Wut und Zorn nehmen zu

Wutbürger gibt es auch hierzulande, mehr als mancher glauben möchte. Allein in den Wiener Bürgerinitiativen von Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung sind es weit über hunderttausend. Sie haben das Vertrauen in die Regierenden verloren, die den großen Herausforderungen unserer Zeit hilflos gegenüberstehen. Sie sind wütend, dass sie von den Politikern an der Nase geführt werden. Sie wollen gehört werden, bevor der Ausverkauf auf ihre Kosten und auf Kosten späterer Generationen weiter geht.

Partizipative Demokratie in die Verfassung
Als Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung fordern sie - zunächst von der Stadt Wien - die Verankerung von Bürgerbeteiligung in den Verfassungen, die frühzeitige Mitsprache bei der Planung großer und kleiner Vorhaben und eine ehrliche Information, ohne unbegründete Ausflucht in Amtsgeheimnis und Datenschutz.

Bürgerbeteiligung und Korruptionsbekämpfung
Die Bürgerinnen und Bürger sehen- wie auch Transparency International - in der Bürgerbeteiligung ein wirksames Mittel zur Bekämpfung der allgegenwärtigen Korruption.

Bundesweite Vernetzung
Über 50 aktive, in Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung zusammengeschlossene Wiener Bürgerinitiativen stehen nun am Beginn einer österreichweiten Vernetzung, für die sich spontan zahlreiche Initiativen und Zusammenschlüsse von Initiativen aus fast allen Bundesländern ausgesprochen haben. Ihr Ziel ist, die angeschlagene repräsentative Demokratie durch eine wirksame partizipative Demokratie zu ergänzen und mit frischem Leben zu erfüllen. MIt dem steigenden Bekanntheitsgrad von Aktion21 po Bürgerbeteiligung, nach einem TV-Auftritt und mehreren Berichten in den Medien, wurden auch aus den Bundesländern zahlreiche Anfragen an Aktion21 gerichtet. In ganz Österreich existieren viele Bürgerinitativen, die ihrerseits - zum Teil in größeren Verbänden - zusammengeschlossen sind. Der Gedanke, eine gemeinsame Plattform aller engagierten, kritischen Bürger und Bürgerinnen ins Leben zu rufen, war für Aktion 21 - pro Bürgerbeteiligung schon immer eine Option. Dies hat durch die Ereignisse der letzten Wochen nun eine besondere Aktualität erhalten. Wir wollen uns dieser Entwicklung nicht entziehen. Es gibt bereits mehrere persönliche Kontakte. Wir stehen am Anfang einer österreichweiten Vernetzung. Durch Vernetzung und Austausch von wichtigen Informationen sollen die einzelnen Initiativen unterstützt werden. In weiterer Folge sollen auch gemeinsame Anliegen auf Bundes- wie auch auf Länderebene einem größeren Personenkreis nahegebracht und mit größerem Nachdruck vertreten werden. Das gemeinsame Ziel ist eine wirksame rechtliche Verankerung von partizipativer Demokratie als Ergänzung der bestehenden repräsentativen Demokratie. An die Gründung einer neuen Partei denken wir nicht, aber immer mehr wenden sich Bürger und Bürgerinnen von den etablierten Parteien ab und verlangen eine Veränderung des politischen Systems, das nur mehr als Parteienherrschaft empfunden wird. Nicht eine Revolution, sondern eine vernünftige Evolution, eine Weiterentwicklung unserer Demokratie durch mehr und wirksame Bürgerbeteiligung ist das Ziel der uns angeschlossenen Bürgerinnen und Bürger. Es geht darum, die politischen Parteien von der Notwendigkeit dieser Entwicklung zu überzeugen, wenn nicht anders, dann auch mit drastischeren Mitteln.
Herta Wessely