„Wer verhandelt mit wem, worüber, wenn die Konvention doch schon ratifiziert ist?"

fragt aktion21-austria Obmann , Franz Köck, Herrn Minister Mitterlehner  in einem offenen Brief.

Von Verhandlungen sprach Minister Mitterlehner , obwohl die Aarhus Konvention bereits 2005 ratifiziert worden ist.

Sehr geehrter Herr Vizekanzler Dr. Mitterlehner!

Danke für Ihre Antwort. Wie Sie sicherlich verstehen, sehe ich es als  meine Aufgabe, als Obmann der österreichweiten Plattform  "aktion21-ausria" pro Bürgerbeteiligung unsere Mitglieder  vollinhaltlich zu informieren um Mutmaßungen und Vorurteile erst gar  nicht aufkommen zu lassen. Ich schreibe Ihnen im Namen und Auftrag von  tausenden Bürgern, die sich auf der Plattform "aktion21-austria" als  Initiativen und Einzelmitglieder zusammengeschlossen haben und die  die derzeitige Art und Weise wie über Bürger d´rübergefahren wird, so  nicht mehr hinnehmen wollen.

 Die Wissenschaftsdirektion A des Europa-Parlamentes bezeichnet in  einer Aussendung diese Vorgehensweise z.B. beim Bau von  Starkstromleitungen und Handy-Masten als " SITTENWIDRIG"

 Ausdrücklich festhalten will ich  die Tatsache, dass die  "aktion21-austria" am Dialog interessiert  und  auf sachlicher Ebene  auch jederzeit dazu bereit ist.

 Bundesverwaltungsgesetz Reform: Warum wurden zu den  Reformverhandlungen, wie in einer Demokratie üblich, keine  Umweltorganisationen mit einbezogen, da ja auch das UVP-G massiv  betroffen ist.

 Wie kommt man überhaupt auf eine Begutachtungsfrist von 5 Tagen?

 Wie soll die Aarhus Konvention umgesetzt werden, wenn die darin  vertraglich festgelegten Bürgerrechte in die Reform nicht einfließen  sondern im Gegenteil bestehende Rechte von Bürgern,  Umweltanwaltschaften und Gemeinden massiv beschnitten werden?

 Die Aarhus Konvention wurde im Jahr 2005 ratifiziert und ist somit  verbindliches Völkerrecht - und nun 16 Jahre später wird verhandelt ??

 Was wird da mit wem verhandelt, wenn schon alles  ratifiziert ist??

 Es besteht der Eindruck, dass in der EU und auch im Mitgliedsland  Österreich der Bürgerwille missachtet und fast ausschließlich  Konzerninteressen gewürdigt werden.

 Wir Bürger wollen mitgestalten und nicht nur mitreden, wenn es unsere  Umwelt und Lebensqualität betrifft, wir sind mündig und wollen nicht  "besachwaltet" werden, wir ertragen die Wahrheit und brauchen keine  (Amts)Geheimnisse, alles auch im Hinblick auf kommende Generationen.

 Die  Problematik in UVP-und Gerichtsverfahren mit Gutachtern welche  drittmittelabhängig sind, beschreibt Prof.Schöndorf - Staatsanwalt  a.D. - in seiner Broschüre "Die Fälscher - sie irren nicht, sie lügen"

 sehr treffend.

 Wir von der "aktion21-austria" sehen es als Verpflichtung an unsere  Mitglieder in jeder Hinsicht auf  Basis eines Rechtsstaates  zu  unterstützen und sie zu informieren, welche Rechte den Bürgern  zustehen, obwohl es eine Bringschuld der Politik wäre, dies auch über  die Medien  zu tun.

 Sie sehen, es gibt viele "Baustellen" die nur gemeinsam gelöst werden  können - wir sind bereit.

 In der Hoffnung, Sie nehmen das Dialog-Angebot an, erwarte ich Ihre Antwort.