(4) Bürgerbeteiligung ist:

Bessere Akzeptanz von Projekten

Immer noch gibt es Ewiggestrige, die davon faseln, Bürgerbeteiligung schaffe keine bessere Akzeptanz von Projekten, dies treffe nur für einen Teil der Bevölkerung zu, der andere bekämpfe sie weiter. 

Abgesehen davon, dass für diese Behauptung jegliche Evidenz fehlt, könnte sie, wenn überhaupt, höchstens auf Plebiszite mit relativ knappem Ausgang zutreffen. Einige wenige Menschen, die mit einer allgemein anerkannten Lösung nicht einverstanden sind, wird es natürlich immer geben. Sie zu einem Gegenargument hoch zu stilisieren, zeugt jedoch von intellektueller Unredlichkeit. Diese wurzelt im Unwillen, Projekte vor einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern offen zu legen und ohne bereits vorgefasste Entscheidung ehrlich zu diskutieren.

Viele Projekte, die nach einer funktionierenden Bürgerbeteiligung zustande gekommen sind, können als Beweis dafür dienen, dass sich gerade die Bevölkerung von einer auf ehrlichen Argumenten beruhenden Ansicht nicht abbringen lässt, nicht einmal durch populistische Winkelzüge. Es ist vom unternehmerischen Standpunkt unklug, gegen die Bevölkerung zu projektieren, statt gemeinsam mit ihr nach optimalen Lösungen zu suchen. Die Entscheidung der Österreicher gegen die Atomenergie dient dafür als klassisches Bespiel

Tatsächlich hat es – siehe Atomentscheidung oder Neuer Markt - Versuche gegeben, Entscheidungen der Bevölkerung nicht anzunehmen. Sieht man aber genauer hin, handelte es sich dabei nicht um Aktionen aus der Bevölkerung, sondern um von Projektbetreibern mit Hilfe ihrer Hintermänner in politischen Parteien oder Organisationen initiierte und gesteuerte Versuche, Entscheidungen der Bevölkerung als falsch hinzustellen und nicht zur Kenntnis zu nehmen. Es ist geradezu perfide, sie – unspezifiziert - als Beispiele für verweigerte Akzeptanz heranzuziehen.

Ebenso perfide, wenn nicht noch perfider ist der Vorwurf mangelnder Akzeptanz im Falle von Pseudo-Bürgerbeteiligung, die in Wahrheit nur als Zerrbild von Partizipation angesehen werden kann. Wenn bei solchen „Hineinlegern“ von Akzeptanz keine Rede sein kann, dann ist dies dem unfairen Vorgehen der Entscheidungsträger zuzuschreiben. Diesen muss völlig klar sein, dass es in der Bevölkerung Wut und Widerstand auslösen würde. So vertrottelt ist keine Bevölkerung, dass sie sich zuerst über den Tisch ziehen lässt und dann noch gute Miene zum bösen Spiel macht.

Helmut Hofmann