Das letzte Aufgebot

Lüge, Verleumdung und Hetze

Eine Abrechnung

 

Was hat der Meinungsforscher Gehmacher seinerzeit der SPÖ- Kaderschmiede im Umgang mit der „irregulären Opposition“ empfohlen? Zuerst ignorieren, wenn das nichts hilft, verhindern und unterdrücken. „If you can’t beat them, join them” kommt zuletzt.

 

Im Klartext heißt das: 1. Phase = totschweigen, 2. Phase = unterdrücken mit allen Mitteln und, wenn das alles nichts hilft, versuchen, Zusammenarbeit zu heucheln. Die sieht dann aus wie die gemeinsame Ham and Egg-Produktion von Huhn und Schwein.

 

Wo steht Bürgerbeteiligung derzeit?

 

Totschweigen geht nicht mehr. Wir sind zu viele, haben gelernt, unsere Sorgen an die Öffentlichkeit zu tragen, bekommen von dieser weiteren Zulauf. Unsere Motive sind lauter, uneigennützig und von ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern getragen. Sie werden in immer größerer Zahl initiativ, wollen sich am politischen Leben beteiligen, aber nicht gegängelt, sondern unbeeinflusst von Selbstsucht und ideologischer Borniertheit und mit einem untrüglichen Gefühl für Korruptes. Klar - das schmeckt einigen wenigen nicht. Da rollt auch kein Rubel. Also her mit der Phase 2: eine kritische Bevölkerung, von Herrn Gehmacher mit „irregulär“ sehr subtil schlechtgeredet (irregulär meint jemanden, der sich nicht an Regeln hält), wird angepatzt, ausgetrickst und, wenn es nicht anders geht, auch mit brutaler Gewalt an der Ausübung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung gehindert. Lüge, Verleumdung und Hetze treten an die Stelle eines sachlichen Dialogs zwischen Unternehmern, Bevölkerung und der Politik, wobei sich die Politik zumeist (aus nahe liegenden Gründen) offen oder verdeckt auf die Seite der Unternehmer schlägt.

 

Überhebliche „Empfehlung“

 

„Leise“ Architektur für den Wiener Eislaufverein nennt die „für die Projektentwicklung auf dem Areal des Wiener Eislaufvereins verantwortliche“ Geschäftsführerin der Wertinvest AG, Frau Daniela Enzi, die im sensiblen Weichbild Wiens geplanten Monsterbauklötze.(Der Standard vom 27.Juni 2014, S. 31) Sie empfiehlt den Projektkritikern, sich den Entwurf von Isay Weinfeld genauer anzusehen. Dass sie damit renommierten Fachleuten Schludrigkeit unterstellt, mag Absicht sein. Es passt zu deren pauschalem Abkanzeln als „selbsternannte“ an anderer Stelle.  Also: die international kaum anerkannte Architekturexpertin Daniela Enzi „empfiehlt“ den anerkannt fachkundigen Kritikern (ja derfens denn dös?) den Entwurf genauer anzusehen. Insbesondere das im Standard abgebildete große „Rendering“, also eine Aufnahme, in die die vorgesehenen Gebäude hineinprojiziert sind. Es besagt: „So wird das Areal im Gefüge seiner Umgebung aussehen, wenn es realisiert sein wird“. Es sagt natürlich nicht, was alles an diesem Rendering nicht stimmt, nicht stimmen kann, nichtsdestoweniger aber vorgetäuscht wird, um den Gesamteindruck zu schönen.

 

Behübschungstricks

 

Zunächst die Perspektive. Sie ist lieblich, dabei aber genau jene, aus der kaum jemand die projektierten Gebäude jemals sehen wird können, es sei denn aus einem relativ tief fliegenden Hubschrauber bei gutem Wetter. Ob dazu jemals sight-seeing-Hubschrauber zählen werden, sei angesichts der damit verbundenen zusätzlichen Lärm-Belastung der Bevölkerung dahingestellt.

Damit nicht genug. Auf der Südseite der gesamten Lothringerstraße vom Interconti-Hotel bis zur Musikuniversität zieht sich eine dichte Baumreihe – anstelle der Ausbuchtung des Areals in die Straße hinein und deren dadurch notwendige „Verschwenkung“, sprich Verlegung nach Norden, wo sie den derzeitigen Grünstreifen, das ohnedies traurige Relikt des früheren Baumbestands, verdrängen wird. Nach dem Motto: „was wollts, is eh der Stadtpark gleich daneben!“ (Das Rendering lässt so nebenbei ahnen, wie viel Boden des in große Baumkronen gehüllten Stadtparks noch frei von Versiegelung ist).

Natürlich ist die in solchen Renderings obligate Baumreihe eine der Bildbehübschung dienende freie Erfindung, die sich keinen Deut darum kümmert, wer aller einer solchen Pflanzung auf öffentlichem Grund zustimmen müsste und wer dafür – auch in Zukunft – aufzukommen hätte. Jede Wette: sie ist nur ein Phantom.

Damit stellt sich natürlich auch die Frage, was man der Darstellung des Projekts überhaupt glauben darf. Der Lügenkatalog bei Wien Mitte ist noch in übler Erinnerung, von der treuherzigen Versicherung, dass der Bau keinerlei öffentliche Mittel in Anspruch nehmen werde – nun ist es gerade umgekehrt – bis zur grotesken Ankündigung, dass mit ihm 1100 Arbeitsplätze neu geschaffen würden, auf die wir alle dringend – und vergeblich warten..

 

Halbwahrheiten und ganze Lügen

 

Eine besondere Art den Lügens und Schönredens sind Halbwahrheiten oder „Unschärfen“, mit denen Tatsachen so zurechtgebogen werden, dass es der flüchtige Leser nicht merkt  Eine dieser Unschärfen ist der Bezug auf den vom Hotel Intercontinental „ein paar hundert Meter“ Luftlinie entfernten „Bahnhof Wien Mitte“ („City“, das von Wertinvest herausgegebene Magazin für urbane Gestaltung,2/2014, Beitrag von Ilse Huber). „Der Bahnhof“ Wien Mitte beginnt zwar etwa 500 m vom Interconti-Hotel entfernt mit einem ebenerdigen u-und Abgang, doch die beiden „korrespondierenden“ Hochhaustürme, die da mit „Bahnhof“ gemeint sind, stehen am anderen Bahnhofsende, vom auf WEV-Grund geplanten Hochhaus 700 m entfernt, also ebenso weit wie der Stephansturm. Wer die Wahrheit nicht zu scheuen braucht, könnte Entfernungen getrost in absoluten Maßeinheiten angeben und muss nicht in vage, noch dazu grob irreführende Umschreibungen wie „ein paar hundert“ flüchten.

 

Wien Mitte war anders

 

Ilse Huber biegt sich dabei auch die Entstehungsgeschichte von Wien Mitte nach dem Motto „Wie hätt’ ma’s denn gern?“ zurecht. Sie stellt die Dinge so dar, als wäre der Ortner-Entwurf wegen der Widerstände aus der Bevölkerung verworfen und dann erst der Welterbestatus verliehen worden. Es war genau umgekehrt: das Projekt wurde durchgewunken, dann der Welterbestatus verliehen, am Projekt trotzdem festgehalten, auch auf die Gefahr des Prädikatsverlustes hin (BM Häupl noch im März 2003) und dann wegen Unanbringlichkeit auf der internationalen Immobilienmesse abgeblasen. (Gerettet wurde eine abgespickte Version erst Jahre später durch die Zusage das damaligen Finanzministers Molterer, die Wiener Finanzämter dort einzumieten – natürlich auf Kosten der öffentlichen Hand). Der Canaletto-Blick und ICOMOS hatten mit diesem Bauherren-Desaster herzlich wenig zu tun. Diesbezügliche Falschbehauptungen, die auch der offiziellen Darstellung durch Bauträger und Politik widersprechen, dienen lediglich der unterschwelligen Diffamierung des Kulturgüterschutzes und der Hetze gegen alles, was sich der Verklotzung des Stadtbildes entgegenstellt.

 

Dauernde Baustelle?

 

Was leidgeprüfte Anrainer von Wien Mitte wissen und alle Anrainer des WEV-Areals wissen sollten: die immer kürzer werdende Lebensdauer neuer Großbauten führt allmählich zu einer permanenten Baustelle in nächster Wohnumgebung. Die damit verbundene Beeinträchtigung der urbanen Lebensqualität wird viel zu wenig beachtet und spielt in der veralteten Mercer-Studie überhaupt keine Rolle. Wenn Frau Enzi in „City“ Frühjahr 2016 als Baubeginn (auf einem Grund, der noch nicht einmal entsprechend gewidmet ist!) angibt, dann verschweigt sie wohlweislich die Baudauer. Da in ihrem „Gastkommentar“ zwar von „Modernisierung der WEV-Anlagen, Sanierung des Hotelgebäudes, unter Einbeziehung des Konzerthauses und der großen Chance für einen aktiven, offenen Platz für Sport, Musik und Gastronomie“ die Rede ist, nicht aber von einem Hochhaus, darf – wie ja schon beim nach 50 Jahren abbruchreifen Hotel Intercontinental, auf die endenwollende Bauqualität der geplanten Neu-und Umbauten geschlossen werden. Es ist also abzusehen, wann die nächsten Umbauschübe kommen und den Anrainern zur Last fallen werden. Experten sprechen von einer „Verdichtung“ dieser Schübe auf 30 bis 40 Jahre. Den Spekulanten, die sich in die vorgesehenen Wohnungen einkaufen, wird es gleichgültig sein. Der Grundeigentümer selbst darf dann mit einem weiteren Aufzonungsschub rechnen, um „mit dem in der nachbarschaftlichen Umgebung“ stehenden Stephansturm „städtebaulich interagieren“ zu können.

 

Unangenehme Mahner

 

Kritische Stimmen sind unangenehm, weil sie einen Keil in den Filz zwischen Investoren und Politik treiben könnten. Man versteht Frau Enzi, wenn sie Wortspenden formuliert wie „aus der Hüfte geschossene Breitseiten der Kritik“ oder „sind es nicht gerade sie, die lediglich das verhindern fördern, anstatt zur Optimierung beizutragen?“

Im Sinne von Gehmachers Phase 2 formieren sich Stimmen, die nicht müde werden, mit abgegriffenen Slogans kritische Bürgerinitiativen zu diskreditieren und auf alle loszugehen, die es wagen, gegen profitable Projekte ihre kritische Stimmen zu erheben oder gar öffentlich zu protestieren.  Sie erwarten, dass man zu Rechtsbrüchen kuscht, sie als “normales“, Verhalten toleriert und solcherart zusieht, wie der Rechtsstaat ad absurdum geführt wird. Und wenn sich dann einmal wie im Augarten einige Unentwegte im Namen von Tausenden zu einem – für den Investor und die ihn „schützenden“ Politiker unangenehmen – Dauerprotest entschließen und ihr völlig legaler Stützpunkt abgefackelt wird, dann entrüsten sich die „Volksvertreter“ – nein, nicht über die Brandleger, sondern über die zuerst durch das Unterlaufen des Rechtsstaates und dann auch noch durch den Brand Geschädigten, also über eine Bevölkerung, die nicht kuscht und die ihre ohnedies nicht überbordenden Rechte zum Protest dort, wo es legal möglich ist, auch ausübt.

 

Ungeheurer Tabubruch

 

In Poysdorf hat diese seltsame Haltung gegenüber dem Bürgerprotest eine neue Qualität bekommen. Was sich bisher auf verbale Verunglimpfungen, Denunzierungen und Diffamierungen von Bürgerinnen und Bürgern beschränkte, die im Rahmen von Gesetz und Verfassung ihrem Protest Ausdruck verliehen und von den wenigen Rechten, die ihnen zu diesem Zweck eingeräumt wurden, legalen Gebrauch gemacht haben, hat nun eine gefährliche Weiterung erfahren. Was ist geschehen? Eine legale Bürgerinitiative mit Parteienstellung in einem UVP-Verfahren hat sich erkühnt, gegen einen wasserrechtlichen Bescheid zu berufen. Nun, niemand beruft ohne Grund, weil ja schließlich auch Berufungen begründet werden müssen, weil Berufungen nicht gratis sind und weil für Gotteslohn aktive Bürger nicht aus Jux und Tollerei Zeit und Geld in sinnlose Berufungen stecken. Berufungen, denen ja Gerichte oft statt geben, wie man am Beispiel des Semmeringbasistunnels sehen kann.  Ein niederösterreichischer Landesrat  hat trotzdem die Bürgerinitiative aufgefordert, ihre Berufung zurückzuziehen und durchblicken lassen, dass sich Protestkundgebungen (sonst) auch einmal gegen die initiativen Bürger richten könnten – natürlich gegen deren Sprecher und natürlich vor deren Privatwohnungen – wo sonst. Diese ungeheuerliche Vorgangsweise hat mit einem ungeschriebenen Tabu gebrochen, demzufolge die Privatsphäre politisch aktiver Personen, deren Familienmitglieder und Mitbewohner  aus Kundgebungen, Aufmärschen und sonstigen Protestaktionen herausgehalten wurde. Dabei haben die Menschen schon öfter „Lust“ gehabt, die Verantwortlichen das spüren zu lassen, was sie ihnen angetan haben. Es haben sich aber unter den Protestierenden stets kühle Köpfe gefunden, die diese verwerfliche Vorgangsweise von Heißspornen ausgebremst haben. Dass nun ein derartiger Tabubruch, dessen Folgen unter Polizeischutz gerade noch abgebogen werden konnten, von einem Landespolitiker ausgeht und nicht etwa einem politischen Mitbewerber gilt, sondern einfachen Bürgern, die von einem gesetzlich verbrieften Recht Gebrauch machen, lässt befürchten, dass sich damit eine neue Qualität der politischen Auseinandersetzung einbürgert, die eher an totalitäre Terrorregimes als an einen Rechtsstaat gemahnt. Wenn das – auch in die entgegengesetzte Richtung – Schule machen sollte, wird man sich bei besagtem Landesrat zu bedanken haben.

 

Mit gespaltener Zunge

 

Was allerdings noch mehr verstört, sind die Wortspenden der für diese Materie in Wien ressortverantwortlichen Vizebürgermeisterin. In einem Doppelinterview mit dem Tiroler Wohnbaulandesrat Johann Tratter (Der Standard, “Wohnen“ vom Juni 2014, W 3) spricht sie den Bürgerinitiativen eine „ganz wichtige“ Rolle zu. Sie behauptet zwar darin, dass Bürgerbeteiligung den Planungsprozess verlangsame und zu einer weniger dichten Verbauung führe. Dennoch sei sie zutiefst überzeugt, dass Bürgerbeteiligung ein Weg sei, den man gehen müsse: der besseren Akzeptanz und der besseren Planungsergebnisse wegen.

Wohlgemerkt: nicht vom Verkehr, nicht von der Mahü, noch von den Parkpickerlbezirken war hier die Rede, sondern schlicht und ergreifend von Stadtplanung. Umso mehr waren Vertreterinnen der Initiative Stadtbildschutz, die bei der Vizebürgermeisterin das Eislaufverein-Projekt zur Sprache brachten, erstaunt, aus ihrem Mund zu erfahren, dass sie gegenüber Bürgerbeteiligung bei Stadtplanungsfragen „skeptisch“ sei und diese bei Stadtentwicklungsprojekten „nicht funktionieren könne“, denn die Summe der Individualinteressen stelle nicht das Allgemeinwohl dar!

Das erinnert an den ehemaligen Leiter des Bundesdenkmalamtes, der das für den Denkmalschutz alleine ausschlaggebende öffentliche Interesse nicht mit dem Interesse der Öffentlichkeit gleichgesetzt haben wollte. Vassilakou ist da etwas vorsichtiger: sie versucht die Frage nach dem öffentlichen Interesse mit Hilfe einer mathematischen Gleichung zu beantworten, in der – ziemlich unpassend – die „Summe der Individualinteressen“ ins Spiel gebracht wird. Es ist schwierig nachzuvollziehen, woher Frau Vassilakou solche Vergleiche bezieht. Die reichlich vorhandene Fachliteratur über den Begriff des öffentlichen Interesses versucht jedenfalls, diesem Begriff praxisorientierter beizukommen.

 

Öffentliches Interesse am Hochhaus?

 

Wie auch immer: ein öffentliches Interesse am WEV-Projekt muss man erst konstruieren können, was immer man auch darunter verstehen mag. Es sei denn, man setzt das Privatinteresse eines Investors dem öffentlichen Interesse gleich und letzteres wiederum mit dem Interesse der politischen Parteien an einem worin auch immer bestehenden Vorteil. Vielleicht wird uns dann das öffentliche Interesse so erklärt, wie es Vassilakous Vorgänger Rudolf Schicker gegenüber der UNESCO formuliert hatte: “Das öffentliche Interesse <an der Flächenwidmungsänderung> bestand im Wissen, dass der alte Plan nicht gebaut wird und der Schandfleck beseitigt werden muss“. Sieht Vassilakou den IST-Zustand beim Hotel Intercontinental gar als Schandfleck, dessen Beseitigung nur durch Umwidmung möglich ist?   

 

Herumreden statt Klarsprache

 

Allerdings: wer  in einer so grundsätzlichen Frage derart herumeiert und einer klaren Antwort ausweicht, hat sich längst entschieden und scheut sich mangels plausibler Begründungen, dies offen einzugestehen. Wir müssen daher davon ausgehen, dass die von Herrn Tojner im Presse-Interview gemachten Äußerungen über die Zustimmung hochrangiger Politikerinnen und Politiker der Wahrheit entsprechen, zumindest solange, als von deren Seite der Öffentlichkeit kein klares, verbindliches Dementi präsentiert wird. Versuche, solche „Zusagen mit gewundenen Erklärungen zu rechtfertigen, bestätigen nur Tojners Ansage. Sie bestätigen damit auch, wie es in der Wiener Lokalpolitik zu- und an der Bevölkerung vorbeigeht. Noch ist der monatelange nächtliche Lärmterror, dem ausgerechnet ein Klubkollege der Vizebürgermeisterin die Anwohnerschaft von Wien Mitte im Investoreninteresse eine fragwürdige Mauer gemacht hat, nicht vergessen.

 

Klare Sprache bitte!

 

Verordnete Bürgerbeteiligung?

 

Was aufhorchen lässt ist: vor Bürgerbeteiligung wird wieder einmal gewarnt. Nicht der Menschen- oder Minderheitsrechte wegen, für deren Wahrnehmung die Bevölkerung vermutlich niemals reif sein wird, wenn es nach den von ihnen gewählten Volksvertretern geht, nein, sogar wegen der Inkompetenz in der wesentlichsten lokalen Beteiligungsmaterie: der Gestaltung des Lebensumfelds. „Bürgerbeteiligung, die derzeit spontan und punktuell auftritt, müsse in Zukunft systematisch für alle Wohnbauprojekte ablaufen.“ Dafür, so Eric Frey (Der Standard, „Wohnen“ vom Juni 2014, W 1) wolle Vassilakou bis Jahresende ein schlüssiges Konzept vorlegen.

Na ja, das hatte sie schon vor 2 1/2 Jahren von Aktion 21 – pro Bürgerbeteiligung erbeten und vor 2 Jahren erhalten. Damit kein Zweifel aufkommt: ein partizipatives, kein direkt- demokratisches Konzept. Seither ruht es sanft in der Frau Vizebürgermeisterin Schoß. Es kommt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern (bottom up) und nicht in einem von der Obrigkeit (top down) verordneten „systematischen Ablauf“. 

Auch weiterhin wird in Wien die nun doppelfarbige Obrigkeit bestimmen, wann und wo sich Bürgerinnen und Bürger am Geschehen in der Stadt beteiligen dürfen und wo nicht. Wer grün als Farbe der Hoffnung auf eine wirksame Bürgerbeteiligung angesehen hat, war farbenblind. Langsam werden ihm die Augen geöffnet. Es ist wie eh und je: im Ernstfall halten alle Politikerinnen und Politiker zu den Reichen. Zu Lasten der Bevölkerung. Aus naheliegenden Gründen.  

 

Helmut Hofmann