Newsletter vom 26.10.2019

Geschätzte Mitglieder und

Freunde von Aktion21- Austria!

Die Politischen Zeichen stehen auf Gegenwind für kritische Bürger. Leider hat die „Kurz-Regierung“ zusammen mit der FPÖ wesentliche Verschlechterungen im Mitsprache Recht für uns Bürger beschlossen.

Vertrag-Verletzungsverfahren gegen Österreich seitens der EU stehen an und es ist zu hoffen, dass die notwendigen Änderungen auch rasch durchgeführt werden.

Es sind dies z.B. das „Standort Bestimmungsgesetz“ welches bei einer Verhandlungsdauer von     Jahren eine automatische Genehmigung vorsieht, die Änderung des UVP 2000 Gesetzes (Anlassgesetzgebung) sowie nicht durchgeführte SUP-Verfahren ( sind vor eine UVP durchzuführen) um nur einige zu nennen.

Es ist meiner Meinung auch die Zeit reif um uns politisch einzumischen und entsprechende Forderungen an die Entscheidungsträger zu adressieren. Ich bin deshalb dabei die Fühler auszustrecken und werde in Kürze Gespräche mit Umweltorganisationen etc.  aufnehmen, um gemeinsam eine Stärke zu bilden, an der die Politik nur mehr schwer vorbei kann.

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