Salzburgleitung kommt vor den Bundes-Verwaltungsgerichtshof

Die Regierung des Bundeslandes Salzburg hat sich dem Druck der Stromgiganten gebeugt und die rund 10‘000Einsprachen abgewiesen, die gegen die weitere, ca. 110km lange Neubau-Etappe der 380‘000Volt Höchstspannungs-Freileitung von Salzburg bis Kaprun eingegangen sind.

Ein Artikel aus der Zeitung Gigaherz.de

Von Hans-U. Jakob
Schwarzenburg, 7.2.2016

Für die 5 Tage dauernden Einspracheverhandlungen musste seinerzeit gleich die Salzburg-Arena gemietet und die Projektverfasser unter Polizeischutz gestellt werden.
http://www.gigaherz.ch/salzburg-strombarone-und-ihre-experten-in-lebensgefahr/

Bild: Salzburg-Arena während den Einsprache-Verhandlungen

12 Bürgerintiativen, die einige Tausend Mitglieder aufweisen, ziehen den Fall jetzt an den Bundes-Verwaltungsgerichtshof in Wien weiter.
Dazu haben sie sich prominente juristische Hilfe bei Univ. Dozent Dr.Wolfgang List geholt.
Vorab ist dazu zu sagen, dass sich das Verfahren nicht prinzipiell gegen diese Leitung, sondern gegen deren oberirdisch, statt unterirdisch geplanten Verlauf richtet.

Die 40 Seiten umfassende Klage lautet auf:

A) Rechtswidrige Nichtanwendung des Salzburger Landeselektrizitätsgesetzes von 1999 (Erdverkabelung als öffentliches Interesse

B) Gefährdung der Gesundheit

C) Erdkabel rechtswidrig als nicht dem Stand der Technik eingestuft

D) Mangelhafte Interessenabwägung zwischen dem Schutz des Eigentums und dem öffentlichen Interesse an der Energieversorgung

E) Mangelhafte Interessenabwägung zu Lasten des Naturschutzes

F) Grob mangelnde geologische Untersuchungen in Bezug auf Rutschgefahr

G) Fehlerhaftigkeit der gutachterlichen Stellungnahme von Prof.Dr.Manfred Neuberger

H) Befangenheit bzw. mangelnde Fachkunde von Prof. Dr. Neuberger

J) Rechtswidrige Nichtberücksichtigung von Rodungsflächen

K) Keine Standortsicherheit einzelner Strommasten

L) Explosionsgefahr

Besonders happig sind die Vorwürfe unter Punkt B, Gesundheitsgefährdung und unter den Punkten G und H gegen den wissenschaftlichen Gutachter Prof.Dr.Neuberger der sich möglicherweise gar nicht Wissenschaftler nennen darf.

Ausdrücklich „Nicht-Wissenschaftler“ nennt sich dagegen der Sachverständige von Gigaherz.ch. welcher die österreichischen Bürgerintiativen stets nach bestem Wissen und Gewissen unterstützt und dafür von Seite der wissenschaftlichen Gutachter, welchen jetzt vor Gericht mangelnde Fachkenntnis vorgeworfen wird, arg beschimpft wurde.

So hat es auch der von den Projektverfassern beigezogene Dr. Ing. Norbert Leitgeb vorgezogen im Forum der Mobbing- und Rufmordagentur des Stephan und der Heidrun Schall in München eine wahre Schimpfkanonade loszulassen, anstatt sein Messgutachten nachzubessern.
http://www.gigaherz.ch/messgutachten-salzburgleitung-schimpfkanonade-gegen-maengelliste/
Was jetzt in der Klage der 12 Bürgerinitiativen beim Bundes-Verwaltungsgerichtshof wieder erscheint, weil diese Mängelliste unterdessen von 2 weiteren Gutachtern, diesmal mit akademischen Titeln genügend dekoriert, voll bestätigt wurde.

Falls der Gigaherz-Sachverständige wirklich einmal Dorf-Elektriker gewesen sein sollte, wie dies die allwissenden Grossmäuler im bekannten Mobbing und Rufmordforum nicht genug betonen können, wäre es ja geradezu lachhaft, wenn diesem Dorf-Elektriker (gemeint ist wohl Dorf-Trottel) jetzt der grössere Sachverstand zugesprochen würde, als den mit akademische Titeln nur so um sich schlagenden Gutachtern der Projektverfasser. Was ja nicht neu wäre, weil dies beim Schweizer Bundesgericht in Sachen Hochspannungsleitungen bereits 3mal vorgekommen ist.

„Schlauer“ als ihre österreichischen Amtskollegen packt die Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes Umwelt-Verkehr und Energie, Frau Bundesrätin Doris Leuthard, das Problem Höchstspannungsleitungen jetzt an. Um Konfrontationen mit dem Volk, in der Grössenordnung der Salzburgleitung zu vermeiden, will sie der Bevölkerung, vor allem den Anwohnern, kurzerhand per Gesetzesänderung die Einspracheberechtigung entziehen. http://www.gigaherz.ch/durchschaut/
Ob dieses Spiel mit dem Feuer gut kommt, muss ernsthaft bezweifelt werden. Denn wir schreiben das Jahr 2016 und das Zeitalter oberirdischer Hoch- und Höchstspannungsleitungen ist längstens vorbei.

Der Originalartikel ist hier Online nachzulesen

 http://www.gigaherz.ch/salzburgleitung-kommt-vor-den-bundes-verwaltungsgerichtshof/