Es dämmert: Bürgerinitiativen und Crowd planning
Zwei Berichte im Standard zeigen, dass die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Planung und Realisierung von Bauprojekten für die Bauherrschaft von Vorteil ist. Das zeigt, dass ein Paradigmenwandel in der Stadtplanung nicht mehr so fern ist.
Politische Leitfossilien aus dem vorigen Jahrtausend?
„Die Crowd-Planer kommen“ (Der Standard, 24./25.Mai 2014, S.12) und „Wenn man Bürger einbindet, erhält man bessere Qualität“ (Der Standard, Beilage „Wohnen“ vom Juni 2014, S. W 3), enthalten Aussagen, die in Österreich vor wenigen Jahren noch unvorstellbar gewesen wären. Für manche scheinen sie es heute noch zu sein, wenn laut dem Gratisblatt „Heute“ vom 20.06.2014 ein Landesrat aus dem vorigen Jahrtausend allen Ernstes von einer Bürgerinitiative fordert, die Berufung gegen einen Bescheid zurückzuziehen – als wäre sie aus purer Lust an Jux und Tollerei eingebracht worden und nicht aus einem von Bauführern und Behörden verursachten Anlass.
Uneigennützigkeit und Selbstausbeutung zum Wohl der Bauträger
Unter großen persönlichen Opfern, unter einer beispiellosen Selbstausbeutung uneigennützig für das Gemeinwohl tätiger Menschen, nicht nur ohne jegliche Unterstützung der jeweiligen politisch Verantwortlichen, sondern sogar gegen deren Widerstand und den der ihnen hörig gemachten Beamtenschaft kämpft eine immer größer werdende Schar mutiger und lauterer Bürgerinnen und Bürger gegen ein verkrustetes, undurchsichtige System, in dem Auftragsvergabe eine zentrale Rolle spielt. Im öffentlichen Vergabewesen wie in der Flächenwidmung haben sich intransparente Vorgänge und eine schamlose Politik des Drüberfahrens über die Bevölkerung etabliert.
Politik ist retro
Es regiert eine Politik von gestern, deren baldiges Scheitern schon die Spatzen vom Dach pfeifen und die nur die darunter hausenden Schwerhörigen von links und rechts noch nicht begriffen haben. Sie glauben immer noch, ihre Wähler bevormunden und verhindern zu müssen, dass diese rückhaltlos informiert werden Dies und nichts anderes ist der Grund dafür, dass es noch immer kein Transparenzgesetz gibt, dass noch immer jede Belanglosigkeit automatisch hinter Amtsverschwiegenheit und angeblichem Datenschutz versteckt wird, wenn es ein Bürger wagt, Auskunft zu begehren. Es ist die Angst, sich vielleicht durch eine auf den ersten Blick noch so harmlos erscheinende Kleinigkeit zu verraten. Angsthasen dieser Sorte haben in der Politik nichts verloren. Sie verdienen nicht, Volksvertreter genannt zu werden.
Helmut Hofmann