Soll mit einer „Großveranstaltung“ der Rechtsstaat ausgehebelt werden?

Mit „Modell“ Poysbrunn nun Druck gegen Verkehrsforum Waldviertel?

Soll mit der angekündigten „Großveranstaltung“ etwa der Rechtsstaat ausgehebelt werden? Soll vielleicht unter Anleitung eines Parteimanagers unter freiem Himmel Recht gesprochen werden, dass dann gar von einem Sheriff a la Hollenbach vollstreckt wird? Regionalpolitiker in NÖ wollen offenbar auf „Erfolgsmodelle“ gegen Bürgerinitiativen kopieren, so dürften jüngst Bürgermeister aus dem Thayatal am erreichten Rückzug einer BI in Poysbrunn (A5) Gefallen finden. Jüngst wurde eine „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum Waldviertel auch in der NÖN angekündigt, sollte das Verkehrsforum die Beschwerde gegen den Radweg AUF der Bahn nicht sofort und einseitig zurückziehen.

Damit erreicht eine (Medien)Kampagne eine neue Qualität, deren Hintermänner in einem Parteisekretariat sitzen dürften. Offenbar wollen manche von der Verantwortung für die Sackgasse ablenken, in die sie die Region manövriert haben. Das Verkehrsforum weist auf die offenbar beschränkte Kompetenz der Regionalpolitik hin, die es in 4 (!) Jahren nicht geschafft hat rechtzeitig eine Einreichung des ersten Teils des Radwegs zustande zu bringen, der  nicht viel länger als 10 km ist - und das trotz Verbraten großer Summen von Steuergeldern, bei denen so manche mitgenascht haben. Die Regionalpolitik ist von der Bahn abgekommen und nun vom Radweg über den Rechtsweg auf dem Holzweg.

• Nachweislich hat das vom Verkehrsforum vorgelegte Alternativkonzept mit einer Radwegführung, das eine spätere Bahn integriert und viel mehr durch die Orte geht, ungleich mehr positive regionalwirtschaftliche Effekte als der Radweg AUF der Bahn.
• Nachweislich hat das Verkehrsforum monatelang die Bürgermeister fast angefleht das EU-Projekt im Sinne des  Alternativprojekts abzuändern, damit der jetzt angeblich im Raum stehende Fall des Verlusts der EU-Gelder nicht eintreten kann.

Nun soll offenbar ein Sündenbock für den Misserfolg der Regionalpolitik geschaffen (siehe Entwicklung der Arbeitsplätze und der Bevölkerung) und davon abgelenkt werden, dass den Bürgermeistern jahrelange nichts anderes einfiel, als den Radweg AUF der Bahn als DAS Projekt zur Rettung der Region hinzustellen. Obwohl dieses Projekt DAS „Leitprojekt“ der Region ist (es gibt sonst keines), und alle verfügbaren Kräfte des Regionalverbands hineinfließen, konnte bisher niemand nachweisen, ob dieses Projekt auch nur einen Dauerarbeitsplatz bringen würde.
 
Offenbar ein zweifelhaftes Vorbild für „Großveranstaltung“ gegen das Verkehrsforum gerade auch aus den letzten Tagen, das hoffentlich nicht wirklich als Drehbuchvorbild dienen soll, wenngleich der Dunstkreis darauf hinweist: Im Weinviertel hat am 19.8. eine Bürgerinitiative Beschwerden im Verfahren zum Bau der A5-Autobahn zurückgezogen, nachdem ihre Exponenten massiv unter Druck gesetzt wurden.

Es wurde sogar eine Demo zum Haus der Sprecherin der Bürgerinitiative in Poysbrunn durchgeführt:„Lärmhölle: Bürger machen mobil -Bürgerinitiative "A5 Mitte" wird via Facebook und Demo attackiert“     „Protestmarsch für Weiterbau der A5 Mit Demonstrationen und Unterschriftenlisten soll die Bürgerinitiative umgestimmt werden“. Laut Medien war offenbar auch Landesrat Wilfing dabei nicht ganz neutral, genau mit diesem halten die Bürgermeister aus dem Thayatal aber laufend Kontakt….
Dieser „Sieg“ der Autobahn-Lobby  und die fragwürdigsten Methoden werden in einer kürzlichen Aussendung  der BI am 19.8.14 dokumentiert: „Wir kapitulieren vor dem Druck und den sehr persönlichen Angriffen, denen wir - und viele der 220 Unterstützer der Bürgerinitiative – in den vergangenen Wochen ausgesetzt waren. … Unser Engagement stand zuletzt in keinem Verhältnis zur üblen Nachrede, den Verleumdungen und Gewaltandrohungen, denen wir und unsere Familien ausgesetzt waren.“
 

Das in einem problematischen Unterton gehaltene Schriftstück mit dem Ultimatum an das Verkehrsforum wurde übrigens innerhalb einer Stunde nach Kenntnisnahme  von diesem mit einem positiven Brief beantwortet. Das Verkehrsforum Waldviertel  ist weiterhin jederzeit zu einem bedingungslosen Gespräch bereit.

Josef Baum
Obmann
www.verkehrsforumw4.at
j.baum@verkehrsforumw4.at
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