Gemeinderatswahl NÖ 2015-01-15

Am 30.12.2014 richtete B4B an alle wahlwerbenden Parteien in der Gemeinde St. Andrä-Wördern ein Schreiben, und zwar an: BM A. Stachelberger, SPÖ, GGR W. Seidl, M.Titz, beide ÖVP, T. Zeimke, FPÖ, U. Fischer, Die Grünen sowie A. Kögl, Bürgerliste.

Betr.: Frage zur bevorstehenden Wahl

Sind Sie für Bürgerbeteiligung?

Würden Sie folgenden Antrag aktiv unterstützen:

1. Jede in der Gemeinde ansässige Person kann ein konkretes, im Wirkungsbereich der Gemeinde liegendes Anliegen schriftlich vorbringen und verlangen, dass es spätestens in der  übernächsten Sitzung des Gemeinderat tagesordnungsmäßig behandelt wird und die einbringende Person höchstens 10 Minuten lang ihr Anliegen vor dem Gemeinderat mündlich ausführen kann. Über das Anliegen ist im Gemeinderat abzustimmen.

Bei Ablehnung oder Nichtbehandlung des Anliegens ist zu diesem über schriftliches Begehren von mindestens 1/5 der für einen Initiativantrag gem. § 16 NÖ Gemeindeordnung  erforderlichen Personen innerhalb von 3 Monaten eine Gemeindebürger(innen)versammlung unter gesonderter Ladung sämtlicher Gemeinderäte abzuhalten.

2. Falls Sie einen solchen Antrag nicht unterstützen würden, können Sie dafür triftige Gründe benennen und allenfalls eine auf das gleiche oder auf ein ähnliches Ziel gerichtete Formulierung vorschlagen?

Mit freundlichen Grüßen,

für B4B

GGR Seidl/ÖVP antwortete umgehend und erwiderte, dass Bürgerbeteiligung bereits diskutiert,  darüber aber negativ abgestimmt wurde. Er setze sich aber in Zukunft dafür ein, dass es zu einer öffentlichen Diskussion  unter Einbeziehung der Gemeindevertreter und der Verwaltung als Basis für eine weitere Entscheidung komme.

GR Titz/ÖVP äußerte sich ähnlich und betonte, auch er wäre für mehr frühest mögliche Information und Beteiligung betroffener Bürger im Rahmen wichtiger Projekte unserer Gemeinde.

GR Zeimke/FPÖ erläuterte, dass seine Partei für mehr direkte Demokratie sei, wies auch darauf hin, dass es den Initiativantrag eines Bürgers an die Gemeinde gibt, unser Vorschlag würde seiner Meinung nach die Gemeindeordnung aushebeln. Die FPÖ werde aber in ihrem Wahlprogramm ein Demokratiepaket einfordern.

Hr. A. Kögl von der Bürgerliste St. Andrä-Wördern kam zum B4B-Treffen am 12.1.2015 im Brauhaus und gab an, dass die Bürgerliste, genau wie B4B, mehr Bürgerbeteiligung in der Gemeinde will. Unsere Anfrage möchte er ohne „Wenn und Aber“ umsetzen, dies wäre in Form eines „Speaker’s Corner“, wie dieser in der Nachbargemeinde Gablitz abgehalten wird, umzusetzen. Dadurch werde die Gemeindeordnung nicht verletzt.

Von der SPÖ und den Grünen erhielten wir bis zum 16.1.2015 keine Antwort.

Nun warten wir gespannt auf den Ausgang der Wahl und darauf, ob in Zukunft der Bürgermeister und die Gemeinderatsmitglieder mit den Bürgern in engen Dialog und Kontakt treten, auf dass die Wählerschaft den im Artikel 1 der Bundesverfassung vorgesehenen Einfluss nehmen kann.