(8) Bürgerbeteiligung ist verführbar?

Wenn Beteiligungsgegnern nichts anderes einfällt, überraschen Sie immer wieder mit dem Unsinn, Bürgerbeteiligung sei von Populisten verführbar. Sie meinen damit, dass politische Konkurrenten die Bürger aufhetzen und zum Widerstand gegen Projekte bewegen könnten.

Sie haben von Bürgerbeteiligung keine Ahnung, agieren abgehoben von ihren Wählern und wissen nichts anderes, als die Bürger in ihrer Ahnungslosigkeit zu denunzieren.

Natürlich ist jede Bevölkerungsgruppe verführbar. Nicht darum geht es aber, sondern um die Frage, wie und durch wen sie verführt werden könnte. Die Verführung beginnt schon mit der Wahlwerbung. Die letzten Landtagswahlen haben wieder einmal gezeigt, wie schwierig es ist, Wahlversprechen mit dem Handeln nach der Wahl zur Deckung zu bringen. Die Gefahr, dass Populismus eine parlamentarische Mehrheit zur Folge hat, die das Volk in den Untergang führt, ist bei Wahlen weitaus größer als bei der von uns geforderten Bürgerbeteiligung. Das Beteiligungsmodell von  Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung ist weitaus verführungsresistenter, weil es gilt, zunächst die betroffene Bevölkerung zu verführen und dann überdies noch die von ihr gewählten Repräsentanten. Es ist wohl klar, dass diese doppelte Sicherung gegen Verführung allemal stärker ist als der Istzustand.

Helmut Hofmann

(wird fortgesetzt)