Verwaltungsreform-jetzt

1)      Damit sich eine Steuerreform ausgeht, die diesen Namen verdient - samt Ende der kalten Progression:

Regierung und Parlament sollen sofort das Großprojekt „Staats- und Verwaltungsreform + Privilegienabbau“ mit fixiertem Betrags- und Terminziel aufsetzen und beschließen:

Betragsziel: echte 6 Mrd. Jahreskosten-Minus gegenüber 2013,

Terminziel: Erreichung spätestens im Budget 2016.

2)      Damit nicht weiterhin ungelöste Probleme in der Zukunft versteckt werden können:

Echte, gesamtstaatliche Schuldenbremse nach Schweizer Muster noch heuer in die Verfassung aufnehmen.

Um den Druck zu erhöhen, bin ich - wie ich Ihnen im Juni geschrieben habe -, mit Oppositionsparteien wegen deren Unterstützung unserer „Parlamentarische Bürgerinitiative“ im Gespräch. Dies soll vorweg absichern, dass diese direktdemokratische Aktion nicht wie üblich im parlamentarischen Alltag untergeht.

Wie werden wir vorgehen?

Sobald ich genügend positive Rückmeldungen von Oppositionsparteien habe, werde ich Ihnen allen den endgültigen Text und das offizielle Unterschriftsblatt aus der Parlamentshomepage mailen, das Sie (bei Zustimmung zu unserem Text) dann ausdrucken und mir per Post zusenden mögen. Man braucht mindestens 500 ‚körperliche‘ Unterschriften, wir wollen natürlich mehr erreichen. Dann bringen wir die Initiative offiziell im Parlament ein. Auf der Parlaments-Homepage können dann alle Unterstützerinnen und Unterstützer der Sache viel Gewicht verleihen – indem sie unsere Forderungen nochmals dort  ‚anklicken‘ und dies auch weiterempfehlen.

Zur Erinnerung:

Zu 1) Auf unserer Webseite http://www.verwaltungsreform-jetzt.at/forderungen.php fordern wir ja bereits seit 2011, dass Regierung und Parlament endlich das professionelle Großprojekt starten und sowohl das nötige Sparbetrags- als auch das Terminziel setzen. Ohne Fixierung dieser Ziele kann’s nämlich nichts werden, das zeigt die Vergangenheit – und die Erfahrung aus der Wirtschaft.

Inhaltlich ist das meiste schon vorhanden. Man kann zurückgreifen auf die Ergebnisse des legendären Verfassungskonvents, die Vorschläge des Rechnungshofs, der Wirtschaftsinstitute und zahlreicher Arbeitskreise der letzten Jahre. Aber das Volk muss in Massen die ‚Gewohnheitspolitiker‘ dazu ‚nötigen‘, die Erkenntnisse auch umzusetzen. Unsere Initiative ist jedenfalls die größte Bürgerinitiative zu diesem zugegeben schwierigen, aber umso wichtigerem Thema.

Zu 2) Für die Absicherung des Erfolgs und weiterführende Staatssanierung muss zugleich eine echte Schuldenbremse nach schweizerischem Muster in die Verfassung aufgenommen werden. Allzu schnell wäre sonst der Erfolg wieder verpufft. In der Schweiz lautet das Credo: „Wir schauen, wieviel wir einnehmen – und mehr geben wir nicht aus. Und das haben wir in die Verfassung geschrieben.“ Anpassungen an den Konjunkturzyklus sind auch in der Schweiz vorgesehen. Aber die Kontrolle ist sehr strikt. So hat es die Schweiz geschafft, wieder auf rd. 35% Staatsveschuldung herunter zu kommen. Wir steigen gerade auf über 80% des Bruttoinlandsprodukts!

Die bei uns derzeit gültige ‚kleine‘ Schuldenbremse reicht nicht aus: Weder die - lediglich einfachgesetzlich beschlossene – nationale, noch die Regelungen der Eurozone. Es wird da zu viel mit „strukturell“, „zukunftsträchtige Investitionen nicht anrechnen“ etc. getrickst: