(1) Argumente für Bürgerinitiativen

Initiativen sind  immer gegen etwas.  Sie sind Verhinderer?

Bürgerinitiativen werden immer wieder mit denselben Argumenten konfrontiert:

Erst kürzlich hat sich der Salzburger AK-Präsidenten in dieser Art über Initiativen geäußert und dabei ganz gehörig daneben gegriffen  (dazu gibt es schon einen Kommentar  unter Aufgeschnappt  hier auf der HP von Aktion21-austria)

Bürgerbeteiligung ist:  nur „dagegen sein“?

Die Frage, ob man für oder gegen etwas ist, ist nur eine des Betrachterstandpunktes. Wer gegen Veränderung ist, ist für Bewahren, wer für Veränderung ist, ist gegen Bewahren.

Reine Formulierungsfrage

Ob Initiativen für oder gegen etwas sind, ist daher bloß eine Frage der positiven oder negativen Formulierung. („Gehe ich recht in der Annahme dass es sich nicht um meine Frau handelt?“ ist die gleiche Frage wie „handelt es sich um meine Frau?“), nur dass in dem einen Fall die Antwort nein, im anderen ja lautet.

Konstruktive Ideen zulassen!

Außerdem können BI konstruktive Ideen nur dann einbringen, wenn man ihnen genügend Zeit einräumt, sie zu entwickeln. Wer 5 vor 12 von einem beabsichtigten Projekt erfährt und schlag 12 eine bessere Alternative präsentiert, wird mit dem Bemerken abserviert, jetzt sei es zu spät, über solche Alternativen zu reden, die Entscheidungen seien bereits getroffen.

Unsachlich

Ist es davon zu faseln, Bürgerinitiativen seien grundsätzlich gegen jedes neue Projekt. Einfache Gegenprobe: wie viele Projekte werden pro Jahr entwickelt und wie viele Bürgerinitiativen bilden sich?

Der Prozentsatz der Projekte, gegen die protestiert wird, ist verschwindend im Vergleich zur Anzahl aller  Pojekte. Bei derart unsachlichen Behauptungen sollte, um ihre Haltlosigkeit offenzulegen, unverzüglich die Vorlage von Zahlen aus verlässlicher Quelle verlangt werden.

Absicht?

Die Absicht, die hinter solchen Behauptungen steht, ist klar: man spricht Bürgerinitiativen den Willen zu konstruktiver Mitgestaltung ab und bezichtigt sie des Blockierens um jeden Preis, um ihr Begehren lächerlich zu machen und damit einer ernsthaften Auseinandersetzung zu entgehen.

Helmut Hofmann