Positionen und Forderungen von Graz denkt!

Seit einigen Jahren wird in der Stadt eine Bautätigkeit entwickelt, die - so wird gefürchtet -  das Weltkulturerbe nachhaltig verändern wird. Allerorten schießen rücksichtlose Betonkubaturen aus dem Boden, verärgern Anrainer, Ästheten und bisweilen auch Historiker, weil dafür historische Gebäude unwiderbringlich zerstört wurden und werden. Nebst einer geplanten, gefährlichen Gasverladestation mitten im Stadtgebiet sind es vor allem die ökologisch bedenklichen Laufkraftwerke entlang der Mur, die große Besorgnis wach werden lassen: Das allem zu Grunde liegende eigentliche Streben ist hier die Gewinnmaximierung und das Bilanzsummenwachstum eines Energiekonzerns. Anstatt Solarkraft und Alternativenergien zu forcieren, setzt man auf vermeintlich „erneuerbare“ Energie. Die Bürger von Graz fürchten um das naturnahe grüne Muruferband, um den Fluss selbst und damit um ihre Lebensqualität mitten in der Stadt. Graz führt seit den 80er Jahren ein eigenes Bürgerbeteiligungsbüro, hat seit einiger Zeit einen Bürgerbeirat und ein Bürgergremium namens „MEHR Zeit für Graz“. Allen dreien ist Eines gemeinsam: sie sind machtlos und von echter Teilhabe an Entscheidungsprozessen ausgeschlossen. Besonders der Beirat für Bürgerbeteiligung erscheint bisher eher als Beschwichtigungsprogramm.

Unser Forderungskatalog an die steirische und österreichische Politik lautet:

• Sofortige Änderung von Baurechtsgesetzen zugunsten mehr Nachbarschaftsrecht
• Verpflichtende Vorabinformierung der Anrainer ab einem gewissen Bauvolumen
• Parteienstellung von Bürgerinitiaven
• Entfilzung von Politik und Beamtenschaft
• Höherer Strafenkatalog und bessere Verfolgung bei Korruption und Amtsmissbrauch
• Erleichterter Dokumentenzugang und Akteneinsicht („open government“) in derVerwaltung
• Streichung der Amtsverschwiegenheit aus dem Verfassungsrang
• Einführung eines Bürgerombudsmannes mit Rederecht in den Gemeinderatssitzungen, Landtagen u. im Parlament
• Verpflichtende Volksbefragungen nach Schweizer Modell