürchtung, spätere Generationen könnten das Ergebnis der Befragung so auslegen, dass auf dem Sportplatzareal nicht weniger als 351 Wohnungen gebaut werden dürfen („…bis zu 350 Wohnungen…“) bestätigt werden.

Die in diesem Masterplan über 10 Jahre sich in mehreren Etappen erstreckende Verbauungstätigkeit deckt sich weitgehend mit jenen Plänen, die für die nähere Zukunft bereits konkretisiert wurden und die Zustimmung sowohl der derzeitigen Gemeindeführung als auch der großen Oppositionspartei haben dürften.

In den Gesprächen wurde immer wieder betont, dass mit jeder weiteren Verbauung die Planung eines idealen Ortszentrums erheblich erschwert, wenn nicht sogar verunmöglicht werde. Von solcher Bautätigkeit ist dringend abzuraten, so lange eine endgültige Verbauung noch nicht feststehe. Ein 2-jähriges Bauverbot sollte aus diesem Grund beschlossen werden.

Rund um diesen Bericht kam es zu zahlreichen Zwischenfragen und Anmerkungen der Anwesenden.

Da die geplante Informationskampagne durch die Zusage der Bürgerliste konkrete Formen annimmt, einigte man sich darauf, bis zur nächsten Zusammenkunft an der knappen, aber alles Wesentliche umfassenden Information der Bevölkerung zu arbeiten, um sie so rasch wie möglich „unters Volk“ zu bringen und den Boden für eine Befragung der Bevölkerung aufzubereiten.

Zu 2

Da es zu „Allfälliges“ keine besonderen Wortmeldungen gab, wird die Zusammenkunft um 20,30 einvernehmlich beendet.