Presseinformation - Zukunft statt Autobahn/Asfinag/S7/Sicherheit/Mobilität

Zukunft statt Autobahn zu Asfinag: Mobilität ist mehr als Milliarden-Autobahnen

S7-Edikt dürfte sich als weiterer Rohrkrepierer erweisen

Die Plattform Zukunft statt Autobahn ruft Verkehrsminister Stöger heute auf, dem Treiben der Asfinag Grenzen zu setzen. Alleine heuer soll wieder einmal eine Milliarde Euro für Autobahnen und Schnellstraßen ausgegeben werden, die Hälfte davon für fragwürdige Neubauten. Der Öffentliche Verkehr aber wird vor allem im ländlichen Raum weiter ausgedünnt. „Obwohl die Asfinag auf einem Schuldenberg von 11,5 Milliarden Euro sitzt, sollen mit A5, S8 und S3 alleine im niederösterreichischen Weinviertel drei Autobahnprojekte umgesetzt werden“, kritisiert Zukunft statt Autobahn-Obmann Axel Grunt.

 Neugebaut werden sollen nach den heute vorgelegten Plänen die A26, die Linzer Donaubrücke, die A5-Verlängerung in Niederösterreich und die S7, die Fürstenfeld-Schnellstraße.

 Vor allem bei dem umstrittenen S7-Projekt in der Steiermark ist die Asfinag-Freude über einen baldigen Baubeginn wohl eher strategisch kalkuliert als ehrlich:  Von einer „verfahrensabschließenden“ Genehmigung – wie das BMVIT in seiner Kundmachung behauptet – kann keine Rede sein. „Gegen den UVP-Bescheid ist das ordentliche Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig“, so Dr. Johann Raunikar, Sprecher der Allianz gegen die S7. Die BürgerInneninitiative wird jedenfalls eine solche Bescheidbeschwerde erheben, da im ersten Verfahrensgang vom Verwaltungsgerichtshof lediglich ein einziger Formalfehler des seit dem Jahre 2008 anhängigen S7-UVP-Verfahrens aufgegriffen worden ist. Auf die zahlreichen weiteren formellen und inhaltlichen Rechtswidrigkeiten, die einer genehmigenden Entscheidung der geplanten S7 den Boden entziehen, wurde gar nicht eingegangen. „Damit steht fest: der nächste Rohrkrepierer wurde geladen!“, so Raunikar.

 Zukunftsorientierte Politik setzt nicht darauf, Menschen auf möglichst schnellen Straßen zu möglichst weit entfernten Arbeitsplätzen zu verfrachten. Zukunftsorientierte Politik setzt auf kluge Regionalentwicklung, Arbeitsplätze im Bezirk und intelligente lokale Verkehrslösungen. Stattdessen induzieren Asfinag und heimische Verkehrspolitik sehenden Auges zusätzlichen PKW-Verkehr. Dabei steigen die Kosten für Straßensanierungen in den Bundesländern und Gemeinden massiv. Laut VCÖ benötigen viele der 110.000 Kilometer Landes- und Gemeindestraßen in den kommenden Jahren eine Generalsanierung. Kosten, die die chronisch finanzschwachen Gemeinden kaum mehr leisten können!

Menschen brauchen gesicherte, leistbare und gut ausgebaute Öffentliche Mobilität. „Der Bau von Schnellstraßen und Autobahnen ist Politik von vorgestern“, betont Axel Grunt, Obmann von Zukunft statt Autobahn. „Gut ausgebauter, leistbarer öffentlicher Verkehr ist die Zukunft.“

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Axel Grunt
Obmann Zukunft statt Autobahn
mob.: +43-680-2379245
email: axel.grunt@zukunft-statt-autobahn.at
web: http://www.zukunft-statt-autobahn.at

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