Grazer BürgerInnenumfrage 2012

Nun hat also ÖVP Bgm Nagl doch noch eine neue Partnerin für seine Befragung gefunden.

Die bisher kaum merkbare Schröck/SPÖ  wurde dadurch aufgewertet. Damit konnte er nach seiner ÖVP Befragung im Feber, jetzt eine offizielle Umfrage durch die Stadt vor dem Sommer durchdrücken. Viele GrazerInnen fragen sich, wozu diese Eile, wo doch im Jänner 2013 GR-Wahlen stattfinden. Man könnte viel Geld sparen, indem man das koppelt. Geld spielt in Graz aber bei über 1 Milliarde Schulden keine Rolle! Die von vielen GrazerInnen geforderte umfassende und neutrale Information bzw. Diskussion wurde abgelehnt.

1. Soll Graz die Reininghausgründe kaufen? (siehe frühere Beiträge):

Es werden zwar einige Gründe dafür und dagegen angeführt, jedoch fehlen Informationen über die unnötige Übernahme der bankrotten Immobilien Firma (Verlust 75 Mio €) und deren unbekannte Eigentümer. Warum müssen dafür brachliegende Grundstücke der Stadt verkauft werden? Die Stadt hat genug Möglichkeiten Einfluss auf die Infrastruktur und Bauweise zu nehmen, ohne Verluste zu übernehmen. Die Stadtpolitik glaubt an Aufwertungsgewinne und an eine bessere Vermarktung als es Privatfirmen können! Das wirtschaftliche Desaster und die Korruption der öffentlichen Verwaltung bzw. der abhängigen Firmen werden uns gerade vor Augen geführt. Über die zukünftigen Belastungen der GrazerInnen wird hartnäckig geschwiegen. Auch sind die zukünftigen Profiteure (Banken, Architekten,  Baufirmen, Berater…) völlig unbekannt.

Für alle GrazerInnen wäre es wünschenswert, wenn man wie in New York ein „Central Park“ errichtet, das würde auch die nächste Frage obsolet machen! Nicht einmal die grüne Vizin könnte das ablehnen.

2. Soll Graz für eine solche Umweltzone eintreten?

Auch hier werden Für und Wider angeführt. Viele Experten glauben, dass hauptsächlich der Autoverkehr schuld an der Feinstaubbelastung in Graz ist. Man hätte im Herbst eine exakte Probe machen können. Wochenlang war dasselbe Wetter. Eine Woche lang ohne PKWs und LKWs (mit Ausnahmen Öffis, Rettung usw.) und eine Woche vollen Verkehr ohne Parkeinschränkungen. Diese Messungen würden klar belegen, welchen Anteil der Privatverkehr hat! Die meisten Verkehrsexperten wissen offensichtlich auch nicht, dass Graz mit seiner Beckenlage wesentlich benachteiligt gegenüber anderen Städten ist! Man gehe im Herbst und Frühjahr auch sonntags auf unseren Hausberg dem Schöckel. Dann sieht man es – Nebel über der Stadt! Natürlich sollten ältere Fahrzeuge mit schlechten Abgaswerten mittelfristig verboten werden, aber mit Übergangsfristen. Jeder kann sich nicht sofort ein neues Auto kaufen und die Öffis sind schlecht und teuer. Hier wird aber nur eindeutig von Diesel PKWs gesprochen, was ist mit den Benzinern, LKWs, spritfressenden neuen PKWs,  Baufahrzeugen und anderen motorbetriebenen Geräten? Wieso glaubt die Stadtpolitik, dass die GrazerInnen auch über die betroffenen Gemeinden um Graz abstimmen dürfen? Das ist eine rechtlich sicher nicht haltbare Anmaßung! Offensichtlich hat man selbst keinen Plan zur Verbesserung der Luft und schiebt dann den BürgerInnen die Schuld zu. Von Verbilligung der Tickets (wie in Wien), von kostenlosen Parkplätzen (wie in Linz), von sinnvollen guten P&R Anbindungen, Verflüssigung statt Behinderung des Verkehrs hält man nichts. Als Grazer fährt man sowieso nur wenn man muss in die Innenstadt, da wir hier die sicher teuersten Parkgebühren Österreichs haben!

Peter Wochesländer