(7) Bürgerbeteiligung ist kein Automatismus

Immer wieder hört man, auch aus Politikermund „Es kann nicht bei jedem Projekt Bürgerbeteiligung geben“ und: „viele Bauten interessieren die Bürger nicht“. Die so reden, betrachten Partizipation als verbindliches Verfahren für jede Art von Projekten.

Gerade solche Wortspenden stehen im Widerspruch zu den von Aktion 21 erarbeiteten Vorstellung von funktionierender, unbürokratischer Beteiligung der betroffenen Bevölkerung. Sie beruhen auf dem immer wiederkehrenden Missverständnis, BB bedeute direkte Demokratie. Nicht einmal eingefleischte Direktdemokraten wollen alles und jedes einem Plebiszit unterwerfen. Im Gegenteil: Versuche, Partizipation komplizierten, für den Normalbürger undurchschaubaren Regeln und Ablaufdiagrammen zu unterwerfen, sind ausgesprochen kontraproduktiv. Sie eignen sich nämlich hervorragend dazu, die beteiligungssuchende und beteiligungswillige Bevölkerung zu frustrieren und Beteiligung durch ein Gestrüpp von Formalvorschriften zu erschweren.

Aktion 21 hat in ihrem Beteiligungskonzept ganz bewusst auf jede unnötige Komplizierung verzichtet. Sie setzt auf den ehrlichen und ergebnisoffenen Dialog und dessen Wirkung auf das Verhalten der von der Bevölkerung gewählten Abgeordneten. Es genügt, dass bei jedem Projekt, das Gegenstand eines Verfahrens werden soll, die Einladung zur Partizipation erfolgt und nur dann, wenn das Echo in der Bevölkerung einen bestimmten Umfang (im Verhältnis zum Projekt) erreicht, vom Projektierenden ein Beteiligungsprozess nach den Standards für Öffentlichkeitsbeteiligung abgewickelt werden muss.

Bei welchen Projekten daher eine Bürgerbeteiligung stattfinden soll, entscheiden letztlich die davon Betroffenen. Bei nur wenigen Interessierten wird sich ein Beteiligungsverfahren in sehr bescheidenen räumlichen und zeitlichen Grenzen halten. Wenn sie einmal zur Selbstverständlichkeit geworden sein wird, wird sie auch in einem überschaubaren Umfang und in einer produktiven Atmosphäre stattfinden.

Helmut Hofmann

(wird fortgesetzt)