Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten

Informationsfreiheit und Transparenz der staatlichen Daten

Wie kürzlich in der Presse zu lesen stand, wird in vielen Ländern das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf staatliche Informationen gestärkt - nicht aber in Österreich! In unserem Land weht noch der Hauch von Maria Theresia durch die Ämter - das Amtsgeheimnis bewahrt die Beamten und Politiker vor unangenehmen Fragen aus der Bevölkerung. Es gibt kaum einen Rechtsanspruch auf Informationen.

Die Hansestadt Hamburg stellt sich als „gläserne“ Verwaltung dar und bietet große Transparenz. Vorreiter sind Schweden und die USA. Hingegen findet sich Österreich am letzten! Platz von 89 diesbezüglich untersuchten Ländern! Natürlich gibt es ein Auskunftspflichtsgesetz - zumindest am Papier. Einleitend wird auf die gesetzliche Verschwiegenheitspflicht hingewiesen, auf die sich viele öffentliche Stellen berufen.

Seit kurzem jedoch gibt es in Österreich einen Quantensprung. „ Das neue Open Government Data Portal des Bundes ist ein Verzeichnis frei verfügbarer Daten der öffentlichen Verwaltung (http://data.gv.at/). Allen Österreicherinnen und Österreichern werden diese Daten auf simplem Weg zugänglich gemacht.“ Vor einem Jahr haben sich Bundeskanzleramt, Wien, Linz, Graz und Salzburg zu einer „Cooperation“ zusammengeschlossen. Sieht man das sich genauer an, bietet allen voran Wien mit link auf die eigene homepage am meisten Informationen (english, serbokroatisch, türkisch). Linz bietet ebenfalls umfassende Informationen (EN, IT, FR, ES, CZ) Im  Juli wird im BIG – BürgerInnen-Information Graz gemeldet, dass die Verwaltungsdaten geöffnet sind. In der ersten Phase stehen nur deutsche Datensätze zu Bevölkerung, Geodaten, Finanzen oder etwa Wahlen zur Verfügung. Auch hier gibt es einen link zur Stadt-homepage.

Grundsätzlich ist das alles zu begrüßen, bietet uns AktivbürgerInnen jedoch noch immer bei weitem zu wenig an Informationen und Daten. Die Ziele von Aktion21-Austria durch rechtzeitige Informationen eine wirksame Beteiligung der Bevölkerung an allen Planungen und Vorhaben zu erreichen, sind damit nicht erfüllt!

Peter Wochesländer

(Siehe dazu auch den Beitrag „Bananenschale amtlich“ auf dieser Homepage)