Aktion21

Vor wenigen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass unsere unermüdliche Mitkämpferin Lisa Natterer einem wahrhaft tückischen Leiden erlegen ist.

Wir erleben eine spannende Zeit, die uns alle fordert und so manchen von uns  viel abverlangt. Bei aller Aufregung und Bewegtheit sollen wir Ruhe bewahren und vor allen Dingen, selbst Denken. Wir sollen nicht denken lassen, von wem auch immer, und unsere Entscheidungen im Rahmen unserer Verfassungs-sowie Menschenrechte treffen. Es steht uns nicht zu, über Andersdenkende zu urteilen,  und wir lassen uns auch nicht in „solche“ und „solche“ besonders innerhalb unserer Gemeinschaft trennen.

Wir wollen auch in diesen Zeiten auf unsere, in der Verfassung verankerten Mitbestimmung nicht verzichten und für unsere Rechte eintreten, und frei nach E. Kant nur fordern, was auch   im Einklang der allgemeinen Ethik und Moral steht.

Im Sinne der Weihnacht wünsche ich  allen Menschen die guten Willens sind, friedvolle Weihnachten.

Franz Köck

Obmann

"Wenn es in einer repräsentativen Demokratie keine Bürgerinitiativen gäbe, müsste man sie erfinden"

 - So der Politikwissenschaftler  Dr. Herbert Dachs Univ. Prof. i.R. - , er hat die enorme Wichtigkeit der Bürgerinitiativen als ausserparlamentrisches Regulativ erkannt. Das sollte ein Ansporn sein unsere Bürgerrechte einzufordern und NEIN zu sagen für Projekte die unsere Lebensqualität und Gesundheit, auch im Hinblick auf kommende Generationen, beeinträchtigen und gefährden-lt. "Aarhus Konvention" ist das unsere Pflicht (Aarhus Konvention=2005 auch von Österreich ratifiziert, jedoch erst 2019 zum Teil im nationalen Recht umgesetzt- auf Druck der EU)

Offener Brief an  Herrn BM Anschober

Sehr geehrter Herr NR-Präsident Mag. Sobotka!

Die ersten Gesetze zur weiteren Umsetzung der Aarhus Konvention im Bereich Rechtsschutz wurden letztes Jahr auf Bundes- und Landesebene erlassen.

Diese beziehen sich auf die Bereiche Abfall, Luft, Wasser und bei den Ländern Naturschutz, Jagd- und Fischerei. Mit Erkenntnis vom 20.12.2019 stellte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) nunmehr fest, dass anerkannten Umweltorganisationen in Verfahren nach dem Forstgesetz (ForstG) mit FFH-Bezug Parteistellung zu gewähren ist. Außerdem bekräftigt der Gerichtshof die Verpflichtung der nationalen Behörden und Gerichte unmittelbar anwendbarem Unionsrecht – wie hier dem Art 6 Abs 3 Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) – auch durch das Gewähren des Anwendungsvorrangs Geltung zu verschaffen.

Parteistellung geboten, um Rechtsschutz zu gewährleisten

Die BH Zell am See bewilligte die Fällung von ca. 100-120 fm Holzmasse in Form von Einzelstammentnahmen in einem Schutzwald in der Außenzone des Nationalparks Hohe Tauern. Der Wald liegt im Natura 2000-Gebiet und ist ein Alpiner Lärchen- und Zirbenwald von gemeinschaftlichem Interesse nach der FFH-RL. Das Landesverwaltungsgericht (LVwG) Salzburg hatte die Beschwerde einer anerkannten Umweltorganisation im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, dass „das Forstgesetz für die vorliegende Zirbenfällung kompetenzmäßig im Lichte des Art 10 Z 10 B-VG keine Grundlage zur unmittelbaren Anwendung der FFH-RL auf dem Boden der Aarhus-Konvention" biete und eine Parteistellung im Fällungsbewilligungsverfahren nicht auf innerstaatliches Recht gestützt werden kann.

Interessiert am Thema 5G-Netzausbau!

Nach unserer Veranstaltung zum Thema 5G-Netzausbau -  Ganz ohne Risiko? am 15.1. in der Gemeinde Anif mit 180 BesucherInnen, darf ich Ihnen nun die jüngste Aussendung des Präsidenten der Österreichischen Ärztekammer zum geplanten Netzausbau weiterleiten.

Anlage 1 von Aerztekammer - Praesident Szekeres  Klick Hier

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Ordentliche Generalversammlung von

Aktion 21- pro Bürgerbeteiligung- Austria in Salzburg

Sa 16.11.2019 11:00 – 14:00 Hotel Imlauer Hof, Rainerstraße 14

Tagesordnung:

1. Annahme der gegenständlichen Tagesordnung
2. Bericht mit Rückblick des Obmannes
3. Kassabericht des Kassiers
4. Bericht der Kassaprüfer – Entlastungsantrag
5. Neuwahlen des Vorstandes
6. Wahl der Kassaprüfer 1 und 2
7. Allgemeines

Geschätzte Mitglieder und

Freunde von Aktion21- Austria!

Die Politischen Zeichen stehen auf Gegenwind für kritische Bürger. Leider hat die „Kurz-Regierung“ zusammen mit der FPÖ wesentliche Verschlechterungen im Mitsprache Recht für uns Bürger beschlossen.

Vertrag-Verletzungsverfahren gegen Österreich seitens der EU stehen an und es ist zu hoffen, dass die notwendigen Änderungen auch rasch durchgeführt werden.

Der Schweizer Mobilfunknetzbetreiber SUNRISE will jetzt gemäss neuesten

PR-Meldungen mit 5G das Klima retten.

Von Hans-U. Jakob (Gigaherz.ch)
Schwarzenburg, 11. August 2019

Dies unter Anderem mit selbstfahrenden, durch 5G gesteuerten Mähdreschern oder selbstfahrenden Riesentraktoren. Wie viel weniger CO2 diese dank 5G ausstossen bleibt allerdings Geschäftsgeheimnis der Werbefachleute. Auch die automatische Nachbestellung von Eiern im Kühlschrank erfolge jetzt dank 5G viel klimaschonender, das heisst fast in Echtzeit, bereits nach 5 Millisekunden, statt wie bisher im 4G-Netz, erst nach 50 Millisekunden. Wahnsinn! Für den Zeitgewinn von 45 Millisekunden werden rund 9mal stärkere Mobilfunksender als bisher benötigt. Sehr klimaschonend und sehr energiesparend!
Offensichtlich stimmt die Beurteilung des UVEK und des BAFU in der Mitteilung an die Kantone vom 17.4.2019, dass Mobilfunkstrahlung  ausser der Beeinflussung von Hirnströmen und einer gestörten Durchblutung des Gehirns nichts bewirke. Die Beeinträchtigung der Spermienqualität, die Destabilisierung der Erbinformation sowie die  Auswirkungen auf die Expression von Genen, der programmierte Zelltod und der oxidative Zellstress seien ja bloss lästige Nebenwirkungen. Ob diese etwa gesundheitsschädigend seien, müsse zuerst noch untersucht werden.
Siehe https://www.gigaherz.ch/5g-explosives-aus-dem-bafu/

Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit gilt seit 2009

Ein aufsehenerregendes Erkenntnis veröffentlichte der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Ende Mai nach einer Revision von ÖKOBÜRO. Der Rechtsschutz der betroffenen Öffentlichkeit auf Basis der Aarhus Konvention besteht laut dem Höchstgericht eigentlich seit 2009. Das betrifft vor allem die Frage der rückwirkenden Anfechtbarkeit von Bescheiden vor 2018.

Maßgebend: Die EU-Grundrechtecharta aus 2009

Der Verwaltungsgerichtshof nimmt die Revision von ÖKOBÜRO und dem WWF zum Anlass, endlich Klarheit in die Frage zu bringen, wie weit das Anfechtungsrecht von Umweltschutzorganisationen nach der Aarhus Konvention reicht. Dieses Recht, über das der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Dezember 2017 gegenüber Österreich rechtsgültig entschieden hat, wurde vom Gesetzgeber im Aarhus-Beteiligungsgesetz auf eine Rückwirkung von einem Jahr beschränkt. Diese Beschränkung ist nicht zulässig, entschied der VwGH nun. Maßgeblich für das Anfechtungsrecht ist nämlich nach dem Höchstgericht die Grundrechtecharta der Europäischen Union, die bereits 2009 in Kraft getreten war. Eine Beschränkung der Rechte von Umweltschutzorganisationen, die weniger weit geht ist daher nicht zulässig.

Die jüngsten Vorgänge zeigen, wie wichtig eine starke, glaubwürdige und unabhängige Justiz für den Rechtsstaat ist.

Kriktik am Weisungsrecht.

Siehe OTS von Transparency International – Austrian Chapter  KLICK HIER

Zur Erinnerung bzw. Bestätigung für alle engagierten

Menschen in Österreich

Mir wurde vor mehr als 50 Jahren diese Vorlage im Schulfach "Staatsbürgerkunde" als "Lehrmittel" nahe gebracht.

Voll des Stolzes  waren wir auf unsere Demokratie.