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Der 20. Oktober 2012 wird als Markstein in die österreichische Bürgerrechtsgeschichte eingehen: An diesem Tag haben zahlreiche Bürgerinitiativen aus ganz Österreich beschlossen, gemeinsam mehr Bürgerbeteiligung in unserem Land zu fordern! Sie nennen sich Aktion 21 – Austria und greifen damit auf die in Wien bereits seit einigen Jahren erfolgreich tätige Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung zurück, deren Obfrau Herta Wessely die Geschicke der bundesweiten Vereinigung in der Startphase lenken wird.
Der UVP-Genehmigungsbescheid (Umweltsenat 10.6.2010) für die vom Projektwerber BEGAS geplante Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz wurde mit zwei Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.4.2012 (zugestellt am 23.5.2012) aufgehoben.
„Solange man den Kampf nicht aufgibt, kann man immer noch gewinnen“
zeigt sich Christian Schuhböck optimistisch, während hinter ihm Häuser dem Erdboden gleichgemacht werden. Sie müssen dem Portal des Semmering-Basistunnels weichen. Seit 20 Jahren kämpft der Umweltaktivist im niederösterreichischen Gloggnitz gegen das Milliardenprojekt. Auch wenige Tage vor dem offiziellen Spatenstich gibt er nicht auf.
Bundesweiter Zusammenschluss von Bürgerinitiativen und -plattformen
Österreichs Initiativen machen mobil. Am Wochenende haben sich in Salzburg 35 Bürgerinitiativen und Initiativen-Plattformen zu einer bundesweiten Zusammenarbeit bekannt. Erstes gemeinsames Ziel: verbindliche Mitbestimmung auf Gemeindeebene.