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Das verschleierte Lobbying der Mobilfunker
So läuft das bei uns in Österreich - unter Ausschluss der Zivilgesellschaft!
Es ist eine Geschichte der Intransparenz und engen Verflechtungen zwischen Wirtschaft und Politik: Der Verein "Internetoffensive " mit der Bundesregierung.
„Österreich soll zum Vorreiter bei 5G werden“, heißt es im Plan A, den Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) vor kurzem vorgestellt hatte. Und auch das Infrastrukturministerium, das Österreich als "5GNation" etablieren will, stimmt per Aussendung auf den neuen Mobilfunkstandard ein. Bis Ende 2017
will die Bundesregierung „gemeinsam mit Unternehmen“ einen Plan zum 5G-Ausbau erarbeiten. Der Verein Internetoffensive Österreich (IOÖ) stellte
diese Woche genau einen solchen Plan vor.
„Österreichs Weg an die 5G-Spitze“, lautet dazu der Titel der Pressekonferenz, die im Rahmen des „IKT-Konvents“ angesetzt war. Bei dieser war von einem
"engen Schulterschluss" zwischen Politik und Mobilfunkindustrie die Rede, der dafür notwendig sei.
Wer hier an Zufall denkt, liegt weit daneben.
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