„Auf nach Brüssel“ – wir fordern unser Recht ein!

Aktion21 und BI Hirschstetten überreichen eine Petition

Aktion21 und die Initiative „ Hirschstetten retten“ überreichten  am 12. 11. 2013 Herrn Heinz Becker einem Vertreter der europäischen Kommission in Brüssel eine Petition, die zuvor vom Wiener Gemeinderat ohne Angabe von Gründen abgelehnt worden war.

Gemeinsam mit dem Vertreter der Wiener Initiative "Hirschstetten retten", Ing. Heinz Mutzek, war ich am 12.11. in Brüssel um bei der Europäischen Kommission die Petition der Initiative zu überreichen. 
In mehrfacher Hinsicht ist dies für alle Initiativen von Interesse und mag als Beispiel dienen. 
Die Wiener Stadtregierung hatte die Petition der Initiative, die von über 4.500 Wienerinnen und Wiener unterstützt worden war, zuvor ohne weitere Anhörung per Rsb Brief „geschlossen“ und abgelehnt. 
Deshalb wurde nunmehr eine weitreichendere Petition beim Europäischen Parlament eingebracht. Diese umfasst nun auch den Bereich der Spange Seestadt und die S1 Lobauautobahn und wird von 13 weiteren Initiativen und Organisationen unterstützt (siehe neues Titelbild Anhang). Sie beinhaltet die Forderung nach Erstellung eines Verkehrsmasterplans für den gesamten Osten Wiens und Niederösterreichs und die Forderung, endlich wirkliche, ergebnisoffene Bürgerbeteiligung gemäß den Richtlinien der Europäischen Union zu installieren. 
Das nächste EU Vertragsverletzungsverfahren steht somit ins Haus.

Einreichen können Petitionen alle EU-Bürger, (alle Initiativen), wenn ihr Anliegen in den Tätigkeitsbereich der Union fällt. Dazu zählen Umweltverträglichkeitsprüfungen, aber auch alle anderen Belange, bei denen möglicherweise EU-Recht nicht umgesetzt wurde. 
Wie eine solche Petition aussehen kann, zeigt das Beispiel Hirschstetten (http://www.hirschstetten-retten.at/presse_main/eu-petition.html) 

Der Empfang in Brüssel im Büro des EU-Abgeordneten Heinz Becker war außerordentlich freundlich. Eine Journalistin der Salzburger Nachrichten hat schon auf uns gewartet und über diesen Besuch einen Bericht geschrieben: 

http://search.salzburg.com/news/artikel.html?uri=http%3A%2F%2Fsearch.salzburg.com%2Fnews%2Fresource%2Fsn%2Fnews%2Fsn1311_13.11.2013_41-49708755

Dies zeigt: wenn Stadt - oder Landesregierungen über die Anliegen ihrer Bürgerinnen und Bürger drüberfahren, dann ist, wenn ein EU -Recht verletzt wird, eine Beschwerde in Brüssel möglich. 

Noch besser ist es, wenn sich Initiativen mit ähnlichen Anliegen vernetzen und gemeinsam vorgehen. Wenn dann der Dachverband auch noch dahintersteht, hat das schon einiges Gewicht. Mehr jedenfalls, als wenn dies eine Initiative alleine tut. Gemeinsam sind wir stärker! 
 

Herta Wessely