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Aktion21

Kontakt: 
Herta Wessely
Telefon: 
0676 / 30 39 799

AKTION 21 Austria - PRO BÜRGERBETEILIGUNG ist eine überparteiliche und unabhängige Vereinigung von Bürgerinitiativen mit dem Ziel, eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben durchzusetzen, die sich nachhaltig auf ihre Lebensqualität auswirken können. In dieser Vereinigung sind auch alle Bürgerinnen und Bürger willkommen, denen die Teilhabe der Bevölkerung an der Planung und Entscheidungsaufbereitung ein demokratiepolitisches Anliegen ist.

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Neuigkeiten

Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung - Austria & Wien gemeinsam im Parlament

 

Unter den Marmorsäulen des Parlaments wurden wir vom Abg.z.NR Herrn Lipitsch, Sprecher des SPÖ-Parlamentsklubs für Petitionen und BürgerInneninitiativen empfangen.

Aktion 21 – Austria und Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung Wien wurde heute im Parlament vom     Abg. z. NR Herrn Lipitsch empfangen. Als Vorsitzendenstellvertreter des Petitionsausschusses war er ein Ansprechpartner in unserer Sache.

Gruppenegoismus oder Schwarmintelligenz?

 

Politiker, die ihre Wähler bevormunden, ihnen aber so wenig politische Mitwirkung wie nur möglich zugestehen wollen, versuchen, Partizipation als Egoismus kleinerer Gruppen zu verteufeln.

Diese oberflächliche und billige Behauptung widerspricht sowohl den Erkenntnissen der Wissenschaft als auch denen der partizipativen Praxis.

Neurobiologische Untersuchungen haben ergeben, dass der Mensch zwar egoistisch handelt, so lange er nicht erkennt, dass er dadurch andere Menschen schädigt.  Dieser Egoismus endet aber dort, wo sich der Mensch als Teil einer Gemeinschaft erkennt, der er keinen Schaden zufügen will. Es ist natürlich, dass der Mensch primär an sich selber denkt.

Am 17.2. 2005 hat die europäische Gemeinschaft die Aarhus -Konvention ratifiziert

Es lohnt sich das zu lesen, denn   kaum jemand weiß, dass es diesen Vertrag gibt. Die "Aarhus Konvention" bzw. deren Ratifikation zeigt auf, welche Rechte uns ( aus Angst der Politik vor mündigen Bürgern?) vorenthalten werden.

Nur für Eliten?

Politiker, die gewohnt sind, ihre Wähler zu gängeln, und von dieser Gewohnheit nicht lassen möchten, haben das hinterhältige Märchen erfunden, Bürgerbeteiligung sei eine Freizeitbeschäftigung für Eliten.

Bessere Akzeptanz von Projekten

 

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

Verzögerung dringender Projekte?

 

Stimmt es wirklich, dass durch Partizipation die ohnedies (zu) langen Planungsprozesse noch mehr in die Länge gezogen werden? Oder ist es nur eine auf nichts gegründete Behauptung zur Vermeidung von unangenehmer Transparenz?

 

Ein Bericht von Herta Wessely der Obmann-Stellvertreterin

 

 

Am Beginn dieser Woche war ich in Steyr! Eine Initiative kämpft engagiert und mit großem Einsatz gegen die Errichtung eines weiteren Shoppingcenters.

Eines gibt es ja bereits. Steyr ist mit allem versorgt. Es geht hier nicht um Bedarfsdeckung sondern um brutalen Verdrängungswettkampf.

Terror einer Minderheit?

Ein hoher AK-Funktionär hat jüngst vom Terror einer Minderheit gesprochen, ohne zu bedenken, dass etliche der Terroristen Zwangsmitglieder seiner eigenen Kammer sind. Darin spiegelt sich die Meinung, Bürgerbeteiligung sei das „Diktat einer Minderheit“.

Initiativen sind  immer gegen etwas.  Sie sind Verhinderer?

Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:

Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen  (dazu gibt es schon einen Kommentar  unter Aufgeschnappt  hier auf der HP von Aktion21-austria)

Bürgerbeteiligung ist:  nur „dagegen sein“?

unter diesem Titel hat Sophia Fiehlhauer für die Zeitschrift "Der österreichische Journalist " einen Beitrag über die Aktion21 geschrieben.

Stellvertretend nennt sie einige Initiativen aus den Bundesländern und aus Wien.

Herta Wessely

 Hier geht es zu dem Artikel KLICK HIER

Ein Dokumentarfilm von Doris Kittler

Jetzt auch in den Bundesländern zu sehen

Dauer 85 min. "Erheiternd, erhellend, couragiert." (Nadia Weiss, ORF-Kultur Heute)

Website und Trailer: www.auf-den-barockaden.at

Für dieses Langzeit-Dokumentarfilmprojekt wurde ein Bürgerprotest jahrelang mit der Kamera begleitet, um ein Wiener Beispiel kreativen, lustvollen Widerstands seitens der Bevölkerung gegen die skrupellose Verbauung des grünen Barockparks Augarten zu portraitieren. Mit diesem Film sollen lokal wie global Menschen erreicht werden, um eine Geschichte zu erleben, die exemplarisch für viele Proteste auf der ganzen Welt steht.

Termine siehe weiterlesen

Ein friedvolles Weihnachtsfest, und für 2015 Gesundheit, Kraft und Mut, um unser legitimes Anliegen für mehr Mitsprache zum  Wohl der Menschen in unserem Land öffentlich zu machen.

Gemeinsam schaffen wir das!
 
Franz Köck
Aktion21- Austria
Obmann

"Eine Jahr Regierung: Die Bilanz der Experten "

 Andreas Koller,  Chefred.-Stv. der Salzburger Nachrichten hat  anlässlich des ersten Jahrestages der Regierung Faymann II sechs "politische Zeitgenossen" zur Regierungsarbeit befragt.
"Eine Jahr Regierung: Die Bilanz der Experten " ist am 13.12.2014 erschienen.
Aktion21 war mit dem Beitrag "Leere Versprechungen an die Bürger " (Herta Wessely ) vertreten.
KLick hier: 

Wenn mehrere Medien berichten, die Stadt Wien wollte einen Mutwillens-Paragraphen im Transparenzgesetz, dann ist etwas dran sein an diesem unverschämten Angriff auf eine viel zu lange vorenthaltene und immer noch nicht verwirklichte Transparenz.

 

Fall Nr.1: Gefragt wurde, welche Frist einer Bezirksvertretung für die Stellungnahme zu einem Flächenwidmungsplan eingeräumt worden war.

Am 24.10. startet in den österreichischen Kinos der österreichische Dokumentarfilm GLOBAL SHOPPING VILLAGE. Dieser Film begleitet Shoppingcenterentwickler bei ihrer Arbeit.

Man lernt ihre Strategien kennen und folgt ihnen in die verschlungenen Netzwerke des internationalen Kapitals und korrupter Politik. Doch ihr Handeln bleibt nicht ohne Folgen. Wir besuchen eine Stadt, die ihre Funktion verloren hat, sehen die Blüten von Boom und Blase und erleben, wie sich allmählich Widerstand zu formieren beginnt.

Bericht des Eu-Parlaments

"Die Physiologischen und Umweltrelevanten Auswirkungen nicht ionisierender Elektromagnetischer Strahlung"

Zu diesem Bericht als pdf Datei KLICK HIER

Bemerkenswert auf Seite 5 - 2. Absatz:  Über die"Sittenwidrigkeit" der Allianz von Politik, Behörden und Industrie!

 

Die "Aarhus Konvention" wurde von unseren Politikern ratifiziert jedoch trotz mehrmaliger Mahnung seitens der EU noch nicht ( seit ca 10Jahren) umgesetzt.

 
Die Aarhus-Konvention wurde  am 25. Juni 1998 in der dänischen Stadt Aarhus unterzeichnet und ist am 30. Oktober 2001 in Kraft getreten. Es ist ein Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa (UNECE)
über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten. 47 Staaten haben bisher die Konvention ratifiziert, auch Österreich .
 
Bürgerrechte wurden und werden von einer maßlosen Obrigkeit, deren einziges Ziel ihr Machterhalt ist, stets als lästig empfunden. Wenn sie nicht beseitigt werden können, dann sollen sie zumindest so weit wie möglich eingeschränkt werden.
 
 
EU und Bürgerbeteiligung

Ein Artikel in den Salzburger Nachrichten

 
Stefanie Pack, die Brüssel-Korrespondentin der Salzburger Nachrichten, hat unter diesem Titel ein Porträt von Herta Wessely geschrieben. 
Es ist am Samstag, den 16.8. ganzseitig auf Seite drei in den Salzburger Nachrichten erschienen
Wessely war sechs Jahre lang Obfrau der Aktion21 und Pressesprecherin. Diese Funktion übt sie in Wien weiterhin aus. 
In dem Bundesländerverband, Aktion21-Austria  ist sie die Stellvertreterin des Obmanns Franz Köck.
Zum Artikel klicken Sie HIER.

Lüge, Verleumdung und Hetze
Eine Abrechnung
 
Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.
 
Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.

Fußtritte für den Rechtsstaat

 
 
Wer Zeuge wird, wenn auf Wehrlose mit Füßen eingetreten wird, soll aktiv werden. Nicht durch Zurücktreten, sondern indem man den Tretenden zunächst durch Überzeugung, mangels Erfolg aber auch mit Gewalt am Treten zu hindern versucht.

Was kostet Transparenz?

 
Jedes Ding hat seinen Preis, auch Selbstverständliches. Österreich trägt im Transparenzkonzert der Nationen die rote Laterne. Das sollte sich ändern.
Aber die, die es ändern sollten, zieren sich. Sie verlangen dafür ein gehöriges Stück Meinungsfreiheit.
 
Zwei Forderungen der Opposition sollten schon längst verwirklicht sein: die Informations- und Auskunftspflicht anstelle eines antiquierten Amtsgeheimnisses und der
parlamentarische Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht. Beides zentrale Anliegen jeder Bürgerrechtsbewegung. Doch die Umsetzung zieht sich wie ein Strudelteig.
Die Machthaber erfinden immer neue Bedingungen für ihre Zustimmung, solange, bis von der vielgepriesenen Bürgernähe wieder einmal kaum etwas übrigbleibt. 

Wie(n) im wilden Westen

 
Was die Regel sein sollte, genießt in Wien ohnedies Ausnahmecharakter mit Seltenheitswert. Die Rede ist vom schwächsten aller Beteiligungsinstrumente, der Bürgerversammlung. Sie kann „zur Information und Diskussion über Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse eines Bezirkes gelegen sind,“ abgehalten werden, wenn sie die Bezirksvertretung beschließt oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder der Bezirksvertretung dies verlangt.

Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr

Ich wünsche allen Mitgliedern der aktion 21 austria und allen, die es noch werden wollen, ein frohes, friedliches Weihnachtsfest. Es ist ein Fest der Freude und Hoffnung und beides soll Eure Gedanken leiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen.

Franz Köck

Obmann aktion 21 austria

Zu einer bemerkenswerten Veranstaltung hat das Unabhängige Netzwerk Bürgerinitiativen am 30.11. 2013 in den Stadtsaal nach Mistelbach eingeladen

 

Moderiert wurde die Veranstaltung vom Obmann des Vereins, Dr. Herbert Starmüller .

Die Liste der Teilnehmer war lang, 10 von ihnen haben ihr Anliegen vorgetragen.

Georg Renner von der Tageszeitung "Die Presse" hat unter diesem Titel einen Überblick über die Initiativen in NÖ gegeben.

 

Da ist vieles in Bewegung gekommen.  Viele Initiativen werden namentlich genannt, aber auch auf die Bedeutung des Dachverbandes Aktion 21-Austria wird hingewiesen. KLICK HIER

Aktion21 und BI Hirschstetten überreichen eine Petition

 

Aktion21 und die Initiative „ Hirschstetten retten“ überreichten  am 12. 11. 2013 Herrn Heinz Becker einem Vertreter der europäischen Kommission in Brüssel eine Petition, die zuvor vom Wiener Gemeinderat ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war.

Aktion21 hat für die Ausstellung "Wien 2025" in der Planungswerkstätte , Friedrich Schmidtplatz 9 , 1010 Wien ein Comik-Video von einem Werbe-Designerbüro anfertigen lassen.
Wer wir sind und was wir wollen. Das wird mit wenigen, einfachen Strichen launig erklärt.

Aber auf Augenhöhe!

Wenn es nach der Politikwissenschafterin Rita Trattnigg geht, braucht die Politik keinen neuen Stil, sondern einen tiefgreifenden kulturellen Wandel.

Sie nennt diesen Wandel das Zeitalter "des großen Gesprächs", das aus einem aktiven und permanenten Zusammenwirken von Politik und Bürgern besteht.

Bürgerbeteiligung und Bürgerinitiativen im öffentlichen Raum"

 
Als Vertreter von Aktion21 waren Markus Landerer, Herta Wessely und Werner Schandl am 15.10. um 20:00 Uhr (Orange 94.0 | Wien)
beim Radiosender "Radio Stimme" zu einem Liveinterview eingeladen.
 

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