Wichtige Mitteilungen des ÖKOBÜRO für unsere Mitglieder

> 1. Ein Blick auf die Aarhus Umsetzungen in den Bundesländern

> 2. Erste Klimaklage siegt vor niederländischem Höchstgericht

> 3. Aktuelles

> 4. English Summary

1. Ein Blick auf die Aarhus Umsetzungen in den Bundesländern

Nunmehr haben auch Salzburg, die Steiermark und das Land Tirol die Umsetzung der Aarhus Konvention im Naturschutzrecht angegangen – diese fehlt nur noch im Bundesland Wien. Die Umsetzungen gewähren eine Beteiligung von Umweltorganisationen ausschließlich in Verfahren nach den FFH und Vogelschutz-Richtlinien.
Die rechtlich gebotene volle Parteistellung bei Naturverträglichkeitsprüfungen sucht man vergebens – dafür wird eine Parteistellung „light“ kreiert. Für Pläne, Programme und Unterlassungen sehen die Umsetzungsgesetze, entgegen den Vorgaben der Aarhus Konvention, keinen Rechtsschutz vor. Die Veröffentlichungs- und Verfahrensbestimmungen sind teilweise uneinheitlich.

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2. Erste Klimaklage siegt vor niederländischem Höchstgericht

Am 20. Dezember entschied der „Hohe Rat“, das Höchstgericht der Niederlande, zugunsten der Klage der Umweltschutzorganisation Urgenda. Er gab damit, wie alle Instanzen davor, dem Antrag auf strengere Klimaschutzmaßnahmen Recht, der sich auf die Schutzpflicht des Staates für die eigene Bevölkerung auf Basis der Menschenrechte stützt. Die Niederlande müssen daher jetzt ihre Bemühungen zum Klimaschutz verstärken. Für andere Staaten hat das keine direkten Auswirkungen, könnte jedoch als Präzedenzfall herangezogen werden.

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3. Aktuelles

Zusammenfassung aktueller umweltrechtlicher Entscheidungen.

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4. English Summary

Aarhus transposition in the federal states

Dutch URGENDA climate case gets a final victory with the Supreme Court ruling

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