Von Polizei aus dem Saal gewiesen

Zwangs Enteignungsverfahren

Es ist Mittwoch der 1. Juli 2020 Ort: 5400 Hallein Bezirkshauptmannschaft- ein Zwangs Enteignungsverfahren wegen der Errichtung der geplanten und umstrittenen 380.000 Volt Freileitung in Salzburg steht an. Der Betroffene ersucht mich um Beistand bei dieser Verhandlung, auch sein Anwalt Dr. Wolfgang List ist anwesend (ein Umweltanwalt der schon für viele Mitglieder von „aktion 21 und der „austria“ eingesetzt hat)Eine Zwangsenteignung deshalb, weil der Betroffene sein Waldgrundstück für die anstehende Rodung zu den Bedingungen der APG nicht zur Verfügung stellen und den „Knebelvertrag“  nicht unterschreiben will.

Die Gegenseite, APG ist  mit 2 Personen und Anwältin vertreten. Nach dem Anfangsprocedere stellt die Anwältin der APG plötzlich den Antrag, das ich aufgrund der Corona Situation den Saal verlassen muss, dagegen spricht sich Dr. List aus, dann soll auch bei der Gegenseite soll um 1 Person weniger im Saal sein, um das Gleichgewicht anwesender Personen wieder herzustellen. Ich hatte bis dahin kein Wort gesprochen und bin ruhig neben den Betroffenen gesessen. Plötzlich hat die Anwältin der Gegenseite vom Verhandlungsleiter verlangt, ich soll aufgrund meiner nicht zum Thema gehörenden Äußerungen, die lediglich der Verzögerung dienen, den Raum verlassen. Der Verhandlungsleiter fordert mich daraufhin auf die Verhandlung zu verlassen. Meine Antwort war „NEIN“ denn wenn mich ein Mensch um Hilfe ersucht gewähre ich ihm diese. Er fordert mich noch 3 mal dazu auf und ich sage 3x „NEIN“ – daraufhin holt er das Kontrollpersonal in den Saal und fordert mich wiederum 3x zum Verlassen des Saales auf-wiederum sage ich 3x „NEIN“. Eine Intervention seinerseits bei Anwalt Dr. List, er soll mich zur „Vernunft“ bringen fruchtet auch nichts.

Plötzlich stehen 2 Polizisten von der Polizeistation Hallein im Raum und fordern mich ebenfalls wie vorher auf, meine Antwort wie vorher „Nein“- dann stehen plötzlich 6 Polizisten im Raum, fordern mich wiederum 3x auf den Saal freiwillig zu verlassen sonst müssten sie mich „hinausbegleiten“ –nach meinem mehrmaligen „NEIN“ umringten und begleiteten mich dann 6 Mann Polizei aus dem Saal und aus dem Gebäude-wobei mir gesagt wurde, dass der Bezirkshauptmann über mich ein Betretungsverbot über mich für das Gebäude = „Öffentlicher Raum“ verhängt hat.

Das Ganze in unserem „demokratischen“ Staat Österreich, da wird man von der Polizei „hinausbegleitet“ wenn man einen Menschen, der ohnehin schon unter gewaltiger Spannung wegen einer Zwangsmaßnahme steht, Hilfe leisten will. Ob das ein Nachspiel für mich hat, weiß ich nicht – ES IST JEDENFALLS EIN ARMUTSZEUGNIS DER STAATSGEWALT GEGEN FRIEDLICHE BÜRGER die sich gegenseitig zur Seite stehen. Da stellt sich die berechtigte Frage wer regiert in Österreich ? Konzerne? Kammern? Industriellenverband? – die „Volksvertreter“ sicher nicht bei diesen diktatorischen Massnahmen!!

Foto aus der Salzburger Kronenzeitung